Einst galt Peter Kurth als ein liberales Aushängeschild der Großstadtpartei CDU. Als einer der ersten Politiker in der Union macht er aus seiner Homosexualität kein Geheimnis. In den parteiinternen Debatten stand der Finanz- und Wirtschaftsexperte eher auf der Seite der Reformer gegen die konservativeren Kräfte.

Inzwischen ist der frühere Politiker, der zwischen 1999 und 2001 unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) Berliner Finanzsenator war, offenbar nach rechts gerückt. Wie der „Spiegel“ meldet, soll Kurth Gastgeber eines Treffens gewesen sein, an dem auch ein AfD-Spitzenpolitiker und der Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen haben. Nach Angaben von Teilnehmern sollen im Juli 2023 unter anderem der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek unter den Gästen in Kurths Privatwohnung in Berlin-Mitte gewesen sein.

Kurth ist im Herbst 2023 aus der Berliner CDU ausgetreten

Kurth hatte im vergangenen Herbst seine Austrittserklärung aus der Berliner CDU abgegeben, bestätigte der Landesverband. Auf Drängen der CDU sei Kurth dann nach Brandenburg übergewechselt, wo er im Oderbruch ein Haus besitze. Da er aber bereits seinen Austritt erklärt hatte, hätte er dort seinen Eintritt beantragen müssen. Das ist nach Auskunft der CDU-Brandneburg nicht geschehen. Kurth habe auch keine Mitgliedsbeiträge geleistet, so dass er kein Mitglied der Brandenburger CDU ist.

Gleichwohl drohte dem noch amtierenden geschäftsführenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) wohl ein Partei-Ausschlussverfahren. Denn seine Kontakte zur AfD sind offenbar so eng, dass sie mit den Abgrenzungsbeschlüssen der Union nach Rechtsaußen kollidieren.

Bei seinem Abfallverband ist er offiziell schon zum Ende September 2023 ausgeschieden, hat das Amt nur noch kommissarisch bis Ende Januar inne, wie ein Sprecher der Morgenpost sagte. Auf der Website des BDE fungiert Kurth aber noch als Präsident. Seine Nachfolgerin tritt ihren Job erst Mitte des Jahres an.

Kurth bestätigt Treffen mit AfD-Spitzenpolitikern

Dem „Spiegel“ bestätigte Kurth, dass der AfD-Europakandidat Krah bei ihm sein neues Buch „Politik von rechts“ vorgestellt habe. Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, sagte Kurth, er habe „nicht alle“ genannten Personen gekannt; eine Gästeliste habe es nicht gegeben.

Kurth sagte auch, dass er „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ sei. Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem Magazin vorliegt, soll der damalige Christdemokrat die AfD im Jahr 2016 finanziell unterstützt haben. Eine Parteispende an die AfD „schließe ich nicht aus“, sagte er dazu dem Magazin. Seinerzeit war Kurth, der 2009 für die Partei für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidiert hatte, mit Sicherheit noch Mitglied der CDU.

Aus seinem Umfeld hieß es auf Nachfrage, Kurth habe die Freundschaft mit früheren CDU-Mitgliedern gehalten, auch nachdem diese zur AfD gewechselt waren. Eine rechte Gesinnung können sich langjährige Weggefährten aber kaum vorstellen, eher war von einer „intellektuellen Eitelkeit“ die Rede. Ihn reize der Streit und die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD.

Ehemalige Parteifreunde sind fassungslos

Andere langjährige Bekannte reagierten mit Fassungslosigkeit auf die Berichte von Kurths Kontakten ins rechte und rechtsextreme Lager. Dass er angeblich nicht gewusst haben soll, wer beim Treffen mit Krah in seiner Wohnung war, wird für kaum glaubhaft gehalten. Nach Angaben von Parteifreunden hatte er sich in den vergangenen Jahren aus der CDU weitgehend zurückgezogen. Anfragen der Morgenpost für ein Gespräch mit Kurth blieben am Freitag zunächst unbeantwortet.

Die Kontakte des früheren CDU-Politikers in rechte Kreise sind deswegen besonders brisant, weil gerade ein Potsdamer Geheimtreffen rechtsextremer Kreise aus dem November für parteiübergreifende Empörung gesorgt. Dabei sollen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland besprochen worden sein.

Die Grünen fordern die Prüfung eines AfD-Verbots

Die Berliner Grünen fordern vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse eine erneute Prüfung eines Verbots der AfD. Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, belegten, „dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt“, erklärten die Spitzen des Landesverbandes und der Fraktion.

Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen. „Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz aber aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten“, so die Grünen. Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, brauche es „eine gründliche Prüfung“ eines AfD-Verbots.