Eine Woche nach der Razzia gegen das als islamistisch geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) hat die Bundesregierung ihr nächstes Zeichen im Kampf gegen islamisch begründeten Antisemitismus und radikale, pro-palästinensische Strömungen gesetzt. Am Donnerstagmorgen haben Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Das Ministerium hatte schon Anfang November, als vor knapp drei Wochen, die Betätigung der beiden Organisationen verboten. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Ungewöhnlich, denn normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt – auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten.

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300 Polizisten allein in Berlin im Einsatz

Dementsprechend kritisch gab sich die Berliner Polizeigewerkschaft GdP. „Wir machen keinen Hehl daraus, dass der Ablauf der Verbotsverfügung mit allen politischen Ankündigungen desaströs war und nicht gerade förderlich für die Ermittlungsarbeit“, sagt der GdP-Landeschef Stephan Weh. „Aber unsere Kolleginnen und Kollegen machen das Beste daraus, um das Risiko terroristischer Anschläge zu minimieren und die Sicherheit der Menschen zu schützen.“

Der Schwerpunkt der Razzia gegen islamistische Organisationen am Donnerstag lag tatsächlich in Berlin. In der Hauptstadt waren mehr als 300 Polizisten im Einsatz. Deutschlandweit gebe es 15 Durchsuchungen, 11 davon in Berlin, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag. Sieben Durchsuchungen in Berlin betrafen die Palästinenser-Organisation Hamas und vier den Verein Samidoun.

Es handele sich vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie die Räume eines palästinensischen Vereins. Bei mehreren Durchsuchungen war die Berliner Polizei im Bezirk Neukölln unterwegs, etwa in der Mainzer Straße und der Lucy-Lameck-Straße, wo sich der Verein befindet. Auch der Ortsteil Adlershof stand im Fokus.

Polizeigewerkschaft: Einsatz war taktisch nicht optimal

Ein Einsatz, der auch durchaus gefährlich hätte verlaufen können. „Niemand konnte wissen, ob die Betroffenen bei einem derart langen Vorlauf Sprengfallen oder ähnliches installiert haben“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Man habe Verständnis, dass vor drei Wochen ein starkes politisches Signal gesendet werden sollte, aber aus taktischer Sicht sei das nicht optimal gewesen.

Dennoch begrüße man das Verbot natürlich grundsätzlich. „Berlin steht nach wie vor im Fokus des islamistischen Terrorismus“, so Landeschef Weh. „Bei der aktuellen Lage in Nahost, unserer klaren Position zu Israel und der bevorstehenden Adventszeit mit flächendeckenden christlichen Symboliken wie Weihnachtsmärkten ist es besser, lieber einmal mehr als zu wenig rechtsstaatliche Maßnahmen zu ergreifen.“

„Terroristen dürfen in Deutschland keinen Platz haben“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bezeichnete die erneute Razzia gegen islamistische Organisationen derweil als wichtigen Schritt. „Auch der heutige Einsatz zeigt, dass der terroristischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ideologie der verbotenen Vereine Hamas und Samidoun weiterhin konsequent entgegengetreten wird“, teilte Spranger mit. Antisemitismus und die Unterstützung von Terror sollen in Deutschland keinen Platz haben.

„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“ Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland „nirgendwo sicher fühlen“. mit dpa/dw