Der Rückkauf der Berliner Fernwärme durch das Land ist in greifbare Nähe gerückt. Am Freitagnachmittag unterzeichneten Vertreter des Senats und des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall eine Absichtserklärung. Beide Seiten wollen nur noch exklusiv miteinander über „eine mögliche Transaktion der Vattenfall Wärme AG und deren Tochtergesellschaften verhandeln“, wie Vattenfall mitteilte.

Damit ist die Rekommunalisierung der in den 1990er-Jahren mit der damals landeseigenen Bewag privatisierten Berliner Fernwärme auf die Zielgerade eingebogen. Bis Ende des Jahres könnte der Deal abgeschlossen sein. Die endgültige Übergabe der zehn großen Kraftwerke, der 105 kleineren Blockheizkraftwerke und des mehr als 2000 Kilometer langen Leitungsnetzes könnte dann bis Mitte 2024 in den Besitz des Landes erfolgen.

Berlin will sich mit den Industriellen Partnern Eon und Engie verbünden

Berlin hat sich für sein Angebot mit den privaten Energiekonzernen Eon und Engie als industrielle Partner verbündet, um deren Know-how zu nutzen. „Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung für Berlin“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

„Wir wollen die Wärme wieder nach Hause holen“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Dabei gehe es, wie schon beim Wasser und beim Strom, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität. „Unser Ziel ist eine sichere und klimaneutrale Wärmeversorgung. Das ist das wichtigste Vorhaben unserer Energiepolitik in dieser Legislatur und eine enorm bedeutende Weichenstellung für die Zukunft“, so die Politikerin, die schon als Regierende Bürgermeisterin die Verhandlungen mit den Schweden aufgenommen hatte. Vattenfall hatte 2022 angekündigt, sich von der Fernwärme trennen zu wollen.

Am Berliner Fernwärmenetz hängen 1,4 Millionen Haushalte, Tendenz steigend

Wenn es klappt, wäre der Senat direkt verantwortlich für die Versorgung von 1,4 Millionen der knapp zwei Millionen Berliner Haushalte mit Wärme und Warmwasser. Gleichzeitig steht das Land aber auch vor der Aufgabe, in den nächsten Jahren die noch verwendete Steinkohle und vor allem das noch für fast 80 Prozent der erzeugten Wärme genutzte Erdgas durch saubere Energieträger zu ersetzen.

Die Koalition von CDU und SPD ist überzeugt, dass es für die Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Versorgung der Berliner mit sauberer Wärme hilfreich wäre, die Fernwärme in den eigenen Händen zu halten. Die CDU sträubte sich lange, den vom rot-grün-roten Vorgängersenat eingeschlagenen Weg mitzugehen. Aber spätestens in den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten ihre Position geändert.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat bewusst oder unbewusst die Verhandlungen mit Vattenfall beeinflusst. Im Sommer hatte er wissen lassen, dass man das eigentlich auf private Wohnungskonzerne gemünzte Vergesellschaftungsrahmengesetz auch für Infrastruktur der Daseinsvorsorge nutzen könnte. Sprich: Der Senat könnte die Fernwärme verstaatlichen, falls ein Käufer die Interessen des Landes an Klimaschutz, Preisgestaltung und Versorgungssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt.

Senat möchte die Fernwärme mit der Gasag verknüpfen, die er ebenfalls übernehmen will

Das schien privaten Bietern wohl ein zu großes Risiko. Von Anfang an hatte der Senat gehofft, dass andere Bieter letztlich keine Lust haben würden, ohne Einvernehmen mit dem Land diese wichtige städtische Infrastruktur zu kaufen und zu betreiben.

Berlin strebt nun an, die Vattenfall Wärme mit der Gasag zu verknüpfen. Der traditionsreiche Gasversorger managt über die Tochter NBB das Berliner Gasnetz und auch Netze im Umland. Die Integration beider Infrastrukturen gilt nach Meinung vieler Experten als vorteilhaft, wenn es um die Planung der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt geht. Vattenfall hat offenbar seinen Widerstand aufgegeben, die Themen Fernwärme und Gasag gemeinsam zu behandeln.

Das Ziel ist eine integrierte Planung, wie welches Quartier beheizt werden soll

Bisher verfolgten beide Unternehmen bisweilen konkurrierende Interessen, wollten jeweils Neubaugebiete für ihr Wärmeangebot gewinnen oder halten. Künftig soll eine kommunale Wärmeplanung, die Berlin 2026 abschließen möchte, die jeweils effizienteste Lösung für ein bestimmtes Quartier festlegen. Dabei dürfte die Fernwärme gerade in den Innenstadtbereichen mit dichter Bebauung eine zentrale Rolle spielen.

Zu einem möglichen Kaufpreis für die Fernwärme machten beide Seiten am Freitag keine Angaben. Es wird aber damit gerechnet, dass Berlin zwischen einer und zwei Milliarden Euro für die Fernwärme aufbringen muss. Vattenfall hatte zunächst fast das Doppelte gefordert. Ein Kauf wird wohl nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme des Landes möglich sein. Von der Schuldenbremse könnten solche Investitionen ausgenommen sein, weil den neuen Schulden ja ein konkreter Wert gegenüberstehe, hoffen Koalitionspolitiker.

Die Milliarden für den Kauf von Fernwärme und Gasag müssen aus Schulden kommen

Zudem muss Berlin auch für das knappe Drittel der Gasag bezahlen, das Vattenfall noch hält. Das dürfte ebenfalls einige Hundert Millionen Euro kosten. Die Milliarden-Investitionen in neue Großwärmepumpen, Speicher, Abwärmenutzungssysteme, Erdwärme, Wasserstoffanlagen und -leitungen kommen hinzu. Für den Umbau der Energieversorgung möchte die Koalition Geld aus dem geplanten Klimaschutz-Sondervermögen nutzen.

Allerdings müsste diese Investitionen nach geltender Rechtslage, die CO₂-Neutralität bis 2045 vorschreibt, auch jeder andere Fernwärmeanbieter tätigen. Billiger dürfte die Fernwärme damit mittelfristig auch unter der Regie des Landes nicht werden. Aber das Land und die damit einhergehende Kontrolle sollten dafür sorgen, dass keine überzogenen Monopolpreise verlangt werden.