Die elf staatlichen Universitäten und Hochschulen in Berlin erhalten künftig mehr Geld. Der Senat hat am Dienstag die neuen Hochschulverträge beschlossen. Sie sichern dem Hochschulbetrieb pro Jahr fünf Prozent mehr Geld zu. Die staatlichen Zuwendungen steigen demnach von derzeit 1,52 Milliarden Euro auf 1,85 Milliarden Euro im Jahr 2028.
„Ich freue mich sehr, dass wir das Herzstück der Berliner Hochschulpolitik beschlossen haben“, sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Zusätzlich erhalten die Universitäten und Hochschulen Mittel zur Sanierung und zum Neubau.
Mit den Zuwendungen sind Bedingungen an die Hochschulen geknüpft
Mit den Zuwendungen des Landes sind verschiedene Verpflichtungen für die Lehre, die Forschung, die Gleichstellung, die Arbeitsbedingungen und die Lehrkräfteausbildung für die Hochschulen verbunden. Neu ist, dass die einzelnen Vorgaben nicht mehr gegeneinander aufgerechnet werden können, das heißt, dass zum Beispiel Mehrausgaben für die Forschung durch weniger Ausgaben bei den Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden können. Andernfalls droht eine Kürzung der Zuwendungen von bis zu 30 Prozent.
Kritiker sehen in den neuen Hochschulverträgen jedoch keine Besserstellung des Hochschulbetriebes. Der Anstieg der Persoanl- und Energiekosten übersteige die zugesagten fünf Prozent deutlich, heißt es. Auch der Sanierungsstau werde durch das zugesagte Geld nicht abgebaut.
Mehrere Investitionsvorhaben sind gestrichen worden
Schon für den kommenden Doppelhaushalt müssen zahlreiche Investitionsprojekte für die Hochschulen zurückgestellt werden. Dazu zählen auch geplante Neubauten für die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). „Die HWR Berlin bedauert, dass das Bauvorhaben eines neuen Seminargebäudes, eines Studierendenwohnheims und einer vergrößerten Kita aus dem Landesinvestitionsplan gestrichen wurde“, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. „Wir haben gemeinsam mit dem Studierendenwerk Berlin und mit Unterstützung von Seiten vieler Abgeordneter mehrere Jahre an den Planungsvorbereitungen gearbeitet und hofften, unseren hohen Anteil an angemieteten Gebäuden reduzieren sowie auf die Bedürfnisse der Studierenden und Familien eingehen zu können.“
Auch die Charité muss auf zwei Neubauprojekte verzichten, hofft jedoch, sie zu einem späteren Zeitpinkt realisieren zu können. „Der Ersatzneubau Diagnostikzentrum ist in der aktuellen Investitionsplanung des Landes Berlin nicht berücksichtigt, kann aber mit den nächsten Bedarfsanmeldungen für den Investitionsplan von Berlin nochmals eingereicht werden“, sagte ein Sprecher der Chaité gegenüber der Berliner Morgenpost.
Auch die geplante Sanierung der Pflegestationen am Standort Benjamin Franklin in Steglitz-Zehlendorf ist vorerst vom Land gestoppt worden. Die Charité hofft allerdings, hier den letzten Bauabschnitt dennoch vornehmen zu können.
