Mal geht es nur um ein paar tausend Euro, mal um viele Millionen: Der Bund der Steuerzahler prangert regelmäßig in seinem Schwarzbuch Fälle von Steuergeld-Verschwendung in ganz Deutschland an. Auch dieses Mal haben es wieder einige Berliner Auswüchse in die Liste geschafft.
Sorgen bereitet den selbst ernannten Hütern der Staatsfinanzen ein Berliner Langzeit-Projekt: Der seit 2014 geplante Um- und teilweise Neubau des Spreeparks im Plänterwald (Treptow) droht nach Aussagen des Steuerzahlerbundes, ein dauerhaftes Millionengrab für die Stadt zu werden. Die durch diverse Fördertöpfe aufgestockten Landesmittel für das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Vergnügungsparks waren vom Senat zunächst mit 37 Millionen Euro angegeben worden.
Der Spreepark kostet viel und wird wohl dauerhaft subventioniert werden müssen
Im aktuell diskutierten Haushaltsplanentwurf sei schon von 52,3 Millionen Euro die Rede. Allein das Wasserbecken, über dem das bekannte Riesenrad in einer aufgehängten Konstruktion quasi schweben soll, werde mit 6,4 Millionen Euro angegeben. Die Kosten für die Sanierung des Ausflugslokals Eierhäuschen seien 2023 von 13 auf 16 Millionen Euro geklettert. Laut Steuerzahlerbund rechnet der Senat damit, nach der für 2026 geplanten Eröffnung den Betrieb des Parks mit bis zu 3,5 Millionen Euro pro Jahr subventionieren zu müssen.
Auch mit Blick auf die Komplettsanierung der Komischen Oper in Mitte beschleichen die Steuerzahler-Lobbyisten ungute Vorahnungen. Das ursprünglich einmal mit 80 Millionen Euro angegebene Projekt wird inzwischen auf Gesamtkosten von 478 Millionen geschätzt. Dabei sei das Gebäude noch immer nicht abschließend untersucht. Wieder einmal sei der Senat mit einem „unrealistischen Preisschild“ in die parlamentarische Debatte eingestiegen, kritisiert der Steuerzahlerbund und verlangt, bei dem Projekt auf teure Extrawünsche zu verzichten und sich auf eine Grundsanierung zu beschränken.
Die Sanierung der Komischen Oper wird inzwischen auf fast 500 Millionen Euro geschätzt
Auch die Sanierung der Berliner Bäder wird im Schwarzbuch als unrealistisch dargestellt, als Beispiel dient das Paracelsus-Bad in Reinickendorf. Kurz vor dem Baubeginn 2019 hatte der Senat die Kosten mit acht Millionen Euro angegeben, die Sanierung sollte zwei Jahre dauern. „Im August 2021 war die vorgesehene Investitionssumme bereits auf 17,4 Millionen Euro geklettert“, so der Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Im März 2023 korrigierte der Berliner Senat die Kosten auf knapp 23,3 Millionen. Mit einer Wiedereröffnung wird erst 2024 gerechnet. Angesichts dieser Erfahrungen sei der gesamte von den Bäderbetrieben mit 400 Millionen Euro angegebene Sanierungsbedarf in den Bädern „mit Vorsicht zu genießen“.
Kreuzberg gönnt sich einen knallroten Fahrradtresen für 8300 Euro
Eher skurril und bei in den in Rede stehenden Summen eher bescheiden mutet ein weiteres Element der Stadtmöblierung an, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Nähe des Görlitzer Bahnhofs aufstellen ließ. Ein knallroter Fahrradtresen bietet drei Radlern die Möglichkeit, dort zu halten, ihre Füße auf erhöhte Bügel zu setzen und auf dem Tresen ein – allerdings mitzubringendes – Getränk zu nehmen. Kostenpunkt: 8300 Euro.
Dass die Verkehrsverwaltung unter der rot-grün-roten Regierung versuchte, eine Busspur auf der Clayallee in Zehlendorf einzurichten, hält der Steuerzahlerbund ebenfalls für einen Fall von Verschwendung. Das Verwaltungsgericht kassierte nämlich die Busspur wieder ein, weil die in einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift vorgeschriebene Frequenz von in Spitzenzeiten 20 Linienbussen pro Stunde nicht erreicht werde und insofern bei nur neun Bussen auf der Clayallee kein Bedarf bestehe. Die Busspur erst aufzumalen, dann abzudecken und schließlich wieder zu entfernen, habe mehr als 100.000 Euro gekostet.
Bettina Jarasch gab als Senatorin viel Geld für PR-Fotos und Visagisten aus
Die schon für die Busspur gerügte grüne Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch schaffte es auch mit ihren PR-Ausgaben in eigener Sache ins Schwarzbuch. Um sich ins rechte Licht setzen zu lassen, habe ihr Haus allein 2022 für 68 Veranstaltungen, an denen die Senatorin teilnahm, externe Fotografen beauftragt. Um Jarasch beim Radfahren, im Gespräch mit Bürgern oder beim Müllsammeln abzulichten, seien Kosten von mehr als 21.000 Euro für die Fotografen plus 1256 Euro für Visagisten ausgegeben.
Insgesamt habe die Verwaltung für ihre PR Fotografen und Videografen für 70.615 Euro beauftragt. Zusätzlich sei 2022 auf Social-Media-Kanälen für fast 60.000 Euro bezahlte Werbung geschaltet worden. Jarasch lag mit diesen Kosten ziemlich vorne: Die Senatskanzlei unter der damaligen Regierenden Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) gab 2022 für externe Bild- und Videodienstleister 34.629 Euro aus. Der Teilansatz für Social Media habe 67.000 Euro betragen.
Schlimmste Steuergeld-Verschwendung: die Wiederholungswahl
Ein sehr grundsätzliches Berliner Problem dürfte jedoch die schlimmste Berliner Steuergeldverschwendung sein: Die Wiederholung der Berliner Wahlen am 12. Februar 2023 wegen der zahlreichen Pannen beim ersten Versuch im September 2022. Die Kosten für den zweiten Urnengang betrugen mindestens 39 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Versorgung der nach der Bildung neuer Zählgemeinschaften in den Bezirken ausgeschiedenen Stadträte und Bürgermeister. Die Wiederholung sei zwar „alternativlos“ gewesen, so der Steuerzahlerbund, hätte aber „durch eine fähige Regierungsführung vermieden werden können“.
