Berlin. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr Vorgehen in der Radwege-Planung verteidigt: Sie habe keinen Stopp der Fahrradwege angeordnet, ihr gehe es um eine Priorisierung, betonte die CDU-Politikerin. Dazu müsse sie sich einen Überblick über die Planungen verschaffen, der ihr von der Vorgänger-Regierung nicht hinterlassen worden sei. Laut Schreiner sind derzeit vier Abteilungen der Verkehrsverwaltung daran beteiligt, projektscharfe Planungsstände zusammenzutragen. Einen konkreten Zeitpunkt, bis wann eine Prioritätsliste erstellt sein soll, nannte sie allerdings nicht.
Die aktuelle Situation der Radwege-Planung hat in den vergangenen Tagen in der Stadt für Aufruhr gesorgt, insbesondere die acht Verkehrsstadträte der Grünen haben erhebliche Kritik daran geäußert, dass Vorhaben für Radwege noch einmal von der Verkehrsverwaltung überprüft werden. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass Fördergelder in Millionenhöhe zu verfallen drohen. Bemängelt wurde außerdem, dass nicht nur das Hauptstraßennetz betrachtet werden soll, sondern auch Nebenstraßen, die in der Zuständigkeit der Bezirke liegen.
Rot-schwarzer Senat: Anspruch, mehr Radwege zu bauen als die Vorgängerregierung
Schreiner erklärte, man sei sich natürlich bewusst, dass ein gut ausgebautes Radwegenetz nicht nur Mobilität der Berliner verbessere, sondern auch positiven Einfluss auf Umwelt oder Lebensqualität in der Stadt habe. „Unser Anspruch ist es, deutlich mehr Radwege zu bauen als die letzte Landesregierung“, sagte die Senatorin. Schreiner hatte im Senat am Dienstag den Fortschrittsbericht zum Radverkehr für 2022 vorgelegt. Demnach wurden in Berlin im vergangenen Jahr 26,5 Kilometer an Radverkehrsanlagen, davon 15 Kilometer im Radvorrangnetz, fertiggestellt. Außerdem befanden sich zuletzt 21,7 Kilometer im Bau sowie weitere 132,3 Kilometer in der Planung.
Vor knapp zwei Wochen hatte die Verkehrsverwaltung angekündigt, Radverkehrsprojekte neu zu priorisieren und zu überprüfen, wenn diese nicht auf Beschlüssen der Unfallkommission beruhen, im Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit stehen oder bestehende Anlagen saniert werden. Auch Vorhaben ohne Wegfall von Fahrstreifen oder Busspuren, ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftsverkehrs oder mit dem Wegfall einer „überschaubaren“ Zahl von Parkplätzen sollten wie bisher weitergeplant werden. Andere Projekte und „noch nicht begonnenen Maßnahmen ruhen bis zur Billigung der weiterentwickelten Jahresplanung nach Maßgabe der Richtlinien der Regierungspolitik“, hieß es in einer Mitteilung von Mitte Juni.
Schreiner: Radschnellwege in Berlin werden nicht infrage gestellt
Nicht von einer Überprüfung betroffen sind laut Schreiner aber die Radschnellverbindungen, deren Umsetzung wohl ohnehin noch mehrere Jahre entfernt liegt. „Wir haben die Radschnellwege nicht infrage gestellt“, sagte sie. Dass dafür aber Vorhaben in den Nebenstraßen in die Betrachtung einfließen, erklärte die Verkehrssenatorin damit, dass dies für eine Beurteilung des Hauptstraßennetzes nötig sei. „Wir haben ein leistungsfähiges Hauptstraßennetz als Ziel und müssen deshalb auch schauen, was in Nebenstraßen geplant ist.“
Radwege-Stopp in Berlin – mehr zum Thema:
- Umwelthilfe will gegen gesperrten Radweg klagen
- Schönhauser-Allee-Stopp: Hunderte Radfahrer protestieren
- Wegner rechnet mit Verkehrspolitik der Grünen ab
Über das Hauptstraßennetz gebe es inzwischen einen „ganz guten Überblick“, sagte Schreiner, nun sollen Vorhaben geprüft werden, die innerhalb der nächsten drei Monate begonnen werden sollten. „Da, wo die Zeit drängt, sind wir als erstes dran und arbeiten uns blockweise vor“, erklärte sie. Einzelne Projekte, die inzwischen geprüft wurden oder noch einmal angepasst werden sollen, nannte sie aber nicht.
Radwege-Planung: Grüne und Linke erneuern Kritik am Senat
Mit Blick auf die angekündigte Priorisierung sagte die Christdemokratin, es sollten Unfallschwerpunkte in den Fokus rücken, außerdem solle der Umbau von Kreuzungen einen Schwerpunkt darstellen. Auch der öffentliche Nahverkehr und mögliche Auswirkungen darauf sollen in der Gewichtung der Fahrradprojekte eine große Rolle spielen. Es gehe nicht nur um Schnelligkeit, sondern man werde jetzt „noch mal andere Akzente“ setzen als der vorherige rot-grün-rote Senat.
Auch interessant: CDU muss ihre Politik besser erklären
Von Linken und Grünen kam im Ausschuss erwartungsgemäß erneut deutliche Kritik. Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte einen Stopp der Radwege-Planung „radikal unvernünftig“ und verwies auf die Unfallzahlen. „Wir haben über 15.000 Verletzte pro Jahr im Straßenverkehr“, sagte sie. Die meisten davon seien Radfahrende oder Fußgänger. Dazu betonte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es überhaupt einen Radweg gibt, der die Schulsicherheit nicht betrifft.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, kritisierte unter anderem die „Spirale der Kommunikation“ in die die Verkehrssenatorin geraten sei und die nicht zufriedenstellend sei. Schreiner hätte vorher mit allen Beteiligten, insbesondere den Bezirken, sprechen sollen, zumal sie bei der Umsetzung auch auf die Bezirksämter angewiesen sei.