Berlin. Um die „Präsenzlücke“ im Bereich des Wannsees und der unteren Havel zu schließen, will die Berliner Wasserschutzpolizei in diesem Bereich künftig dauerhaft drei Boote stationieren. Das sagte der Leiter der Einheit, Polizeidirektor René Behrendt, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Man baue einen Stützpunkt auf dem Gelände der Feuerwache Wannsee am Kronprinzessinnenweg auf und werde in diesem Jahr den Steg samt entsprechender Elektrik ertüchtigen. Innerhalb der kommenden zwei Jahre ist auch ein Modulbau für die Polizei geplant.
Die Berliner Wasserschutzpolizei verfügt über drei Standorte: In Treptow an der Spree, in Moabit am Zusammenfluss von Spree und Landwehrkanal und in Spandau an der Havel. Letzterer ist auch der Standort, von dem der Bereich um den Wannsee angefahren werde. Die Boote müssen dazu durch eine Schleuse, die Beamten würden auch teilweise mit dem Auto herunterfahren, so Behrendt weiter.
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Zunehmend Probleme durch Raser und Partylärm auf den Gewässern
Die Präsenzlücke beziffert der Einheitsleiter auf bis zu sechs Stunden. Zwar arbeitet die Wasserschutzpolizei im 24/7-Betrieb. „Beschwerdeführende beklagen aber zu Recht, dass wir zu Zeiten, wo die Dinge auf Gewässer geschehen, nicht ausreichend anwesend sind“, sagt Behrendt. Es gehe dabei vor allem um Raserei sowie Lärmbelästigung durch Partys auf dem Wasser, die seit Jahren auf Berlins Gewässern zunehmend zum Problem werden.
„Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Anzahl von Menschen mit ihren Powerbooten und Jetbikes Lärm verursachen und Menschen in Gefahr bringen“, so Behrendt weiter. Entsprechend werde überlegt, die Präsenz zu den Schwerpunktzeiten am Nachmittag und Abend zu erhöhen. Nachts herrsche dafür eine „überschaubare polizeiliche Lage“, die man den Kollegen vom Land überlassen könnte.
Die Aufgaben der Wasserschutzpolizei sind über die Jahre kontinuierlich gestiegen. Anfänglich sei sie für die Überwachung der gewerblichen- sowie der Sport- und Freizeitschifffahrt zuständig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. „Das war vor Jahren mal ein durchaus überschaubares Aufgabenfeld.“
Aufgaben der Wasserschutzpolizei seit Jahren kontinuierlich gestiegen
Mittlerweile gehe es neben Raserei und Lärmbelästigung um Umwelt- und Gewerbedelikte sowie den Schutz von Versammlungen „auf dem oder am Wasser“. Hinzu kämen „hautpstadtbedingte Sicherheitsaufgaben“, so Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) – etwa den Schutz von Plenarsitzungen des Bundestags oder der Einsatz bei Staatsbesuchen.
Das alles bewältigt die Truppe, die laut Behrendt in den vergangenen 20 Jahren von rund 230 auf nun 170 Kräfte schrumpfte, mit in die Jahre gekommener Technik. Von den 22 Booten stammen die ältesten aus dem Jahr 1966 und sind seit nunmehr 57 Jahren im Dienst und damit so lange, wie bei keiner anderen Wasserschutzpolizei in Deutschland.
Behrendt plädierte daher an die Parlamentarier, die Anschaffung von mindestens zwei neuen Booten in den nächsten Doppelhaushalt aufzunehmen, worüber im Ausschuss am Montag auch zwischen allen fünf Fraktionen Konsens herrschte. Günstig wird das allerdings nicht gerade.
Neue Boote kosten nach Schätzungen um die 2,5 Millionen Euro
So hat das jüngste Boot, das 2019 in den Dienst gestellt wurde, laut Behrendt noch weniger als eine Million Euro gekostet. Eine Abfrage bei den Werften habe nun ergeben, dass die Preise mittlerweile auf 2,5 Millionen Euro gestiegen sind. „Wenn wir 2027 an den Start gehen, gehen die Fachleute von 3,7 Millionen Euro aus.“ Man müsse beginnen, die Flotte zu erneuern. Auch die Anschaffung von Jetskis und schneller Kleinboote, sogenannter „RIB’s“ sie geplant.
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