Berlin. Die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat die Berlinerinnen und Berliner auf ein längeres Verfahren eingeschworen, in dem die Zukunft der Friedrichstraße in Mitte geklärt werden soll. Schreiner sagte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, grundsätzlich benötige auch ein straff geführtes Beteiligungsverfahren etwas Zeit. „Wenn wir im Herbst starten, können wir nächstes Jahr fertig sein. Aber es muss auch länger dauern dürfen“, betonte sie. Nicht der zeitliche Rahmen, den die Politik setze, sei entscheidend, sondern das, was die Diskussion ergebe.
Als neue Verkehrssenatorin hatte Schreiner in dieser Woche angekündigt, ab 1. Juli den 500 Meter langen, derzeit für Autos gesperrten Abschnitt, wieder für den Kfz-Verkehr freizugeben. Zuvor hatte der Bezirk den Abschnitt zur Fußgängerzone gemacht. Schreiner erklärte allerdings, für die sofortige Teileinziehung der Straße keine Dringlichkeit gesehen zu haben. In dem künftigen Verfahren soll neben Schreiners Senatsverkehrsverwaltung auch die Stadtentwicklungsverwaltung, Anwohner und Geschäftstreibende beteiligt werden sollen. Beginnen soll die Diskussion über die Zukunft der Friedrichstraße und der angrenzenden Bereiche der historischen Mitte im Herbst.
Als neue Verkehrssenatorin gehe es ihr darum, Politik für alle Verkehrsteilnehmer zu machen, sagte Schreiner weiter. Der Raum einer Metropole wie Berlin sei allerdings knapp: „Der Straßenraum ist begrenzt, so wie insgesamt der Stadtraum begrenzt ist. Das wird dazu führen, dass mal der eine Verkehrsteilnehmer von Entscheidungen und Gestaltung des Verkehrsraums profitiert, mal der andere“, erklärte sie. Ihr gehe es auch nicht darum, eine Gruppe zu bevorzugen, so Schreiner mit Blick auf den Vorwurf, die CDU stehe für eine Politik der Auto-Lobby.
Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht Schreiner eigenen Worten zufolge darin, Menschen zum Verzicht auf das eigene Auto zu bewegen. „Wir brauchen gute Angebote im ÖPNV, um den Pendelverkehr mit Autos zu reduzieren“, sagte sie. Ein Ansatz sieht Schreiner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU ist, in dem Ausbau von Park&Ride-Angeboten. Auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg wolle sie entsprechende Angebote im Berliner Umland sowie an den U- und S-Bahnhöfen schaffen. „Wir werden es in den Außenbezirken ermöglichen, dass die Menschen sich aufs Fahrrad setzen und dann mit dem ÖPNV in die Stadt reinfahren können“, erklärte Schreiner.
Auch für die Parkraumbewirtschaft in der Berliner Innenstadt kündige die neue Verkehrssenatorin Veränderungen an. Man werde sich die „lenkende Wirkung der Parkraumbewirtschaftung“ genau anschauen, sagte sie. Dass größere und umweltschädlichere Fahrzeuge künftig mal zahlen müssen als Elektro-Fahrzeuge schloss Schreiner dabei nicht aus: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man klimafreundliche Autos privilegiert.“
Mit Blick auf große Infrastrukturprojekte gehe es zunächst um die Verlängerungen der U-Bahnlinien U3, U7 und U8. Entsprechende Planungsverfahren möchte Schreiner beschleunigen. Zuvor vom rot-grün-roten Senat angeschobene Straßenbahnvorhaben werde sie zunächst überprüfen. „Wir wollen die Außenbezirke besser anbinden und deswegen prüfen wir, ob die aktuelle Priorisierung richtig ist und wie wir bestimmte Strecken etwas schneller angehen können“, sagte Schreiner. Werde etwa im Berliner Norden viel gebaut, müsse man dafür auch ein entsprechendes Verkehrskonzept entwickeln.
Auch Wasserwege könnten für Personenverkehr genutzt werden
Schreiner zeigte sich zudem offen für Verkehrsprojekte aller Art. Auch Berlins Wasserwege könnten dabei perspektivisch eine Rolle spielen. „Ich finde, dass wir unsere Wasserwege und auch Häfen besser nutzen und da neue Wege ausprobieren sollten. Für denkbar halte ich es auch, mehr Güter über Havel und Spree zu transportieren. Da bin ich sehr aufgeschlossen.“
Den sogenannten Klimaklebern der „Letzten Generation“ kann Berlins neue Verkehrssenatorin hingegen nicht viel abgewinnen. Sie werde sich mit allen Interessengruppen treffen, die neben Forderungen auch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. „Bei der ,Letzten Generation’ sehe ich das nicht“, sagte Schreiner, die vor ihrem Wechsel in das Senatorenamt Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg war.
Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz warb sie für eine kompakte und hohe Bauweise, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und Versickerung von Regenwasser weiter zu ermöglichen. Schreiner bekräftigte das Koalitionsziel, Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral machen zu wollen. In dem zuletzt gescheiterten Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ sehe sie einen Auftrag, schneller werden zu müssen.