Berlin. Mit dem erfolgreichen Mitgliederentscheid der SPD ist der Weg für die Bildung einer neuen Landesregierung frei. An diesem Montag tritt die CDU zu einem Landesparteitag zusammen. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt allerdings als Formsache.
Gleichzeitig wird CDU-Landeschef und der designierte künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner die CDU-Kandidaten für die fünf Senatorenposten vorstellen. Als sicher gilt, dass Katharina Günther-Wünsch das Bildungsressort übernimmt, der bisherige Generalsekretär Stefan Evers Finanzsenator wird und der Spandauer Kulturmanager Joe Chiallo dem Linken-Politiker Klaus Lederer als Kultursenator folgt.
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Die bisherige Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, Manja Schreiner, könnte das Mobilitätsressort von der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernehmen. Bislang keine Hinweise gab es darauf, wen die CDU für das Amt des Justizsenators benennt.
CDU und SPD stellen am Montag ihre Kandidaten für die Senatorenposten vor
Die SPD will ihre Senatskandidaten ebenfalls am Montag vorstellen, immer vorausgesetzt, die SPD-Mitglieder nehmen den Koalitionsvertrag an. Franziska Giffey soll entweder das wichtige Bauressort oder die Wirtschaft übernehmen. Iris Spranger bleibt Innensenatorin. Nach Informationen der Morgenpost soll Cansel Kiziltepe das Sozial- und Arbeitsressort übernehmen. Offen ist, wer das Gesundheitsressort übernimmt. Hier gilt der ehemalige Staatssekretär Martin Matz als aussichtsreicher Kandidat.
Nach der Absage des bisherigen Wirtschaftssenators Stephan Schwarz an eine Fortführung seiner Amtszeit fehlt dann noch eine Kandidatin oder ein Kandidat für Stadtentwicklung oder Wirtschaft, je nachdem, für welches Ressort sich Giffey entscheidet.
Am Dienstag findet dann die letzte Sitzung des alten Senats im Roten Rathaus unter der Leitung von Franziska Giffey statt. Einen Tag später soll der Koalitionsvertrag von den Landesvorsitzenden von SPD und CDU unterzeichnet werden, bevor dann am Donnerstag das Abgeordnetenhaus zusammentritt und den neuen Regierenden Bürgermeister wählt.
CDU und SPD verfügen über sechs Stimmen Mehrheit
CDU und SPD verfügen über 86 Mandate, 80 Stimmen werden benötigt, um Kai Wegner zu wählen. Da die Koalition zwischen CDU und SPD bei den Sozialdemokraten umstritten ist, ist denkbar, dass enttäuschte SPD-Abgeordnete in geheimer Wahl Wegner zunächst die Zustimmung verweigern, um ihren Unmut zu dokumentieren. In diesem Fall wären weitere Wahlgänge nötig.
Sollte Wegner gewählt werden, ernennt er danach die zehn Senatoren im Roten Rathaus. Auch die Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die ihr Amt voraussichtlich behält, muss neu vereidigt werden. Alle anderen Senatoren werden neu in ihre Ämter gewählt.
Die neue Landesregierung hat kaum Zeit, sich einzuarbeiten. Der Landesverfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass zwar die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wiederholt werden müssen, die 2021 begonnene Legislaturperiode aber weiterläuft. Bereits 2026, also in dreieinhalb Jahren, wählt Berlin das nächste Landesparlament.
Schon 2024 steht die nächste Wahl an
Aber auch schon vorher sind die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, an weiteren Wahlen teilzunehmen. Schon im kommenden Jahr stehen die Wahlen zum Europaparlament an, 2025 werden die Berliner erneut zur Urne gerufen, weil sich der Bundestag neu zusammensetzt.
Möglicherweise muss ein Teil der Berlinerinnen und Berliner davor erneut wählen. Derzeit ist beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage zur Wiederholung auch der Bundestagswahl in mehreren Wahlbezirken anhängig. Wann das Gericht darüber entscheidet, ist derzeit noch offen.