Berlin. In Berlin läuft die Auszählung der Stimmen des Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Urnen- und Briefwahllokale hatten am Sonntagabend zwar die Befürworter eine knappe Mehrheit. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass die Initiatoren der Abstimmung die zweite Voraussetzung nicht schaffen: Um schärfere Klimaziele zu beschließen, müssten nämlich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Nötig wären also rund 608.000 Ja-Stimmen. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen.
Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte konnten darüber abstimmen. "Die Abstimmungsbeteiligung lag um 16 Uhr bei 26,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten", teilte die Landeswahlleitung am späten Nachmittag mit. Demnach wurde die höchste Abstimmungsbeteiligung aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (35,5 Prozent), die niedrigste aus Neukölln mit 21,6 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung lief die Stimmabgabe ruhig, besondere Vorkommnisse wurden nicht gemeldet.
Abstimmungsbeteiligung je Bezirk (Stand 16 Uhr)
- Mitte 24,7 Prozent
- Friedrichshain-Kreuzberg 28,5 Prozent
- Pankow 23,1 Prozent
- Charlottenburg-Wilmersdorf 24,2 Prozent
- Spandau 26,5 Prozent
- Steglitz-Zehlendorf 35,5 Prozent
- Tempelhof-Schöneberg 26,4 Prozent
- Neukölln 21,6 Prozent
- Treptow-Köpenick 28,2 Prozent
- Marzahn-Hellersdorf 27,0 Prozent
- Lichtenberg 22,9 Prozent
- Reinickendorf 29,5 Prozent
Nach Angaben der Landeswahlleitung vom Samstag stellten die Wahlämter vorab rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine waren die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief.
Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, musste eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig waren also rund 608.000 Ja-Stimmen. Die Wahllokale hatten bis 18 Uhr geöffnet.
Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: alle Infos in der Übersicht
| Name |
Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 |
| Ort | Berlin |
| Termin | 26. März 2023 |
| Zeitraum | 8 bis 18 Uhr |
| Wahlberechtigte | 2.431.772 Personen |
| Wahlvoraussetzung | in Berlin gemeldet, über 18 Jahre, deutsch |
| Erforderliche Ja-Stimmen | 608.000 Stimmen |