Berlin. Erneut hat die Klima-Protestbewegung „Letzte Generation“ in Berlin mit einer medienwirksamen Aktion auf sich aufmerksam gemacht – und dafür harte Kritik geerntet. Am Sonnabendmorgen beschmierten Mitglieder nahe des Bundestags das Denkmal „Grundgesetz 49“ in Mitte mit einer schwarzen Flüssigkeit und beklebten es mit Plakaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte strafrechtliche Konsequenzen. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren - und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Das zeigt, dass diese Leute nur Chaos im Sinn haben. Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“
Beim Kurznachrichtendienst Twitter verglichen die Bundestagsabgeordneten Florian Hahn (CSU) und Michael Roth (SPD) die Aktivisten mit der Terrorgruppe Taliban, was dann ebenfalls für Kritik sorgte. „Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt euch noch als Heldinnen und Helden“, schrieb etwa Michael Roth. Andere Nutzer empörten sich über diesen Vergleich.
Kommentar zum Thema: Protest der „Letzten Generation“: So wird das nichts
Glasskulptur steht für die 19 Grundgesetzartikel
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas twitterte, sie sei „erschüttert“, dass die Aktivisten der Letzten Generation das Kunstwerk zum Grundgesetz beschmiert hätten. „Es steht als Mahnung, unsere Grundrechte zu achten. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf die sie sich selbst stützen.“
Die Skulptur an der Spreepromenade besteht aus 19 Glasscheiben, in denen die Grundgesetzartikel eingraviert sind. Die Protestgruppe schüttete mit Eimern eine schwarze Flüssigkeit auf die Scheiben. Wie die Berliner Polizei mitteilte, verwendeten die Aktivisten anders als zunächst vermutet kein Erdöl. „Bei der Flüssigkeit handelt es sich um Tapetenleim und Dispersionsfarbe“, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag.
Via Twitter hatten sich die Aktivisten am Sonnabend zu der Aktion bekannt und kommentierten sie mit den Worten: „Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht. Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem.“
Bundesjustizminister Buschmann (FDP): „In den Schmutz gezogen“
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte die Aktion. „Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!“, schrieb er auf Twitter. Noch schärfere Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. „Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
Unter den Kommentaren im Internet findet sich aber auch Verständnis und Anerkennung. So schreibt eine Twitter-Nutzerin: „Warum regen sich alle darüber auf, dass #LetzteGeneration Kunstwerke zerstört? Die Erde und seine Vielfalt ist das größte Kunstwerk – diese Zerstörung nimmt man aber in Kauf?“
Die Mitglieder der Letzten Generation hatten angekündigt, ihre landesweiten Protestaktionen einzustellen, sobald die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Dazu gehören die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie bis zum Jahr 2030 die Emissionen auf null gesenkt werden können.
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