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Enteignungsvolksentscheid
Was plant der neue Senat mit dem Enteignungsvolksentscheid?
Berlin. CDU und SPD wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um die Vergesellschaftung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Der neue Senat will die Rechtmäßigkeit des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.© dpa | Christophe Gateau
