Bei der Berlin-Wahl 2023 vor zwei Wochen ist der Abstand zwischen der zweitplatzierten SPD und den drittplatzierten Grünen noch knapper als bisher angenommen. Im Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl sind die Grünen noch näher an die Sozialdemokraten herangerückt. Das wurde der Berliner Morgenpost am Sonnabend aus Kreisen des Landeswahlausschusses bestätigt. Demnach schrumpfte der Vorsprung der SPD auf die Grünen auf nur noch 53 Stimmen. Im vorläufigen Ergebnis hatte die Differenz noch 105 Stimmen betragen.
Der Landeswahlleiter hatte am Freitag die Unterlagen an die Mitglieder des Landeswahlausschusses verschickt, der am Montag das amtliche Endergebnis feststellen und bekanntmachen soll. Diese Dokumente wurden der "Bild am Sonntag" zugespielt, die am Sonnabend online berichtete.
Das Wahlergebnis
- Die CDU kommt im endgültigen Wahlergebnis auf 428.228 Stimmen, das sind 28,2 Prozent.
- Die SPD erreicht 279.017 oder 18,4 Prozent.
- Die Grünen schaffen ebenfalls 18,4 Prozent, bringen es aber nur auf 278.964 Stimmen, das sind 53 weniger als die SPD.
- Die Linke sammelte 185.119 Stimmen, das sind 12,2 Prozent.
- Für die AfD votierten 137.871 Wahlberechtigte, die rechte Oppositionspartei kommt so auf 9,1 Prozent.
- Die FDP verpasst die Fünf-Prozent-Hürde mit 70.416 Stimmen.
Dass die gesamte Wahl wegen des geringen Abstandes zwischen SPD und Grünen noch einmal ausgezählt wird, ist eher nicht zu erwarten. Um das durchzusetzen, müssten die unterlegenen Grünen schon einen begründeten Verdacht für weitere Fehler haben. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte das für den auch schon sehr knappen Abstand von etwas mehr als 100 Stimmen bereits abgelehnt.
Berliner Wahlleiter: Entwurf ist kein offizielles Endergebnis
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler wies darauf hin, dass der bekanntgewordene Entwurf für das Wahl-Endergebnis noch nicht amtlich ist. „Darüber hat der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung am Montag zu befinden“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur.
Gleichzeitig wies er darauf hin, das dem Gremium ein Antrag auf Nachzählung des Ergebnisse in einem Wahlkreis im Bezirk Lichtenberg vorliege. Sollte der Ausschuss dem Antrag stattgeben, müsste die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für das Land Berlin nach seinen Angaben vertagt werden, bis in Lichtenberg nachgezählt wurde. In dem fraglichen Wahlkreis liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will. Ob dem Antrag stattgegeben wird, ist offen.
Politisch ist es entscheidend, wer Zweiter und wer Dritter hinter dem Wahlsieger CDU geworden ist. Die SPD kann nur als zweite Kraft den Anspruch geltend machen, eine mögliche Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition weiterhin mit Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin anzuführen. Zögen die Grünen vorbei, hätte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ihr Ziel erreicht, unter grüner Führung das bisherige Bündnis fortzusetzen.
Wann sich die SPD mit der CDU zusammentun könnte
In diesem Fall wäre es für die SPD deutlich attraktiver, sich womöglich doch mit der CDU zusammen zu tun und eine schwarz-rote Regierung zu bilden. In einem Zweier-Bündnis wären für die SPD als Juniorpartnerin mehr Senatsposten drin als in einer Dreier-Koalition mit Grünen und Linken. Giffey müsste in jedem Fall ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin abgeben. Ob sie auch als Senatorin in einen neuen Senat einsteigen würde, ist völlig offen. Giffey selbst hatte bislang jede Stellungnahme zu Spekulationen über ihre persönliche Zukunft abgelehnt. Es gehe ihr nur um das Beste für die Stadt, hatte die Sozialdemokratin stets betont.
Wer Berlin am Ende für die nächsten drei Jahre bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2026 regiert, ist nach wie vor völlig offen. Am Montag hat die SPD ihre bisherigen Regierungspartner von Grünen und Linken zur dritten Sondierungsrunde eingeladen. Vor allem eine Einigung, wie man mit dem Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen umgehen will, steht noch aus. Giffey will in jedem Fall eine Klärung dazu, ehe sie in Koalitionsgespräche einsteigt.
Am Tag darauf treffen sich noch einmal CDU und Grüne, um Schwarz-Grün zu sondieren. Menschlich passe es gut, hieß es, aber in Sachfragen gebe es viele Differenzen. Mit einer Entscheidung, wer mit wem Koalitionsgespräche aufnimmt, wird Mitte der Woche gerechnet.
dpa
