Zu hoher Aufwand

Kassenärzte bieten ab Montag keinen Krankentransport mehr an

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Wer ab Montag bei der KV einen Krankentransport erbittet, dem wird nicht mehr weitergeholfen.

Wer ab Montag bei der KV einen Krankentransport erbittet, dem wird nicht mehr weitergeholfen.

Foto: Kai Kitschenberg / FFS

Die Kassenärztliche Vereinigung stellt ab Montag in Berlin die Vermittlung von Krankentransporten ein. Im Senat führt das zu Streit.

Berlin.  Ab Montag können Berlinerinnen und Berliner über die Notfallnummer 116117 des Bereitschaftsdienstes der Kassenärzte keinen Krankentransport mehr bestellen. Aufgrund der hohen Belastung müsse man diese Leistung abgeben, teilte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin mit. Lesen Sie auch: Sorge um Krankentransporte in Berlin

Diese freiwillige Leistung gegenüber den Versicherten sei mittlerweile mit einem so erheblichen organisatorischen Aufwand verbunden, „dass unser medizinisch ausgebildetes Fachpersonal nicht zur Entgegennahme der Anrufenden mit akuten gesundheitlichen Beschwerden zur Verfügung stehen kann“.

Das könne man nicht weiter verantworten, da sich die KV vorrangig um die ambulante Notfallversorgung der Stadt zu kümmern habe. Bisher seien im Jahr auf diese Weise 17.000 der rund eine Million Krankentransporte in Berlin vermittelt worden. Einen Teil werde nun die Berliner Feuerwehr übernehmen müssen.

Feuerwehr will Entwicklung „ganz genau beobachten“

Die Feuerwehr übt sich währenddessen zunächst in Zurückhaltung. „Wir beobachten die Entwicklung ganz genau“, sagte Sprecher Thomas Kirstein. „Alle Entscheidungsträger haben die Problematik erkannt, und insbesondere Feuerwehr und KV stehen in sehr engem Austausch.“

Bereits im Dezember gab es Gerüchte, dass die KV einen solchen Schritt plant, was eine Sprecherin Anfang Januar noch zurückwies. Tatsächlich habe man in der Hoffnung auf eine Lösung mit diesem Schritt lediglich gewartet, wie es nun heißt.

Allerdings hätten intensive Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheit, den Krankenkassen, Krankentransportunternehmen und der Berliner Feuerwehr bislang nicht zu einer Entscheidung geführt, „obwohl laut unseren Informationen sehr gute Lösungsansätze auf dem Tisch liegen“, wie es von der KV heißt. Nach einmonatiger Verhandlung habe man daher nun diese Entscheidung getroffen.

Gesundheitssenatorin: Innenverwaltung hätte Situation verhindern können

Politisch wird nun über das Vorgehen der KV gestritten. Die SPD-geführte Innenverwaltung hätte dies verhindern können, „indem sie den Prozess steuert und moderiert“, sagte am Mittwoch ein Sprecher von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Haus von Innensenatorin Iris Spranger sei „für Rettungsdienst und Krankentransporte zuständig und hat einen Sicherstellungsauftrag“.

Die Innenverwaltung weist das zurück und sieht sich nicht zuständig. Vielmehr seien die privaten Transportunternehmen sowie die Kostenträger, wie Krankenkassen, selbst in der Verantwortung, da der Krankentransport in Berlin privatwirtschaftlich organisiert sei, heißt es.

„Der Versuch der Gesundheitsverwaltung, die Verantwortung an die Innenverwaltung abzuschieben, verkennt die Rechtslage und vermengt unterschiedliche Aspekte zu einem kruden Durcheinander“, sagte Innensenatorin Spranger der Morgenpost. „Die Gesetzesbegründung ist eindeutig. Das gilt auch für die Diskussion, den Rettungsdienst an die Gesundheitsverwaltung abzutreten.“ Die Argumente der Gesundheitsverwaltung seien absurd und würden von Unkenntnis zeugen.

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