Reform der Verwaltung: Bürgermeister gegen SPD-Reformpläne

Berlin. Es soll ein zentrales Projekt der nun durch die Wiederholungswahlen am 12. Februar zerteilten Legislaturperiode werden. Endlich könnten Senat und Bezirke ihre Aufgaben klar auseinandersortieren und klare Kriterien dafür schaffen, wann der Senat ein Projekt bearbeitet und wann ein Bezirksamt.

Nun gibt es aber in der Koalition Streit über den ambitionierten Zeitplan. Vertreter von Grünen und Linken halten es für nicht angemessen, das Eckpunktepapier zur Reform aus der Feder von Verwaltungs- und Digitalisierungsstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) am 7. Februar und damit keine Woche vor den Wahlen im Senat zu beschließen.

Bezirksbürgermeister kritisieren einen „Top-Down“-Prozess: „Das fährt gegen die Wand“

Die Bezirksbürgermeister beklagen einen von oben angeordneten „Top-Down“-Prozess. „Wir haben großes Interesse an einer Verwaltungsreform“, sagte der grüne Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann: „Aber so kann der Prozess nur gegen die Wand fahren.“ Einen „Schnellschuss“ brauche niemand.

Kleindieks Papier stieß jedenfalls vergangene Woche im Rat der Bürgermeister auf wenig Gegenliebe. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) sieht einen „transparenten, klar abgesteckten Beteiligungsprozess“ als zwingend an. „Nicht um unnötig zu verzögern, sondern um tragfähig zu vertiefen und zu qualifizieren“, wie Benn an Kleindiek schrieb. Eine Videokonferenz sei nicht ausreichend. Die Bezirke müssten Zeit bekommen, die Vorschläge auf ihre Folgen und Nebenwirkungen zu prüfen und eigene Vorstellungen einzubringen.

Giffey und ihr Staatssekretär Kleindiek wollen Senat mehr Macht über Bezirke geben

Kleindiek und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) streben an, auf Basis des Eckpunktepapiers zunächst das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) zu ändern. Die Hauptverwaltungen sollen dann festlegen, wie berlinweit zu erbringende Verwaltungsdienstleistungen aussehen sollen. Die Aufgaben von Senats- und Bezirksebene sollen in Listen festgelegt werden. Streitfälle soll eine Schlichtungsstelle schnell klären. Anstatt allen Senatsressorts abstrakt die Aufsicht über ihre Politikfelder in den Bezirken zu überlassen, was nicht funktioniere, soll zentral die Innenverwaltung für die Kontrolle des Handelns in den Bezirksrathäusern zuständig sein.

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Name	Partei
Franziska Giffey	SPD
Kai Wegner	CDU
Bettina Jarasch	Grüne
Klaus Lederer	Linke
Kristin Brinker	AfD
Sebastian Czaja	FDP

Um auf Krisen besser vorbereitet zu sein, sollen in jeder Verwaltung Krisenbeauftragte ernannt und ein Landesamt für Katastrophenschutz aufgebaut werden. Kleindiek schlägt zudem vor, einen verbindlichen Prüfauftrag ins Gesetz aufzunehmen, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. Für Stadträte und Bürgermeister in den Bezirken soll es künftig Qualitätsanforderungen geben um zu verhindern, dass die Parteien Personen wählen, die nicht geeignet sind, eine große Organisation erfolgreich zu führen.

Die Verfassung soll geändert und ein politisches Bezirksamt eingeführt werden

In einem zweiten Schritt möchte Kleindiek die Landesverfassung ändern. Nur dann könne der Senat den Bezirken Geld verbindlich für eine bestimmte Aufgabe zuweisen. Zudem wollen sich die Sozialdemokraten das Recht sichern, neben der Fachaufsicht grundsätzlich in den Bezirken eingreifen zu dürfen. Zudem soll der Bezirksbürgermeister den Stadträten Anweisungen erteilen können und schließlich das bisher nach Parteienproporz besetzte Kollegialorgan in ein politisches Bezirksamt umgewandelt werden, wo Parteien Koalitionen bilden und es in der Bezirksverordnetenversammlung wie auf der Landesebene eine echte Opposition gibt.