• Berliner mit einer Öl-, Pellets- oder Kohleheizung sollen einen Zuschuss bekommen.
  • Das Hilfsprogramm umfasst bis zu 2000 Euro pro Haushalt.
  • Der Antrag ist auf der Website der landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) - allerdings erst Ende Januar.

Berlin. Die 320.000 Nutzer von Öl-, Pellets- und Kohleheizungen in Berlin müssen sich noch in Geduld üben. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) arbeiten noch an den Einzelheiten des angekündigten Hilfsprogramms, mit dem auch diese Bevölkerungsgruppe in der Energie- und Preiskrise entlastet werden soll.

Die Ankündigung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), noch im Jahr 2022 werde man wissen, wie es gehe, hat sich in der Umsetzung nicht halten lassen.

Giffey hatte Ende November bei einem Termin in Rudow angekündigt, Subventionen des Landes Berlin auch für Ölheizungen zu gewähren. Das hatte der Senat beschlossen, ehe auch die Bundesregierung auf die Idee kam, neben den Bremsen für Gas- und Strompreise auch an die Gruppe der Öl- und Holz-Heizer zu denken. Der Ukraine-Krieg hatten die Energiepreise massiv steigen lassen.

Heizöl: Zuschuss und Hilfsprogramm in Berlin - Förderbank IBB schwer belastet

Noch immer laufen in Berlin allein 60.000 Ölheizungen, obwohl sie mehr Kohlendioxid emittieren als andere Heizungsarten und der Senat schon länger ein Subventionsprogramm aufgelegt hat, um diese alten Heizkessel zu ersetzen.

Die Senatswirtschaftsverwaltung strebt an, in der kommenden Woche, die Einzelheiten des Hilfsprogramms für die Nutzer der Brennstoffe Öl, Pellets oder Kohle vorzustellen.

Jedoch ist die IBB derzeit schwer belastet, weil die Förderbanker auch Liquiditätshilfen an Unternehmen auszahlen und auch andere Unterstützungsleistungen für Betriebe und Privathaushalte abwickeln sollen.

Zuschuss für Heizöl, Pellets und Kohle in Berlin: Anträge bald möglich

Bis Ende des Monats, hieß es aus der Investitionsbank, sollten Anträge über die Webseite der IBB möglich sein. Noch sei das alles „in der Mache“, weil das Bundes- und Landesprogramm noch „harmonisiert“ werden müssten.

Der Berliner Senat möchte vermeiden, eigenes Geld auszugeben, wenn die gleiche Zielgruppe auch vom Bund bedacht werden soll. Gegebenenfalls wird Berlin die Bundeshilfen mit eigenen Mitteln ergänzen.

Heizöl, Pellets & Kohle: Das sind die Voraussetzungen für den Zuschuss

Der Bundestag hatte kurz vor Weihnachten Eckpunkte beschlossen. Maximal soll es 2000 Euro pro Haushalt geben, aber nur dann, wenn die Heizkosten mindestens doppelt so hoch liegen wie im Vorjahr.

Antragsteller müssen vor einer Auszahlung eidesstattlich versichern, dass sie mit Öl, Holzpellets oder Kohle heizen und wie hoch seine Brennstoffrechnung ausfällt.

Bei Mietwohnungen muss der Vermieter sich verpflichten, die Entlastung an die Mieter weiterzugeben. Die Bundesregierung stellt dafür 1,8 Milliarden Euro bereit und will Details mit einer Bund-Länder-Vereinbarung regeln. Ein Start ist mit den Preisbremsen für Gas und Strom ab März vorgesehen.

Berlins Pläne müssen mit dem Bundesprogramm für Ölheizungen abgeglichen werden

Berlin rechnet mit einem Anteil von 93 Millionen Euro vom Bund und könnte gegebenenfalls die 75 Millionen Euro sparen, die im Nachtragshaushalt für diesen Zweck vorgesehen sind. Womöglich will man aber auch schon bei Preissteigerungen unterhalb des Doppelten Menschen mit Landesgeld entlasten, hieß es.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) plant mit einem Härtefallfonds auch Berliner mit mittlerem Einkommen entlasten zu können.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) plant mit einem Härtefallfonds auch Berliner mit mittlerem Einkommen entlasten zu können.© dpa | Annette Riedl

Konkreter als für die Heizöl-Nutzer ist bereits die Hilfe für Menschen in akuter Not: Berlinerinnen und Berliner, denen Strom- und Gassperren drohen, haben die Möglichkeit, einmalig die Übernahme der Strom- und Gasrechnungen durch den Berliner Senat zu beantragen.

„Unser Härtefallfonds soll schnell all jenen Menschen helfen, die wegen der hohen Energiepreise ihre Rechnungen nicht aus eigener Tasche bezahlen können“, sagt Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke).

Härtefallfonds für Energieschuldner ist gestartet, erste Anträge sind eingegangen

2021 habe es berlinweit rund 11.000 Fälle von Stromsperren und 1700 bei Gas gegeben. Seit Montag können die Härtefonds-Anträge online über das Service-Portal Berlin gestellt werden. Acht Anträge auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds seien bis zum Abend elektronisch eingegangen und würden nun vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bearbeitet, heißt es von Seiten des Senats.

Die Hilfe richtet sich nicht nur an Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch mit mittlerem Einkommen – sprich an rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung. Der Kreis der Antragsberechtigten sei bewusst groß gefasst worden. „Das heißt, die Grenze ist ein Einkommen, das oberhalb des 2,8-Fachen des klassischen Wohnungsberechtigungsscheins liegt“, erklärt Kipping. „Für einen Singlehaushalt bedeutet das 33.600 Euro Jahreseinkommen, für eine Alleinerziehende mit Kind 46.480 Euro.“

Berlin will Strom- und Gassperren auf jeden Fall vermeiden

Das Anliegen dahinter ist, soziale Sicherheit zu stiften, so Kipping. „Ich möchte, dass alle Berlinerinnen und Berliner gut durch diesen Winter kommen – ohne Furcht vor einer kalten Wohnung haben zu müssen, ohne Sorgen vor unbezahlbar hohen Energierechnungen und ohne sich verschulden zu müssen. Energiesperren soll es nicht geben“, so die Senatorin.

Der Antrag kann ausschließlich online eingereicht werden. Neben einer Meldebescheinigung oder einem Personaldokument sind ein Einkommensnachweis der vergangenen drei Monate, der Energieversorgungsvertrag sowie die Sperrandrohung einzureichen.

Die Bearbeitung der Anträge übernimmt das Lageso. Dadurch würden Jobcenter und Sozialämter entlastet, sagte die Senatorin. Eine eigene Einheit mit 15 Stellen sei eingerichtet worden. Der Senat habe in „einer internen Aufteilung“ 20 Millionen Euro für den Härtefallfonds Energieschulden im Rahmen des Berliner Entlastungspakets eingeplant.