Klimaneutralität

So teuer wird der Klima-Volksentscheid

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Joachim Fahrun
262.000 Unterschriften hat die Initiative am 15. November in der Innenverwaltung abgegeben. 180.000 davon erwiesen sich als gültig

262.000 Unterschriften hat die Initiative am 15. November in der Innenverwaltung abgegeben. 180.000 davon erwiesen sich als gültig

Foto: Initiative "Berlin 2030 klimaneutral"

Ein Termin mit der Wahl im Februar war nicht möglich. So gibt es einen zweiten teuren Abstimmungstag über „2030 Berlin klimaneutral".

Berlin.  Nun ist es offiziell: Berlin stimmt am 26. März über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ab. Diesen Termin hat der Senat am Dienstag beschlossen. Der letzte nach den Fristen mögliche Termin wäre der 2. April gewesen, drei Monate nachdem der Erfolg des Volksbegehrens mit 180.000 gültigen Unterschriften von der Landeswahlleitung festgestellt wurde. Weil aber an diesem Wochenende die Osterferien beginnen, hat der Senat sich für den Sonntag davor entschieden.

Eine parallel Abstimmung mit der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar wollte der Senat nicht. „Wir haben beschlossen, den virulenten Warnungen des Landeswahlleiters zu entsprechen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Man wolle nicht eine „Wiederholung der Wiederholungswahl riskieren“. Die Initiative hat dagegen geklagt, aber in zwei Instanzen verloren. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden.

Spranger wollte keine Kosten nennen. In der Senatsvorlage stehen bis zu 13,5 Millionen

Der getrennte Termin bedeutet zusätzliche Kosten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte dazu am Dienstag keine konkreten Angaben machen. In der Senatsvorlage aus ihrem Haus werden aber nach Informationen der Berliner Morgenpost Summen genannt: Der Volksentscheid soll demnach auf der Landesebenen 3,5 Millionen Euro und in den Bezirken neun bis zehn Millionen Euro kosten.

Klar ist nach den Worten Sprangers, dass eine gesonderte Volksabstimmung nicht in den 39,2 Millionen Euro enthalten ist, die die Koalition für die erneuten Berliner Wahlen und die erwartete Teil-Wiederholung der Bundestagswahl bereit gestellt hat. Sie gehe davon aus, dass für den Volksentscheid weniger als die 43.000 für die Wahl nötigen Helferinnen und Helfer benötigt würden, so Spranger.

Noch ist unklar, ob Wahlhelfer wieder 240 Euro für den Tag erhalten

Sie persönlich könne sich vorstellen, auch für den Volksentscheid wieder wie bei den Wahlen 240 Euro Erfrischungsgeld zu zahlen, viermal so viel wie bei früheren Wahlen. Mit Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) ist darüber aber noch keine Einigung erzielt. Ursprünglich hatte es geheißen, die sehr attraktiven 240 Euro sollten nur für die Wiederholungswahl gezahlt werden.

Inhaltlich stellte die Regierende Bürgermeisterin die Position des Senats dar. Der Klimaschutz habe für den Senat eine essenzielle Bedeutung. Man strebe an, bis 2030 die Kohlendioxids-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. „Aber 100 Prozent werden wir nicht erreichen. Wir können nicht sagen: Die Stadt wird in sieben Jahren klimaneutral. So realistisch müssen wir sein“, sagte Giffey.