Berlin. Nach der überraschenden Einschätzung der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" fordert die Berliner CDU, einen "Schlussstrich" unter die Debatte zu ziehen.
Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion, erklärte am Freitag: "Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht mit Enteignungen lösen, sondern mit Mieterschutz und Neubau."
Die Kosten, die durch eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen entstünden, seien "in Zeiten von Energiekrise und Inflation nicht darstellbar", so Stettner weiter.
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Volksentscheid zu Enteignungen: Berlins CDU - Mieten würden nicht sinken
"Selbst wenn diese Enteignungsfantasien irgendwie bezahlbar und rechtens wären, würden die Mieten nicht sinken sondern weiter steigen. Diese ganze Diskussion ist kein Mieterschutz sondern Mietertäuschung", teilte der CDU-Mann mit.
Die Expertenkommission zum Volksentscheid kommt in einem Zwischenbericht zu der Einschätzung gelangt, dass die juristischen und finanziellen Hürden der Umsetzung des Volksentscheids wohl geringer als gedacht sind.
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Expertenkommission hält Umsetzung des Volksentscheids für rechtlich und finanziell für möglich
Sowohl die Landeskompetenz für ein entsprechendes Gesetz als auch die Finanzierbarkeit eines solchen Schrittes, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang ohne Beispiel ist, sehen die Experten demnach als gegeben an.
Die Expertenkommission, um deren Besetzung zwischen Senat und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zuvor heftig gestritten worden war, war im April dieses Jahres erstmals zusammengekommen. Das aus 13 Mitgliedern bestehende Gremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll im Frühjahr Ergebnisse vorlegen, auf deren Basis der Senat dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden will.