Seit gut einem Jahr werden 30 Bodycams bei der Berliner Polizei eingesetzt. Aufgrund eines positiven Resümees soll dieses Pilotprojekt jetzt ausgeweitet werden. Heißt: Die Polizei ist mit 250 Kameras im Einsatz, die Berliner Feuerwehr mit 50 Geräten. Evaluiert werden soll das insgesamt 400.000 Euro teure Projekt im Jahr 2024.
Circa 70.000 Mal sind Einsatz- und Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr in den vergangenen zehn Jahren angegriffen worden. Sie wurden beleidigt, bespuckt oder körperlich teils schwer verletzt. „Einem Einsatzleiter der Feuerwehr wurde eine Flasche an den Kopf geworden. Er hatte das Bewusstsein verloren und tiefe Schnittwunden. Auf einen Polizisten wurde so hart eingeschlagen, dass er schwere körperliche Verletzungen erlitt“, schildert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bei einer Pressekonferenz in der Polizeidirektion 32. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurden alleine nur im Jahr 2021 bei der Polizei 1500 körperliche Verletzungen dokumentiert.
Projekt „Bodycam“ wird von der Humboldt-Universität wissenschaftlich begleitet
Bodycams sollen im Nachgang an solche Situationen für Aufklärung sorgen und als Beweismaterial dienen. Aus diesem Grund wurden die ersten Bodycams im August 2021 bei der Polizei eingesetzt – hauptsächlich in den Bereichen Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Warschauer Brücke. Jetzt wird das Projekt flächendeckend auf ganz Berlin ausgerollt. Bedeutet: Alle Dienststellen der Polizei sowie zwei Hundertschaften teilen die 250 Kameras unter sich auf. Bei der Feuerwehr werden die 50 Geräte im Rettungsdienst stadtweit in zehn Dienststellen eingesetzt. Bis März 2024 werden die Bodycams im Einsatz sein, im Anschluss wird evaluiert. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Humboldt-Universität.
Innerhalb des vergangenen Jahres wurden die Bodycams, die Einsatzkräfte bei der Polizei an der Schutzweste und die bei der Feuerwehr an der Brusttasche tragen, 121 Mal ausgelöst. Was innerhalb von zwölf Monaten wenig klingt, erklärt Polizeipräsidentin Barbara Slowik so: „Neben technischen Optimierungen und rechtlichen Fragen während der Pilotphase, merken wir, dass die Kameras einen präventiven Effekt haben.“ Es sei daher gar nicht erst zu einer Auseinandersetzung gekommen, dass die Bodycam eingeschaltet hätte werden müssen. Sie sollen beispielsweise eingeschaltet werden, wenn die Polizei „Gewalt“ anwendet, also Handfesseln anlegt oder wenn Bürger Einsatzkräfte verbal oder körperlich attackieren.
Bodycams sollen deeskalierend wirken
Die Deeskalation ist auch eines der Ziele des Einsatzes der Kameras neben der Beweissicherheit. „Das sichtbare Tragen einer Kamera kann das schon bewirken“, ist sich Barbara Slowik sicher. Jeder, der eine Bodycam trägt, hat zeitgleich auch ein so genanntes Patch (einen Aufnäher) am Körper mit der Aufschrift „Video“. Bevor die Kamera eingeschaltet wird, sagen die Einsatz- und Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr dies auch an. Vierzehn Stunden hält der Akku einer Bodycam bei permanenter Aufzeichnung. Bei einer durchschnittlichen Zwölf-Stunden-Schicht reicht dieser also.
Dass die Kameras bei der Aufklärung von Situationen helfen können, zeigt eine nachgestellte, aber alltägliche Szene von Polizei und Feuerwehr. In dieser fährt ein Rettungsteam der Feuerwehr zu einer Kleingartenkolonie, weil eine Frau über Brustschmerzen klagt, ihr Ehemann stützt sie. Anstatt die Helfer agieren zu lassen, greift der Mann die beiden immer wieder verbal an, kommt ihnen zu nahe und stört massiv bei der Arbeit.
Bild und Ton der Bodycam sind klar und deutlich
Ein Rettungssanitäter schaltet daraufhin mit Ansage die Kamera an, doch der Mann beruhigt sich nicht. Schließlich wird die Polizei alarmiert. Auch diese Einsatzkräfte tragen eine Bodycam, schalten diese ein, als der Mann aggressiv auf sie zugeht und sogar handgreiflich wird. Sie legen ihm Handschellen an und befördern ihn in den Dienstwagen, bis die Frau untersucht ist.
Auf dem Video ist die Situation deutlich zu sehen und zu hören – Bild und Ton sind klar. Und nicht erst seit dem Augenblick, als die Kamera eingeschaltet wurde. Das Gerät zeichnet quasi ununterbrochen auf, das Video wird aber alle 30 Sekunden überschrieben. Schaltet jemand die Bodycam bewusst ein, sind die 30 Sekunden davor mit auf dem Film. So sei im Nachgang deutlich zu erkennen, wie es zu dem Vorfall kommen konnte, sagen die Experten.
Gewerkschaft der Polizei fordert Bodycams für jeden bei Polizei und Feuerwehr
Auch wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin die Ausweitung begrüßt, so gibt es auch Kritik. „Wir brauchen die Bodycam zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen vor gewalttätigen Übergriffen flächendeckend, für jeden und sofort bei Polizei, Feuerwehr und auch dem Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirke“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Er könne nicht nachvollziehen, warum Berlins Landespolitik jahrelange Erfahrungen in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei ignoriere, Berlin zwar jetzt weitere Geräte erhalte, die notwendige Entscheidung für eine generelle Einführung aber weiter künstlich hinausgezögert werde.
Auch fordert er eine Ausdehnung des Gesetzes. So sollte man „den Einsatz im Wohnraum, trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen, positiv prüfen und ermöglichen. Wir sehen bei den bisherigen Ergebnissen deutlich, dass theoretische Rechtsgrundlage und praktische Anwendbarkeit nicht harmonieren“, so Weh. Zudem sollte das Pre-Recording, also das vorherige automatische Aufnehmen, von 30 auf 90 bis 120 Sekunden ausgeweitet werden.
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