Grüne in Berlin

Jarasch will Koalition mit SPD und Linken anführen

| Lesedauer: 5 Minuten
Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. Dies hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Grund sind zahlreiche Pannen während der Wahl im September 2021.

Video: Justiz, Kriminalität, Politik
Beschreibung anzeigen

Nach der Wiederholungswahl wollen die Grünen die Koalition fortführen – mit einer Regierenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch.

Berlin. SPD, Grüne und Linke benötigen in diesem Winter den Spagat. Das ist auch Bettina Jarasch (Grüne) bewusst, die am Sonnabend auf einem Kleinen Parteitag in der Telekom-Hauptstadtrepräsentanz in Mitte erneut symbolisch zur Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar des kommenden Jahres gewählt wurde.

Jarasch betonte, es gehe darum, Berlin gut durch diese Krise zu führen. „Es kommt nun darauf an, dass unsere Koalitionspartner zwischen der Arbeit im Senat und dem Wahlkampf eine Trennlinie ziehen“, sagte Jarasch. Die Grünen seien dazu bereit, beschwor Jarasch. Wahlkampf also, aber bei gleich bleibend guter Zusammenarbeit im Senat? Die Grünen selbst bewiesen am Sonnabend, wie schwer das werden könnte.

Da schoss Jarasch gleich mal selbst gegen Andreas Geisel (SPD), jetzt Bausenator, damals Innensenator und damit für die Wahl-Pannen, die nun zur Wiederholungswahl führen, zumindest ein Stückweit mitverantwortlich: „Der damalige Innensenator hat sich darauf berufen, dass er nur die Aufsicht gehabt habe. Für die Organisation der Wahlen sei er aber nicht zuständig gewesen. Diese Antwort ist unzureichend im Blick auf die Frage der politischen Verantwortung“, erklärte Jarasch und zeigte deutlich mit ihrem Finger auf Geisel.

Wenig später stand dann Fraktionschef Werner Graf au dem Podium vor den Delegierten. Graf bezeichnete die Wahlwiederholung als eine „harte Klatsche“ und einen „Schlag in die Magengrube der Demokratie“. Das Urteil dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe er bei ihrer Regierungserklärung in dieser Wochen im Abgeordnetenhaus aber lediglich ein „Schönreden“ und ein „Aufzählen der eigenen Erfolge“ gehört, erklärte Graf. „Berlin hat es verdient, dass im Roten Rathaus eine Frau sitzt, die sich mehr um Berlin als um Instagram kümmert“, rief Graf den Delegierten ganz im Wahlkampfmodus zu.

Lesen Sie auch: Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin

Grüne wollen Berliner Verwaltung umkrempeln

Graf und die Grünen wollen als Reaktion auf die Wahl-Pannen nun eine große Verwaltungsreform. Aus dem SPD-geführten Roten Rathaus komme in dieser Hinsicht gar nichts, meckerte Graf. „Ganz Berlin muss umgekrempelt werden. Das geht nur aus dem Roten Rathaus heraus. Deswegen müssen wir mit Bettina Jarasch das Rote Rathaus erobern“, sagte Graf.

In ihrem am Sonnabend beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Grünen unter anderem für eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen aus, klarere Aufgabenverteilungen zwischen Bezirken und Senat sowie einem dynamischere Arbeiten aus. „Fangen wir an, in Politikfeldern, Projekten und Ziele zu denken“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Andere Metropolen machten das vor. Die Grünen plädierten für ein „politisches Bezirksamt“: Bezirksbürgermeister und -stadträte sollen also nach ihrem Willen in Zukunft stärker als bisher entsprechend der Wahlergebnisse für die Bezirksparlamente gewählt werden. Berlin dürfe nicht bei den früheren Regierenden Bürgermeistern Walter Momper (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) stehen bleiben. Man brauche ein Update in dieses Jahrtausend, so Graf weiter.

Der Fraktionschef und die Delegierten des Kleinen Parteitag stärkten ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auch symbolisch den Rücken. 37 von 40 Stimmen erhielt Jarasch am Sonnabend, was einer Zustimmung von 92,5 Prozent entsprach. Die Senatorin für Umwelt und Mobilität im rot-grün-roten Senat hatte die Grünen bereits im Vorjahr in den Wahlkampf geführt. Jarasch bedankte sich anschließend, nicht alle Stimmen erhalten zu haben. Das zeige aus ihrer Sicht, dass es sich um eine „richtige“ Wahl gehandelt habe.

Nötig gewesen wäre die neuerliche Abstimmung eigentlich nicht, da die Parteien bei der Wiederholungswahl am 12. Februar des kommenden Jahres mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie damals – das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten. Jarasch stand auf Platz eins der Grünen-Landesliste.

Bettina Jarasch: „Die Stadt hat eine neue Führung verdient“

Die Politikerin hatte zuvor ihren Führungsanspruch betont: „Unsere Präferenz ist klar: Wir wollen eine Koalition mit Rot-Rot anführen. Die Stadt hat eine neue Führung verdient“, sagte Jarasch. Den nun anstehenden Wahlkampf habe ihre Partei zwar nicht herbeigerufen, aber fürchten müssten ihn die Grünen auch nicht.

Gleichzeitig verwies Jarasch auf Erfolge wie das bereits geschnürte Berliner Entlastungspaket oder das 29-Euro-Ticket. Den Stadtumbau wolle sie vorantreiben. Öko sei sozial, so Jarasch. Gleichzeitig kritisierte sie die CDU. Kai Wegner hatte das Umwidmen von Parkplätzen Parkplatzvernichtungsprogramm bezeichnet. „Ich nenne es Gerechtigkeit. Denn wir haben nur begrenzt Platz. Und den müssen wir gerecht verteilen“, konterte Jarasch, der es auch beim Ausgang schwer gefallen sein dürfte, ihre Ziele aus dem Blick zu verlieren. Rechts und links der Tür hingen zwei Bildschirme. Darauf zu sehen: Das Rote Rathaus und der Slogan: „Auf Grün kommt’s jetzt an.“ Und das dürfte aus Jarasch’ Sicht sicherlich nicht nur für die weitere Arbeit im derzeitigen Senat gelten.