Berlin-Wahl

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Das ist der Termin

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Wahlwiederholung in Berlin soll "reibungslos" verlaufen

Wahlwiederholung in Berlin soll "reibungslos" verlaufen

Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2021 zu wiederholen, räumt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) "Fehler" ein, "die nicht noch einmal passieren dürfen". Die für Februar anstehende Wiederholungswahl solle "reibungslos" verlaufen. IMAGES AND SOUNDBITES

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Im Februar 2023 kommt es zur Wiederholung der Berlin-Wahl. Alle Wahltermine in Berlin im Überblick.

  • Die neue Berlin-Wahl findet im Februar 2023 statt.
  • Dabei werden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) komplett wiederholt.
  • Klarheit besteht auch über den Termin für den Klima-Volksentscheid.
  • Der Termin für die Teilwiederholung der Bundestagswahl steht noch nicht fest.

Berlin. In Berlin müssen die Wählerinnen und Wähler erneut an die Urnen: Nach den Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 wird die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses neu gewählt.

Berlin-Wahl 2023: Wahl zum Abgeordnetenhaus - Wann wird gewählt?

Bei der Wahl geht es nicht nur um die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Indirekt bestimmen die Wählerinnen und Wähler auch, ob Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin bleiben kann, oder ob sie das Amt nach etwas mehr als einem Jahr bereits wieder abtreten muss.

Die Frage entscheidet sich am Sonntag, 12. Februar 2023. An diesem Tag findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Die Berliner Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Festgelegt wurde der Wahltermin indirekt durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Wahl-Pannen in Berlin. Das Gericht hatte am 16. November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen wiederholt werden müssen.

Nach dem Urteil muss die Wahlwiederholung innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler legte den Termin auf den 12. Februar 2023 fest, den letzten Sonntag innerhalb der Frist.

Bundestagswahl in Berlin 2023: Termin für Teil-Wiederholung steht noch nicht fest

Nicht nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wird 2023 wiederholt. In einigen Wahlkreisen wird auch die Bundestagswahl wiederholt. Das geht auf einen Beschluss des Bundestages zurück. Dagegen sind allerdings noch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Sollten diese ausbleiben, wird die Entscheidung des Bundestages bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl müsse dann spätestens nach 60 Tagen erfolgen, der 5. März 2023 wäre der letztmögliche Termin.

Den Termin bestimmen müsste der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Die Parteien im Bundestag gehen allerdings davon aus, dass der Beschluss des Bundestages angefochten wird.

Volksentscheid in Berlin 2023: Termin für den Volksentscheid zur Klimaneutralität

Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird wie vom Senat geplant erst am 26. März 2023 abgestimmt.

Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung auf den 12. Februar legen lassen wollten, parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

Schon das Verwaltungsgericht hatte einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Der Berliner Senat hatte zuvor über den Termin für den Volksentscheid beraten. Franziska Giffey hatte dabei deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die Vorbereitungszeit zu knapp sei.

Wiederholungswahl in Berlin: Dauer der Legislaturperiode bleibt bestehen

Bei der Wahl handelt es sich um eine Wiederholungswahl, nicht um eine Neuwahl. Die Unterscheidung ist wichtig. Denn daraus ergibt sich unter anderem, dass die Dauer der Legislaturperiode bestehen bleibt.

Auch wenn eine neue Landesregierung gewählt wird, bleibt es dabei, dass die Legislaturperiode von 2021 bis 2026 dauert. Das wäre anders, wenn es zu kompletten Neuwahlen käme.

Abgeordnetenhaus in Berlin: Zusammensetzung 2016 und 2021

Fraktion Sitze 2016 Sitze 2021
SPD 38 36
CDU 31 30
Linke 27 24
Grüne 27 32
AfD 25 13
FDP 12 12
Fraktionslose - 4
( bee )