Berlin. Drei Milliarden Euro – und damit noch einmal 400 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant, stellt die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin für Entlastungen der Menschen und der Unternehmen bereit. Dies teilten SPD, Grüne und Linke am Sonnabend in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, am Montag schon soll das Abgeordnetenhaus die Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt und den Etatplan beschließen.
Hilfen für Berliner mit Öl- und Kohleheizungen
So soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot die Wirtschaftsförderung um 143 Millionen Euro ausgeweitet werden. Ein Großteil der Mittel kommt den Berlinern zugute, die mit Öl, Pellets oder Kohle heizen. Diese Menschen werden bislang von der Bundesregierung nicht bei den Heizkosten entlastet, denn diese hatte nur eine Gaspreis- und Strompreisbremse beschlossen. Man stelle von den 143 Millionen nun „75 Millionen Euro für Hilfen bei Öl-, Pellets- und Kohle-Kostensteigerungen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen bereit“, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken am Sonnabend.
300 Millionen Euro für die Schulbauoffensive
Im Rahmen des Drei-Milliarden-Nachtragshaushalts sollen außerdem für die Schulbauoffensive bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bereit gestellt werden. Die Rücklage für Baukostensteigerungen wird mit 150 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro aufgestockt. Allein für die Krankenhäuser inklusive des Universitätsklinikums Charité sind aus diesem Topf 50 Millionen Euro vorgesehen, um den Anstieg der Baukosten abzufedern.
Für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Förderung energetischer Sanierungen gibt es 33 Millionen Euro zusätzlich. Die Bäderbetriebe werden mit weiteren 25 Millionen Euro unterstützt, denn sie leiden besonders unter den hohen Energiepreisen. Auch für die Ausbildung von neuen Lehrkräften soll es einen finanziellen Nachschlag geben, so die Vertreter von SPD, Grünen und Linken: Berlin verpflichtet sich im Nachtragshaushalt 2024 und 2025, jährlich 17 Millionen Euro für die Lehrkräfteausbildung zur Verfügung zu stellen.
Mietenstopp in Studentenwohnheimen beschlossen
Auch für die Studierenden soll es Entlastungen geben: „Nach dem Mietenstopp in unseren Wohnungsbaugesellschaften haben wir auch einen Mietenstopp in unseren Studierendenwohnheimen verabredet“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Sonnabend. Der Mietenstopp beim Studierendenwerk wird das Land Berlin rund 13 Millionen Euro kosten. „Wir werden damit gezielt Studierende durch den Winter bringen“, sagten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Werner Graf.
Grüne und Linke betonten nochmals, dass mit dem Nachtragshaushalt das 29-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr fortgeführt werden könne. Außerdem soll, wie berichtet, das Sozialticket auf neun Euro abgesenkt werden. Die Linken, die mit Klaus Lederer den Kultursenator in der Stadt stellen, wiesen besonders darauf hin, dass im Rahmen der Wirtschaftshilfen zusätzlich 25 Millionen Euro „für Kulturhilfen und einen neuen Kultursommer“ bereit gestellt werden. „Wir lassen niemanden zurück“, sagten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Antje Helm und Carsten Schatz.
SPD-Chef kritisiert die Grünen
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey rief ihre Partei am Sonnabend dann bei einem Parteitag auf, keine Angst vor einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu haben. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch bange machen“, sagte Giffey. Am Mittwoch will das Landesverfassungsgericht sein Urteil zu einer möglichen Wahlwiederholung verkünden. SPD-Chef Saleh lobte auf dem Parteitag die Vereinbarung, den Nachtragshaushalt um 400 Millionen Euro zu erweitern: „Wann, wenn nicht jetzt, gilt der Grundsatz: In der Krise spart man nicht“, sagte Saleh. Er kritisierte aber auch den grünen Koalitionspartner und Finanzsenator Daniel Wesener, dem er vorhielt, bei den Diskussionen um das Entlastungspaket zu zögerlich gewesen zu sein.