Berlin. Mal sind es Sozialstunden, im härtesten Fall Geldstrafen – wobei dabei auch selten hohe. Mit insgesamt 600 Euro kam am Montag ein 37-Jähriger Klimaaktivist davon, der sich als Teil der Gruppe „Letzte Generation“ an einer Blockade beteiligte. Jens V. wurde vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.
V. war angeklagt, weil er sich am Morgen des 4. Juli 2022 im Bereich Beussel- und Seestraße mit mehreren Mitstreitern auf den Zubringer zur Stadtautobahn A100 geklebt haben soll. Polizeibeamte hätten den Klebstoff gelöst und die Blockierer weggetragen. Während erst eine Handvoll Urteile gefällt wurden, sind noch mehrere Hundert Verfahren dieser Art bei der Berliner Justiz offen.
Und es dürften mehr werden. Denn auch am Montagmorgen haben Klimaschutz-Demonstranten mit Blockadeaktionen in Berlin mehrere lange Staus im Berufsverkehr verursacht. Laut Polizei gab es mindestens fünf Sitzblockaden, manche Aktivisten hätten sich auch an Schilderbrücken festgeklebt. Betroffen waren dieses mal eine Autobahnausfahrt in Charlottenburg, sodass sich die Autos im Norden bis Tegel stauten und bis zu einer Stunde warten mussten.
Nach Kartoffelbrei-Aktion bleibt Museum Barberini zunächst geschlossen
Blockaden gab es außerdem an der Ausfahrt Detmolder Straße in Wilmersdorf, am Alexander- und am Rosenthaler Platz sowie in der Frankfurter Allee auf Höhe des Ringcenters. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern, dass die Bundesregierung ihr Engagement für den Klimaschutz verstärkt und etwa eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einführt.
Die „Letzte Generation“ fiel zuletzt auch mit Aktionen jenseits der Straßenblockaden auf. So drangen sie in den vergangenen Wochen in mehrere Bundesministerien und den Bundestag ein, wo sie zum Teil Feueralarm auslösten. Am Sonntag spritzen Mitglieder der Gruppe im Potsdamer Museum Barberini Kartoffelbrei auf ein wertvolles Gemälde des französischen Malers Claude Monet. Das Bild war verglast und wurde nicht beschädigt. Zwei Täter klebten sich außerdem daneben fest.
Am Montagabend gab das Museum bekannt, dass es bis mindestens kommenden Montag geschlossen haben werde. Man wolle sich mit den Leihgebern der Ausstellung verständigen, sagte Museumsdirektorin Ortrud Westheider. Die Hoffnung sei, am nächsten Montag, dem Reformationstag, wieder öffnen zu können.
Staatsanwaltschaft zählt noch 666 offene Verfahren
Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Allein bei der Berliner Staatsanwaltschaft gab es bis Mitte Oktober 666 Ermittlungsverfahren. 224 Strafbefehle wurden beim Amtsgericht Tiergarten beantragt. 138 Verfahren waren offen.