Berlin. In Berlin kommt es auch am Mittwochvormittag zu Blockaden und Störungen von Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“. Wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin mitteilte, sitzen Demonstranten „entlang eines Großteils der A100“ auf den Schilderbrücken der sogenannten „Verkehrbeeinflussungsanlagen“. Es kommt zu Sperrungen und Einschränkungen auf der Stadtautobahn, wie die VIZ weiter mitteilte.
Fotos der Klimaaktivisten zeigen, wie Demonstranten auf den Autobahnbrücken sitzen und dort Transparente angebracht haben. Dazu schreiben sie: „Menschen auf 7 Schilderbrücken über der A100 warnen vor fehlenden Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps. Die Polizei verlangsamt oder stoppt den Verkehr. Wann stoppt die Bundesregierung die Gefährdung aller?“
Um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder komplett gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Betroffen seien die Rudolf-Wissell-Brücke, die Anschlussstellen Siemensdamm, Spandauer Damm, Kurfürstendamm, Kaiserdamm, Detmolder Straße, Alboinstraße, das Kreuz Schöneberg in beide Richtungen, die Überfahrt von der A100 auf die A115 stadteinwärts und die Anschlussstelle Wedding in beide Richtungen.
Die Sperrung der Rudolf-Wissell-Brücke konnte gegen 10.15 Uhr aufgehoben werden.
Die Verkehrslagekarte der VIZ zeigte gegen 9.30 Uhr einen massiven Stau entlang praktisch der gesamten Stadtautobahn.
Zu einer Blockade kam es am Vormittag auch auf der Landsberger Allee in Höhe Siegfriedstraße. Blockiert wurde dort die Fahrbahn Richtung Innenstadt. Es kam zu einem Stau. Die Polizei beendete dort die Blockade.
Gegen 12.30 Uhr meldete die VIZ dann eine erneute Demonstration auf der A100 am Sachsendamm in Richtung Neukölln. Der Stau reiche bis zum Dreieck Funkturm zurück, die Passierdauer liege bei 80 Minuten. Die Demo dauerte offenbar aber nicht lange, kurz darauf hieß es: "Alle Fahrspuren wieder frei".
Björn Jotzo: Kriminellen Straftätern muss das Handwerk gelegt werden
„Klima-Kleber verursachen mittlerweile jeden Tag Chaos auf den Straßen unserer Stadt. Zuletzt kam es wiederholt zur Behinderung von Krankenwagen. Dieses von Grünen und Linken als ‘ziviler Ungehorsam’ beschönigte Verhalten ist illegal – und schon lange nicht mehr legitim“, sagte Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Diesen kriminellen Straftäterinnen und Straftätern müsse endlich mit Entschiedenheit das Handwerk gelegt werden. Ein hartes Durchgreifen der Berliner Justiz sei ebenso unumgänglich wie Strafen, die Wiederholungstaten ausschließen, findet er.
„Linke und Grüne müssen aufhören, ihre Hände schützend über diese Kriminellen zu legen. Der Berliner Senat ist gefordert, in dieser Situation unverzüglich mit einer Stimme zu sprechen und die Taten dieser Straftäterinnen und Straftäter endlich geschlossen zu verurteilen. Ein Unterstützen und Tolerieren dieser Taten durch Linke und Grüne ist völlig fehl am Platz“, betonte Björn Jotzo.
Abgeordneter erstattet Strafanzeige gegen „Letzte Generation“
Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) geht einen Schritt weiter: Er hat Strafanzeige gegen die Gruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Die Straftaten, die die Mitglieder begehen, seien eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dabei handele es sich nicht nur um eine Begleiterscheinung, die Straftaten seien gezielter Mittelpunkt der Aktionen. „Die Begehung von Straftaten ist geradezu herausgehobener Zweck dieser Vereinigung. Ihr Bild in der Öffentlichkeit wird allein dadurch geprägt“, begründet Christopher Förster seine Anzeige. „Sie müssen jetzt gestoppt werden“.
Wie Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten sagte, gebe es 666 Verfahren bei der Staatsanwalt, 224 beantragte Strafbefehle, eine Anklage, 138 offene Ermittlungsverfahren und bereits vier Verurteilungen (Stand 14. Oktober).
Weil sich ein 30-Jähriger an das Verkehrsministerium kettete, muss er nun 700 Euro Strafe wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zahlen. Ein 20-jähriger Mann hatte sich an einer Blockadeaktion beteiligt und seine Hände auf die Straße geklebt – nach dem Jugendstrafrecht bekam er 60 Stunden Freizeitarbeit wegen einer Nötigung.
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