Berlin. Wieder haben Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation“ am Montag an verschiedenen Orten für Verkehrsbehinderungen in der Berlin gesorgt.
Wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) am Morgen auf Twitter mitteilte, gab es eine Blockade durch Aktivisten auf der A111 stadtauswärts. Die Ausfahrt Heckerdamm war zwischenzeitlich gesperrt. Auch an der Ausfahrt Messedamm auf der A100 Richtung Neukölln befanden sich Aktivisten. Auf der A100 Richtung Wedding war die Ausfahrt Innsbrucker Platz blockiert.
Nach Angaben der Polizei Berlin gab es auch Blockaden auf der A100 Abfahrt Tempelhofer Damm in Fahrtrichtung Süd und Nord.
Aktivisten stören Weltgesundheitsgipfel in Berlin
Bereits am Sonntag störten Mitglieder der Gruppe den Weltgesundheitsgipfel in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser musste kurzzeitig wegen eines Feueralarms unterbrochen werden. Scholz ging anschließend auf die Bühne und machte Klimaaktivisten dafür verantwortlich.
"Jemand hat den Feueralarm gedrückt. Er unterstützt nicht gerade unsere Diskussionen hier", sagte der SPD-Politiker auf Englisch. "Sie machen Proteste zu Klima und solche Sachen und denken, das würde unsere Diskussionen verbessern. Und ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiterzumachen."
Berlins Innensenatorin: "Die Klimaschützer spielen mit Menschenleben"
Ähnliche Aktionen gab es in der Woche zuvor. Klimaaktivisten lösten am vergangenen Montag Feueralarm im Bundesverkehrsministerium und im Bundestag aus, am Mittwoch erneut im Bundestag. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Aktionen scharf und geht von Regressforderungen aus.
Allein pro Feuerwehreinsatz seien Zusatzkosten von 1000 Euro entstanden, hinzu kämen noch nicht berechnete Personalkosten, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Deutschen Bundestages gehen.
Laut Spranger wurde Strafanzeige unter anderem wegen des Missbrauchs von Notrufen sowie der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln gestellt. Das Gesetz sehe hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. „Die Klimaschützer spielen mit Menschenleben." Man dürfe nicht mit Feueralarmen spielen, da immer vom Ernstfall ausgegangen werde. "Das ist nicht lustig und wird nicht als lustig empfunden", sagte die Senatorin.
Ende August sorgten zwei Aktivistinnen der „Letzten Generation“ außerdem mit einer Aktion in der Berliner Gemäldegalerie für Aufsehen, als sie sich am Rahmen eines Bildes von Lucas Cranach dem Älteren festklebten. Den Wert dieses Rahmens bezifferte Spranger am Montag auf rund 25.000 Euro.
"Letzte Generation" kündigt weitere Aktionen an
Die Aktionen der "Letzten Generation" sollen indes fortgeführt werden. Die Klimaschutz-Protestgruppe kündigte am Wochenende an, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen auszuweiten.
Weil die Bundesregierung ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz nicht nachkomme, "werden wir unseren friedlichen Widerstand intensivieren", so die Gruppe. Sie wollen ohne Fahrschein, aber mit Bannern und Schildern in Straßenbahnen und U-Bahnen für das 9-Euro-Ticket werben.
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