Das Land Berlin will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Stadt investieren. Das sieht der Investitionsplan vor, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Danach sinken die Investitionen wieder leicht, weil Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) für die Jahre 2024 und 2025 von sinkenden Steuereinnahmen ausgeht.

Insgesamt sieht die Finanzplanung bis zum Jahr 2026 Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro vor. „Gerade in Zeiten harter finanzpolitischer Herausforderungen wollen wir uns nicht aus der Krise heraussparen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Die Investitionssumme steigt gegenüber der ursprünglichen Planung um mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr. Sie liegt aber deutlich unter den von der Hauptverwaltung und den Bezirken angemeldeten Investitionswünschen, die für beide Jahre deutlich über vier Milliarden Euro lagen.

Haushalt in Berlin: Senat verschiebt einige Großprojekte

„Auch jenseits von Pandemie, Krieg und Inflation war die ursprüngliche Investitionsplanung überzeichnet“, sagte Wesener. Der Senat hat deswegen einige Großprojekte in die Zukunft verschoben. Dazu zählt der Bau der Feuerwehrakademie und der seit langem geplante Neubau für die Zentrale Landesbibliothek.

Einig war sich der Senat dagegen darüber, dass prestigeträchtige Vorhaben, wie die Sanierung der Komischen Oper, des neuen Herzzentrums und des Neubaus des Rathauses Mitte (Haus der Statistik) auf jeden Fall im bestehenden Zeitplan realisiert werden.

Andere Großvorhaben sollen nicht aus dem Haushalt, sondern über Kredite finanziert werden. So sollen die Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge und die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel über Kredite abgewickelt werden.

Neue Schulen in Berlin: Die Investitionen wachsen auf 1,5 Milliarden Euro an

Die Investitionen in Schulneubauten wachsen in den kommenden Jahren von aktuell 831 Millionen im Jahr 2022 auf 1,5 Milliarden Euro in drei Jahren an. Das Geld soll vor allem für die Schaffung neuer Schulplätze verwandt werden. Nach Berechnungen der Bildungsverwaltung sind allein bei den Primarschulen 14.500 zusätzliche Plätze bis 2026 nötig. Nach den Investitionsplänen des Senats sollen bis zu diesem Zeitpunkt 23.000 zusätzliche Schulplätze entstehen.

In den vergangenen Monaten hatte es zwischen Finanzsenator, der Bildungsverwaltung und den Bezirken Streit über die Höhe der Investitionen gegeben. Da der Senat die Schaffung neuer Schulplätze vorrangig behandelt, waren die Mittel zur Schulsanierung gestrichen oder in die Zukunft verschoben worden. Nun soll es auch möglich sein, dringend notwendige Investitionen kurzfristig nachschieben zu können, auch wenn sie im aktuellen Investitionsplan nicht enthalten sind. „Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Schulneubau der große Gewinner der Investitionsplanung ist“, sagte Wesener.

Die Investitionsmittel für die Bezirke steigen in den kommenden Jahren ebenfalls an und verdoppeln sich von derzeit 180 Millionen auf 376 Millionen Euro. Mit jährlich 300 bis 400 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren auch die soziale Wohnraumförderung deutlich mehr Geld erhalten als bislang.

Neuer Investitionsplan für Berlin: Finanzsenator will sich "ehrlich machen"

Mit der neuen Investitionsplanung will sich der Senat nach Angaben des Finanzsenators „ehrlich machen“. In der Vergangenheit waren die Investitionspläne regelmäßig überzeichnet, so dass ein großer Teil der angemeldeten Vorhaben nicht umgesetzt werden konnte. So waren nach den alten Planungen von den Hauptverwaltungen und den Bezirken für die Jahre 2024 und 2025 Investitionen in Höhe von 4,1 und 4,5 Milliarden Euro angemeldet worden, es standen aber nur 2,8 und 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit dem nun vorgelegten Planwerk, das fast 300 Seiten umfasst, sollen die tatsächlich bereitgestellten Mittel mit den beschlossenen Vorhaben in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig soll dadurch sichergestellt werden, dass das zur Verfügung gestellte Geld auch tatsächlich abgerufen wird. In den vergangenen Jahren wurde durchgängig weniger Geld abgerufen, als zur Verfügung stand. Das war erst 2021 zum ersten Mal nicht mehr der Fall. Die Aufstellung des neuen Investitionsplans war nach Angaben Weseners „ein Kraftakt“, der nun nach monatelangen Verhandlungen mit den Bezirken und den Fachverwaltungen abgeschlossen werden konnte.

„Wir haben uns über das Flaggschiff der Schulbauoffensive verständigt, das ist einzigartig in der Nachkriegsgeschichte Berlins“, sagte Giffey nach der Sitzung des Senats. Allein in diesem und im nächsten Jahr würden eine Milliarde Euro in die Schaffung neuer Schulplätze fließen.

„Ich kann versichern, dass der Aufwuchs an Schulplätzen größer ist als der Bedarf“, sagte Finanzsenator Wesener. Über den Bau weiterer Schulen darüber hinaus werde der Senat nach der neuen Bevölkerungsprognose entscheiden, die im kommenden Jahr vorliegen soll. „Wenn in bestimmten Kiezen besondere Bedarfe entstehen, kann man kurzfristig handeln“, sagte Wesener.

Sanierungsstau bei Berliner Schulen hoch

Die Schulbauoffensive des Senats besteht seit 2016, war aber zunächst nur schleppend in Gang gekommen. Der Sanierungsstau bei den bestehenden Schulen ist hoch, wegen des Bevölkerungszuwachses ist zudem der Bedarf an neuen Schulen gestiegen. Seit 2016 wurden die bereit gestellten Mittel ständig erhöht und werden 2025 mit 1,5 Milliarden Euro den Höhepunkt erreichen. Danach sinken die Beträge wieder leicht.

Neben dem Schulneubau sehen die Investitionspläne des Landes weitere Schwerpunkte beim Verkehr und für die soziale Wohnungsbauförderung vor. Jährlich sollen demnach 300 bis 400 Millionen Euro in die Schaffung von Sozialwohnungen investiert werden. 170 Millionen Euro stehen für die Erneuerung des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr zur Verfügung. Die Investitionszuschüsse für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs steigen von 162 Millionen Euro auf 338 Millionen Euro 2026 und für die Beschaffung neuer Schienenfahrzeuge erhält die BVG 160 Millionen Euro.

Die neue Investitionsplanung enthält auch etliche Großprojekte. Dazu gehören unter anderem Neubauten wie das Rathaus in Mitte oder das Charité-Herzzentrum, die Sanierung der Komischen Oper und der Umbau des früheren Flughafens Tegel zum neuen Campus der Beuth-Hochschule.

Andere Vorhaben, die ursprünglich politisch gewollt waren, wurden dagegen um ein bis zwei Jahre geschoben. Dazu gehört der Neubau der Feuerwehrakademie und der Zentralen Landesbibliothek, mit denen nicht vor 2027 begonnen wird. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm des Senats Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026.