Berlin. Die Parlamentspräsidenten von Berlin und Brandenburg haben am Dienstag eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet. Die dafür ins Leben gerufene Parlamentarische Konferenz soll zwei bis drei mal pro Jahr zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen für Probleme in der Metropolregion suchen.
„Wir wollen aus dem Parlament heraus die Abstimmung zu länderübergreifenden Themen und Projekten verbessern und Impulse geben“, sagte Dennis Buchner (SPD). „Das ist unser gemeinsamer Anspruch, die Metropolregion Berlin-Brandenburg weiter zu entwickeln.“ Dabei gehe es zum Beispiel um eine schnellere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Ländern. Buchner kündigte an, dass damit nicht nur die Verbindung zwischen dem Speckgürtel und Berlin gemeint sei, sondern ganz Brandenburg.
„In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird der Speckgürtel immer weiter rauswachsen“, sagte Buchner. Auch das tägliche Pendeln aus der Uckermark von und nach Berlin werde irgendwann die Regel sein.
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Neben dem Verkehr könnten nach Angaben seiner Brandenburger Amtskollegin Ulrike Liedtke (SPD) auch Gesundheit, Kultur und Medienpolitik als mögliche erste Themen für die Parlamentarische Konferenz in Frage kommen, die im Juli ihre Arbeit aufnehmen soll. „Wir werden darauf achten, dass auch der ländliche Raum in der Parlamentarischen Konferenz thematisch gut vertreten ist“, sagte Liedtke. „Wir sind die ersten Landesparlamente, die eine solche Vereinbarung abgeschlossen haben, und gehen damit bei der Zusammenarbeit voran.“
Jeweils elf Abgeordnete beider Länder sollen in die Parlamentarische Konferenz entsandt werden, die von den jeweiligen Fachausschüssen mit Aufträgen versehen werden. Ihre Beschlüsse sollen dann in das Abgeordnetenhaus und den Landtag eingebracht werden.
Das Gremium soll hochrangig besetzt werden. Die Leitung übernehmen die beiden Parlamentspräsidenten, zahlreiche Fraktionschefs der Parteien aus beiden Ländern haben ihre Mitarbeit zugesagt, so Buchner weiter. Darunter Berlins CDU-Fraktions- und Landeschef, Kai Wegner, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Anne Helm und Carsten Schatz und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
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„Das Ziel muss sein, dafür jeweils einen breiten Konsens zu erreichen“, sagte Berlins Parlamentspräsident Buchner. „Die Konferenz wird ein Schaufenster für die Politik in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg sein.“
Nach dem Scheitern der Länderfusion im Jahr 1996 war die Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs zunächst eingeschlafen. Bei dem damals in beiden Ländern durchgeführten Volksentscheid hatte sich Berlin für eine Fusion, Brandenburg dagegen ausgesprochen. Erst in den letzten Jahren wurde die Zusammenarbeit durch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder aufgenommen und intensiviert. So treffen sich Senat und Landesregierung mehrmals im Jahr zu gemeinsamen Sitzungen.
Eine engere Zusammenarbeit ist seit Längerem im Gespräch, sie scheiterte aber bislang an den beiden Landesverfassungen. So konnte der Vorschlag nach einem gemeinsamen Berlin-Brandenburg-Ausschuss aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Parlamentarische Konferenz hat keine eigene Entscheidungsbefugnis, sondern kann nur Empfehlungen an die beiden Länderparlamente abgeben, die dann über die Annahme entscheiden.
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Der FDP geht die „Parlamentarische Konferenz“ nicht weit genug. „Die wenigen Sitzungen dieses neuen Gremiums werden den Herausforderungen der Metropolregion nicht gerecht“, sagte Brandenburgs FDP-Fraktionschef, Zyon Braun. „Bei der Fokussierung auf die Metropolregion darf die Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes an dieses Zentrum nicht vernachlässigt werden.“
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann begrüßte die Einrichtung des gemeinsamen Gremiums. „Im globalen Wettbewerb um Investoren und Fachkräfte brauchen wir eine selbstbewusste Metropolregion Berlin-Brandenburg“, sagte Redmann. „Wir stehen vor einer historischen Chance auf nachhaltiges Wachstum und Wohlstand, die wir nur gemeinsam nutzen können.“ Die Parlamente müssten in diesem Prozess endlich Taktgeber werden. „Allerdings stellt eine Parlamentarische Konferenz ohne echte Kompetenzen nur einen ersten Schritt dar“, sagte Redmann.