Berlin. Heftig wurde im Vorfeld zwischen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darüber gestritten, ob die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ihre Sitzungen öffentlich abhalten muss oder bei Bedarf auch hinter verschlossenen Türen tagen darf. Die erste Anhörung des Gremiums am kommenden Donnerstag jedenfalls wird öffentlich sein: Interessierte können per Live-Stream von 13 bis 17 Uhr dabei sein.
„Ziel der Anhörung ist es, als Grundlage für die rechtlichen Erörterungen der Kommission ein Bild über die aktuelle Lage des Wohnungswesens in Berlin und insbesondere über die Herausforderungen in diesem Bereich zu erhalten“, heißt es in einer Mitteilung der Geschäftsstelle der Expertenkommission. Im Rahmen der Anhörung sollen sieben Sachverständige Auskunft über die „aktuelle Lage des Wohnungswesens“ geben – deren Auswahl wiederum für Kritik sorgt, weil sich unter den Eingeladenen keine Vertreter der Vermieterseite finden, dafür aber gleich vier ausgewiesene Befürworter des Enteignungsprojektes.
Vertreter der Wohnungswirtschaft werden nicht gehört
So werden am Donnerstag Andrej Holm, ehemaliger Staatssekretär und wichtigster Berater der Linken beim Thema Wohnen, Christoph Trautvetter, externer Projektleiter von „Wem gehört die Stadt?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Rouzbeh Taheri von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ angehört. Auch Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, gilt als Befürworter einer Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin. Als weitere Fachleute werden Dirk Böttcher, Leiter des Referats Wohnungs- und Mietenpolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hinrich Holm, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin, und Harald Simons, Vorstand des Marktforschungsinstituts Empirica, gebeten, ihre Einschätzung zur aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzutragen und im Anschluss daran den Mitgliedern der Kommission Fragen zu beantworten.
„Wir sind überrascht, dass die Expertenkommission zu einer Anhörung ohne diejenigen eingeladen hat, die am besten über die Situation des Wohnungswesens in Berlin Bescheid wissen“, sagt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. „Um hier ein möglichst genaues Lagebild zu erhalten, hätten aus unserer Sicht auch Vertreter der Berliner Wohnungswirtschaft eingeladen werden sollen.“