Berlin. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat in ihrem Gesamtplenum am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit entschieden, sich an der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu beteiligen. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Mittwochmorgen präsentierte die Initiative dann die ihr laut rot-rot-grünem Koalitionsbeschluss zustehenden drei Personen, die mit ihrer Expertise dazu beitragen sollen, dass das Ziel des Volksentscheids, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen, tatsächlich umgesetzt werden kann.
„In dieser Kommission wird sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein institutionelles Gremium damit befassen, wie Vergesellschaftung möglich ist. Die Expertinnen und Experten haben die historische Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative. Dies sei die Grundlage für eine ökologische, bezahlbare und partizipative Mieterstadt. „Wir sind nicht naiv: Wir wissen, dass die SPD weiter alles tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen. Indem wir als Initiative selbst drei Expert:innen in die Kommission entsenden, sorgen wir für ein Gegengewicht“, so der Sprecher weiter.
Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Diese Experten sind in der Kommission
Und das sind die drei Experten: Susanne Heeg ist Professorin für Geographische Stadtforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Ihr Forschungsinteresse liegt in der Untersuchung von Städten als Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und als lokale Knotenpunkte im Netzwerk globaler Dynamiken.
Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg ist Professorin für Europa- und Verfassungsrecht.
Tim Wihl ist seit April 2022 Vertretungsprofessor für Öffentliches Recht und Neuere Rechtsgeschichte an der Universität Erfurt. Zuvor war er seit 2020 Gastprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin für Politische Theorie, Verfassungstheorie und rechtliche Bezüge der Politik, davor ab Oktober 2018 Gastdozent am Arbeitsbereich Politik und Recht der Freien Universität Berlin.
„Als Initiative werden wir die Arbeit der Enteignungskommission intensiv begleiten. Während die von uns entsandten Expert:innen sich in der Kommission für die Vergesellschaftung einsetzen, bleiben wir auf der Straße präsent. Letztendlich muss der Senat ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen. Wir werden ihn mit massivem Druck aus der Stadtgesellschaft dazu treiben“, so Moheb Shafaqyar abschließend.
Berliner FDP: "Erwartungsgemäß nichts Konstruktives"
Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, teilte hinsichtlich der Expertinnen und Experten der Initiative mit: „Die Enteignungslobby "Deutsche Wohnen & Co enteignen" trägt mit ihren Personalvorschlägen erwartungsgemäß nichts Konstruktives zur Arbeit der 'Expertenkommission' bei.“ Es handle sich allesamt um Personen, die schon beim verfassungswidrigen Mietendeckel-Gesetz falsch gelegen hätten.
Die Expertenkommission unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein entsprechendes Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre - sie soll aber auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Nach rund einem Jahr soll sie dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Nach dem Willen des Senats sollen der Kommission 13 unabhängige Persönlichkeiten angehören. Mit der Ernennung der Vertreter und Vertreterinnen der Initiative ist die Kommission komplett.
Expertenkommission zu Enteignungen: Das sind die vom Senat eingesetzten Experten
- Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar)
- Wolfgang Durner (Universität Bonn)
- Michael Eichberger (Bundesverfassungsrichter a.D.)
- Isabel Feichtner (Julius-Maximilians-Universität Würzburg)
- Ann-Katrin Kaufhold (Ludwig-Maximilians-Universität München)
- Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin)
- Aysel Osmanoglu (GLS Bank)
- Florian Rödl (Freie Universität Berlin)
- Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin).
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