Berlin. Berlins Polizei bereitet sich auf Demonstrationen am 8. und 9. Mai vor. Weiter Kritik an Autokorso.

Nach dem pro-russischen Autokorso am Wochenende werden in Berlin weitere derartige Demonstrationen und Kundgebungen befürchtet. Die Polizei beobachtet bereits entsprechende Anmeldungen und Gefährdungslagen.

„Die Polizei Berlin befindet sich derzeit in den Vorbereitungen anlässlich der Einsatzlage rund um den Gedenktag am 8./9. Mai 2022“, sagte ein Sprecher. Allerdings könne sich die Lage täglich ändern, da sich auch die Kriegssituation in der Ukraine ständig verändere.

Bei dem pro-russischen Autokorso am Sonntag hatte die Polizei mehrere Straftaten festgestellt. Dabei handelte es sich um Taten, die den Angriffskrieg Russlands unterstützten. In einem Fall wurde ein Verfahren wegen des verbotenen „Z“-Zeichens eingeleitet, das als Siegeszeichen der russischen Truppen gilt.

Pro-russische Demos in Berlin: Sicherheitsexperten befürchten Vereinnahmung

Für den 8. und 9. Mai sind bereits zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen rund um das Kriegsende und die Befreiung vom Faschismus angemeldet. Darunter Demonstrationen, die das sofortige Ende des Krieges fordern, aber auch ein Rotarmisten-Gedächtnisaufzug am russischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni.

Sicherheitsexperten befürchten, dass verschiedene Veranstaltungen von pro-russischen Aktivisten vereinnahmt werden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte am Dienstag an, Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Möglichkeit unterbinden zu wollen.

„Ich verstehe jede Empörung darüber“, sagte Giffey am Dienstag nach der Senatssitzung. Grundsätzlich könnten solche Kundgebungen nicht verboten werden; aber wenn Straftaten festgestellt werden, würden sie verfolgt. „Wir tun das, was wir tun können“, sagte Giffey. Das Zeigen russischer Fahnen sei aber nicht verboten, auch nicht, dass sich russischsprachige Menschen zu einer Demonstration treffen. „So etwas ist auszuhalten“, sagte Giffey.

Demo-Routen sollen nicht mehr am Berliner Hauptbahnhof entlangführen

Einig sind sich die Sicherheitspolitiker in der Stadt, dass sich Fehler vom Wochenende nicht wiederholen dürfen. „Wir mussten erschrocken feststellen, dass der Autokorso ohne Auflagen stattfinden konnte“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer. Bei der Genehmigung künftiger Routen müsse darauf geachtet werden, dass sie zum Beispiel nicht am Hauptbahnhof vorbeiführen, wo täglich viele Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ankommen.

Aus Sicht der Grünen muss die Polizei bereits im Vorfeld sensibel auf die Lage reagieren. „Der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken, ist ein legitimes Recht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco. „Dass eine Vereinnahmung durch pro-russische Kräfte passieren kann, bereitet mir Sorgen.“

Nach dem Strafgesetzbuch ist die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf öffentlichen Veranstaltungen verboten. Bei Verstößen dagegen droht eine Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren. Allerdings ist nicht endgültig geklärt, was darunter fällt. Während das Z-Zeichen eindeutig verboten ist, ist das bei anderen Symbolen nicht klar.

Zeugen berichten, dass beim Autokorso auch Mützen der russischen Luftlandetruppen getragen wurden. Eine endgültige Klärung ist schwierig, sind sich die Sicherheitsexperten einig. „Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Krieg hergestellt werden“, sagt Balzer. „Das wird in vielen Fällen vor Gericht ausgetragen werden müssen.“

Die Berliner Polizei erstattete fünf Strafanzeigen

Bei dem pro-russischen Autokorso hatte die Polizei insgesamt fünf Straftaten entdeckt und angezeigt. Der Umzug ist nach einem Zeitungsbericht von einem Mann aus der russischsprachigen Gemeinschaft in Berlin organisiert worden. Er stamme aus der Sowjetunion und lebe seit 2001 in Berlin, sagte der Mann der „Berliner Zeitung“. Den Autokorso habe er kurzfristig allein organisiert, aber angeblich nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. Er betreibe demnach eigenen Angaben zufolge eine Autowerkstatt und wollte seinen Namen nicht nennen.

Der Titel der Demonstration lautete: „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte die Demonstration scharf kritisiert und von einem „Auto-Corso der Schande“ gesprochen. Der Organisator des Autokorsos gab an, keine weiteren derartigen Kundgebungen anmelden zu wollen. Demonstrationen müssen in Berlin nur angemeldet, nicht aber genehmigt werden. Ein Verbot ist nur unter bestimmten, engen rechtlichen Voraussetzungen möglich.

Weiter Kritik an Autokorso vom Wochenende

Russische Aktivisten, die seit Wochen Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine veranstalten, kritisieren scharf, dass der pro-russische Autokorso in dieser Form überhaupt stattfinden konnte. Die Initiative Demokrati-Ja hatte am Sonntag am S-Bahnhof Ahrensfelde spontan einen Gegenprotest organisiert. Da die Aktion – im Unterschied zum Autokorso – nicht angemeldet war, löste die Polizei die Versammlung von rund zehn Personen auf. Ihren Angaben zufolge hatten die Gegendemonstranten die Fahrbahn blockiert. Die Aktivisten selbst sagten der Berliner Morgenpost, zwischen ihnen und dem Autokorso sei genug Abstand gewesen. Weil die Aktion nicht angemeldet war, wurde gegen eine Aktivistin ein Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängt.

Bei dem Autokorso hatte ein Teilnehmer ein Hakenkreuz an seinem Auto befestigt hatte; ein Fahrzeug trug das seit Kurzem verbotene Z-Symbol. Lisa Wolfson, gegen die das Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft, sagte: „Es war widerlich, beschämend und verstörend, all diese Menschen so zu sehen.“ Die Demonstranten hätten ein „fanatisches-faschistoides“ Gehabe zur Schau gestellt, obwohl die Demonstration eigentlich als Protest gegen Diskriminierung von Russen und „Propaganda“ in der Schule angemeldet war. „Ein Autokorso ist eine seltsam maskuline Form, um gegen Diskriminierung an Schulen zu protestieren“, sagte Wolfson, die die russische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und promovierte Theaterwissenschaftlerin ist. Seit Kriegsbeginn seien Russen nur vereinzelt diskriminiert worden. Sie könne zwar nachvollziehen, dass der Autokorso als angemeldete Demonstration durch die Versammlungsfreiheit geschützt war. Allerdings hätten die Ordnungskräfte hinschauen sollen, wer hinter der Aktion steckt. „Ich frage mich, ob es eine Demokratie aushalten muss, dass da Menschen mit der roten Fahne der Sowjetunion und der russischen Trikolore mit Adler durch Berlin ziehen, während gleichzeitig dieser russische Angriffskrieg läuft“, sagt Wolfson. „Ich glaube, es braucht für bestimmte Dinge nun einen differenzierteren Blick.“

Laut Versammlungsrecht hätten die Aktivisten ihren Protest gegen den Autokorso auch kurzfristig als Eil- oder Spontanversammlung anmelden können. Dies ließ die Polizei Berlin allerdings nicht zu. „Wir konnten keinen Spontancharakter erkennen, da das Grundereignis des russisch-ukrainischen Krieges schon seit Wochen andauert“, sagte ein Sprecher. Die mit der Ordnungswidrigkeit belangte Aktivistin könne Widerspruch einlegen. „Demokrati-Ja“ beklagt, dass eine weitere Aktion von Sonnabend aufgelöst wurde, bei der die Demonstranten versucht hatten, Kriegsbilder an die russische Botschaft zu projizieren. Die Polizei äußerte sich nicht zur Begründung.