Umzug in Berlin

Pro-russischer Autokorso in Berlin löst Entsetzen aus

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Ukraine: Bilder des Schreckens nach Rückeroberung von Butscha

Ukraine: Bilder des Schreckens nach Rückeroberung von Butscha

Nach der Rückeroberung der Stadt Butscha vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew bietet sich den ukrainischen Soldaten ein Bild des Schreckens. Die Stadt ist fast komplett zerstört, in den Straßen liegen zahllose Leichen. Der Bürgermeister spricht von fast 300 Toten.

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Hunderte Autos fuhren durch Berlin. Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Krieg gegen die Ukraine nun unterbinden.

  • Ein Autokorso prorussischer Demonstranten in Berlin löst Entsetzen aus.
  • Bei der Demonstration waren bis zu 450 Autos unterwegs. Viele waren mit russischen Flaggen versehen, auch das verbotene "Z"-Symbol war zu sehen.
  • Senatschefin Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nun unterbinden, räumte aber zugleich ein, dass ein generelles Verbot wegen der Versammlungsfreiheit nicht möglich sei.

Berlin. Der prorussische Autokorso, an dem am Sonntag mehrere Hundert Fahrzeuge teilgenommen hatten, sorgt für breite Kritik. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sprach auf Twitter von einem „Autokorso der Schande“.

Der Umzug mit rund 400 Fahrzeugen war laut Berliner Polizei unter dem Titel „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ angemeldet worden. Viele Fahrzeuge führten russische Nationalflaggen in weiß-blau-rot mit. Auf einem Schild hieß es: "Stop hating Russians" (Hört auf, Russen zu hassen).

Der Korso war vom S-Bahnhof Ahrensfelde im nordöstlichen Berlin zum Olympischen Platz in Charlottenburg gezogen. Anmelder war laut "Berliner Zeitung" ein Mann aus der russischsprachigen Gemeinschaft in Berlin organisiert worden. Er stamme aus der Sowjetunion und lebe seit 2001 in Berlin, hieß es. Den Autokorso habe er kurzfristig alleine organisiert, aber angeblich nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. Er betreibt demnach eigenen Angaben zufolge eine Autowerkstatt und wollte seinen Namen nicht nennen.

Prorussische Demo in Berlin: Verbotenes "Z"-Symbol am Rande des Korsos festgestellt

Am Startpunkt stellten Beamte einen Teilnehmer fest, der ein Papier mit einem Judenstern an einem Fahrzeug anbrachte, wie die Polizei mitteilte. Er wurde vorübergehend festgenommen. In der Nähe des S-Bahnhofs Ahrensfelde gab es eine Gegenkundgebung auf der Fahrbahn; die Teilnehmer blockierten den Fahrtweg des Autokorsos. Sie mussten durch polizeiliche Einsatzkräfte abgedrängt werden.

Gegen 13.15 Uhr stellten Einsatzkräfte an der Treskowallee, auf der sich die Demonstration zu diesem Zeitpunkt befand, an einem nicht zum Autokorso gehörenden Fahrzeug ein verbotenes "Z"-Symbol fest. Die Autofahrerin wurde von Polizisten überprüft und leiteten gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren ein.

Das weiße Z ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine häufig auf Panzern und Uniformen der russischen Armee zu sehen. Es steht für „za pobedu“ („Für den Sieg“, Anm. d. Red.) und ist auch außerhalb der Kriegsgebiete längst zum Symbol der Unterstützung Russlands geworden – auch in Deutschland. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das Symbol verbieten und die Verwendung bestrafen zu wollen.

Während einer Zwischenkundgebung vor dem Sowjetischen Ehrenmal am Treptower Park wuchs die Zahl der Teilnehmer auf rund 900 mit bis zu 450 Fahrzeugen an. Der Autokorso erreichte gegen 16.40 Uhr den Endplatz am Olympischen Platz und wurde gegen 16.50 Uhr von der Versammlungsleitung für beendet erklärt.

Russland-Unterstützer fahren durch Berlin - die Bilder

Russischer Autokorso in Berlin: Melnyk fragt Giffey - "Wie konnten SIE diese Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?"

Botschafter Melnyk kritisierte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dafür, diese Veranstaltung ausgerechnet am Sonntag gestattet zu haben. „Um Himmels willen, wie konnten SIE diese Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht kamen? WIE???“, schrieb Melnyk auf Twitter.

Giffey zeigte Verständnis für die Kritik und teilte mit, sie verstehe den Ärger. "Ich stehe in gutem Kontakt zu Botschafter Melnyk. Berlin steht an der Seite der Ukraine. Ich verstehe den Ärger über den Autokorso und verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legitimiert auf das Schärfste. Es wurde beispielsweise ein Auto, das das in Berlin verbotene 'Z-Zeichen' zeigte, aus dem Autokorso herausgezogen. Die Demonstration war im Rahmen der Versammlungsfreiheit bei der Versammlungsbehörde angemeldet", hieß es in einem Statement.

Giffey über prorussische Demonstrationen: „Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist“

Im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag kündigte sie an, Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterbinden. „Das wird strafrechtlich verfolgt“, so Giffey. Gleichzeitig räumte sie ein: „Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten.“

„Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russisch sprechenden Menschen einfach verbieten“, sagte Giffey. „Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist.“

Am Sonntag waren Bilder der zerstörten ukrainischen Stadt Butscha um die Welt gegangen. Der Vorort der Hauptstadt Kiew war noch vor wenigen Tagen von russischen und ukrainischen Kräften hart umkämpft. Nun da sich die russischen Truppen aus dem Kiewer Umfeld zurückgezogen hatten, war das schreckliche Ausmaß der zerstörten Stadt und unzähligen Toten sichtbar geworden.

Russischer Autokorso in Berlin löst Entsetzen aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Twitter: „Die Bilder aus Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen.“

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers nannte den Autokorso in Berlin auf Twitter „widerwärtig“. Weiter schrieb er: „Und das in der Stadt der Freiheit. Können direkt weiterfahren nach Moskau und dort bleiben, diese faschistischen Spinner.“

Nina Stahr, grüne Bundestagsabgeordnete, äußerte ebenfalls Unverständnis. „Dass ausgerechnet heute ein pro-russischer Autokorso durch Berlin gefahren ist, ist mehr als beschämend!“ Ihr Fraktionskollege Kai Gehring nannte den Umzug auf Twitter „ekelerregend“.