Sondierungen in Berlin

Jarasch: „Die Annäherung an die FDP ist ein weiter Weg“

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Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte in Berlin erneut eine Koalition mit SPD und Linken bilden.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte in Berlin erneut eine Koalition mit SPD und Linken bilden.

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Services

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch über Erwartungen an weitere Sondierungen, Chancen für Berlin und einen Kulturwechsel in der Senatsarbeit.

Berlin. SPD und Grüne sondieren an diesem Montag zunächst mit der FDP und am Dienstag mit den Linken. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, macht im Interview kein Geheimnis um ihre Präferenz und erklärt, was sie von einer neuen Koalition in Berlin erwartet.

Frau Jarasch, Sie wollen einen Neustart für die künftige Regierung in Berlin. Was meinen Sie damit genau?

Bettina Jarasch Die Berlin-Wahl hat ja deutlich gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr grüne und mehr öko-soziale Politik wollen; und zwar aufbauend auf dem, was wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit SPD und Linken bereits geschafft haben. Das bedeutet einen konsequenten Klimaschutz, eine Verkehrswende, die wirklich in der ganzen Stadt das Umsteigen ermöglicht und eine soziale Wohnungspolitik, die durch Neubau und Regulierung bezahlbaren Wohnraum schafft. Aus meiner Sicht gehört auch eine Wirtschaftspolitik, die die Transformation Richtung Nachhaltigkeit vorantreibt und genau dadurch Jobs und Wohlstand sichert, dazu. Und für all das braucht es kein ‚Weiter so‘, sondern ein neues Miteinander – und das nicht nur im Senat, sondern auf allen Ebenen.

Die Grünen sind auch vor fünf Jahren schon angetreten, um einen neuen Politikstil zu pflegen. Sind Sie damit gescheitert?

Da ist noch Luft nach oben. Das bedeutet dann eben auch – nehmen wir nur mal das Wahlchaos als jüngstes Beispiel –, dass dann alle ihren Job machen müssen und wenn etwas schiefgeht nicht aufeinander zeigen sollten, sondern gemeinsam schauen, wo der Fehler lag, um es besser hinzukriegen. Das bekommt man aber nicht hin, indem man einfach nur eine Partei austauscht, sondern es braucht eine Zusammenarbeit in der Regierung, die kooperativ und loyal ist. Außerdem sind klare Zielvereinbarungen notwendig, um dann auch nachprüfbar die großen Aufgaben angehen zu können. Das ist die Art, wie ich politisch arbeiten möchte, und ich habe in den vielen Gesprächen mit Franziska Giffey auch immer verstanden, dass sie so einen Neustart möchte. Ich glaube, dass wir eine echte Chance haben, mit ihr als Regierender Bürgermeisterin, auch mit zwei Frauen, da wirklich einmal für eine neue Kultur sorgen zu können.

Dennoch wollen Sie lieber an der bewährten Konstellation aus den letzten fünf Jahren festhalten. Ist das nicht doch ein Widerspruch?

Nein, das sehe ich nicht so. Das Auswechseln eines Partners bringt nicht automatisch einen Neustart. Was hier seit vielen Jahren fehlt, ist eine Kultur des Miteinanderregierens. Also: sich gemeinsam Erfolge erarbeiten und gemeinsam auch zu Fehlern oder auch zu Kompromissen zu stehen. Dafür haben wir jetzt eine neue Chance. Auch das bessere Ergebnis der Grünen trägt dazu bei, diese Chance zu stärken. Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, und ich möchte gerne darauf aufbauen. Was es braucht, ist einen Klimaschutz und auch einen Schutz der Berlinerinnen und Berliner im Klimawandel, der ganz klar eine Priorisierung bei Investitionen für Klimaschutz und Verkehrswende setzt, und zwar trotz einer angespannteren Haushaltslage, die wir jetzt nach der Corona-Krise haben. Das muss Aufgabe aller Ressorts werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf dazu aufgebaut. Ich erinnere nur an die Großflächen, die plakatiert wurden mit: ‚Wer weiter Autofahren will, darf jetzt nicht links abbiegen‘. Ich bin gespannt, wie die FDP jetzt diesen U-Turn hinlegen will.

Glauben Sie, eine Koalition mit der FDP wäre der Basis in Berlin zu vermitteln?

Wir sind uns als Partei sehr einig, dass wir die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wollen, weil wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen so am besten angehen können.

SPD und Grüne haben bereits vor den Dreiersondierungen deutlich gemacht, welche Konstellation sie präferieren. Die Grünen weiter Rot-Grün-Rot, die SPD eine Ampel. Was sollen die Dreiertreffen da bringen?

Die SPD hat uns um diese Gespräche gebeten, weil wir es noch nicht geschafft haben, uns auf den dritten Partner zu verständigen. Und, wenn die SPD das braucht, dann sind wir natürlich gerne bereit, solche Gespräche zu führen. Frau Giffey hat ja auch betont, dass das ergebnisoffene Gespräche sind. Insofern hoffe ich, dass wir danach einen großen Schritt weiter sind. Denn natürlich drängt auch ein bisschen die Zeit. Bis zum Ende des Jahres sollten wir es geschafft haben, eine stabile Regierung zu bilden.

Dreierkonstellationen scheinen der Normalfall in der Politik zu werden. Müssen die Parteien ihren Mitgliedern verdeutlichen, dass es auch zu schmerzlichen Kompromissen kommen muss, um künftig zu regieren?

Das ist ja nichts Neues. Kompromisse braucht es immer. Die sind manchmal schmerzlich, die sollten vor allem in der Sache am Ende aber ein guter Kompromiss sein, der uns voranbringt. Auch die Tatsache, dass wir uns mit Dreierkonstellationen beschäftigen müssen, ist ja inzwischen schon eingeübte Praxis.

Wo sehen Sie rote Linien, was eine grüne Regierungsbeteiligung im Berliner Senat angeht?

Rote Linien haben die anderen hochgezogen. Ich habe immer gesagt, dass ich das für schlechten Stil halte. Unsere Forderungen und Schwerpunkte sind klar, und an denen werden wir jede Koalition messen.

In welchen Themenfeldern erwarten Sie noch Bewegung von FDP und Linken bei den Sondierungsgesprächen?

Ich hatte ja schon angedeutet, dass ich mit Blick auf die roten Linien, die die FDP im Wahlkampf hochgezogen hat, eine Annäherung für einen weiten Weg halte. An dieser Stelle will ich gerne auch deutlich diesem immer wieder vor sich hergetragenen Irrglauben der FDP widersprechen, dass eine innovative Wirtschaftspolitik ein Auswechseln der Koalitionspartner erfordert.

Inwiefern?

Unsere Wirtschaftspolitik war extrem erfolgreich in den letzten Jahren. Die Berliner Wirtschaft erholt sich schneller als in anderen Bundesländern und auch als im Bundesdurchschnitt. Das liegt daran, dass wir uns bereits so innovativ und nachhaltig aufgestellt haben. Es sind 170.000 neue Jobs entstanden in dieser Legislatur und in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft. Und es ist doch kein Zufall, dass ich unser Klimaschutzprogramm vor der Wahl gemeinsam mit Gewerkschafts- und Unternehmensvertretern vorgestellt habe. Denn Gewerkschaft und Unternehmen wissen, dass wir die Wirtschaft klimaneutral machen müssen, weil nur das die Jobs und den Wohlstand der Zukunft sichert. Grüne Wirtschaft ist das, was Berlin jetzt braucht.

Fällt nach Dienstag eine Entscheidung, oder ist eine Verlängerung denkbar?

Wir sind als Partei gut sortiert und auch geschlossen. Deswegen sind wir schnell handlungsfähig. Jetzt ist für Montag und Dienstag jeweils ein Gespräch angesetzt. Danach gehe ich davon aus, dass wir in unsere Gremien gehen und sehr schnell zu einer Entscheidung kommen können.

Haben sie zu keinem Zeitpunkt eine Jamaika-Sondierung unter grüner Führung erwogen, denn so hätten Sie ja Regierende Bürgermeisterin werden können?

Wir haben in Berlin große Herausforderungen vor uns in den nächsten Jahren, die auch Veränderungen bedeuten werden. Und das Ganze mit einer schwierigeren Haushaltslage durch Corona, als wir es in den letzten Jahren hatten. Dafür braucht es eine stabile Regierung. Und eine Jamaika-Koalition hätte bei diesem Wahlergebnis genau eine Stimme Mehrheit. Stabilität ist was anderes.

Die Grünen sind sehr wahrscheinlich Teil des nächsten Senats: Verlangen Sie angesichts der Zuwächse Ihrer Partei mehr Verantwortung mit Blick auf die Anzahl der Ressorts?

Ressortverhandlungen führen wir in Koalitionsverhandlungen und nicht über die Medien. Aber natürlich müssen sich die veränderten Stärken am Ende auch bei der Ressortverteilung abbilden.

Streben Sie ein Senatorenamt an?

Auch darüber reden wir gerne am Ende. Aber Sie können sicher sein, dass ich eine führende Rolle spielen werde in den nächsten Jahren.