Berlin. Nach den Pannen am Wahlsonntag befasste sich am Dienstag auch der Senat mit dem Thema. Laut Gesetz muss die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) darüber wachen, dass Wahlen nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Den Fragen stellte sich nach der Sitzung aber nicht Geisel, sondern Senatskanzleichef Christian Gaebler.
Gaebler verwies auf die Zuständigkeit der Landeswahlleiterin und der Wahlämter der Bezirke. Von „Wahlchaos“ wollte er nicht sprechen. Die Zahl der Wahllokale, in denen es Schwierigkeiten gab, bezifferte Gaebler mit einer zweistelligen Größe. In den meisten der rund 2250 Wahllokale habe es kaum Probleme gegeben.
„Ich will das nicht schönreden, aber man muss es auch ein bisschen relativieren“, sagte Gaebler. „Das Problem waren die vielen Stimmzettel, die Hygiene-Auflagen und die hohe Wahlbeteiligung.“ Dass sich die OSZE mit den Pannen befasse, sei „weder ein Skandal noch eine große Besonderheit“.
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Wahlhelfer wurde kurzfristig zurückberufen
Berichte über Wahlpannen rissen auch am Dienstag nicht ab. Ein Wahlhelfer berichtete, dass in seinem Wahllokal aus Friedrichshain-Kreuzberg bei der Zweitstimmen-Wahl zum Abgeordnetenhaus Stimmzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf ausgegeben wurden. Die Stimmen seien für ungültig erklärt worden. Bürgerinnen und Bürgern sei das Wahlrecht genommen worden.
Für Aufsehen sorgt auch ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg. Ein als Wahlvorstand eingesetzter ehrenamtlicher Helfer wurde am Nachmittag des Wahlsonntages abberufen. Der Bezirkswahlleiter teilte ihm zur Begründung mit, es gebe Zweifel an seiner – gesetzlich gebotenen – „strikten Neutralität“. Dies hätten „Recherchen der Polizei“ ergeben.
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Anzahl der betroffenen Wahlbezirke nicht bekannt
Auf Anfrage der Berliner Morgenpost sagte der abberufene Wahlvorstand, Polizisten hätten ihn auf dem Weg ins Wahllokal in den öffentlichen Verkehrsmitteln kontrolliert. Dabei habe er keine Maske getragen. Sein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht hätten die Polizisten bezweifelt. In Erscheinung getreten war der abberufene Wahlhelfer bereits zuvor mit einer Klage gegen die Maskenpflicht im Freien.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wollte sich zu dem Fall mit Verweis auf ein anhängiges Verfahren nicht äußern. Keine Auskunft erteilte das Amt auch über die Erkenntnisse zu falschen Stimmzetteln.
Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, mochte die Zahl der Wahlbezirke, in denen es Pannen gab, am Dienstag nicht beziffern. Das Wiederholen von Abstimmungen wollte Baasen nicht ausschließen. Senatskanzleichef Gaebler sagte zur Frage, was die Pannen für das Image der Stadt bedeuteten: „Ob das jetzt ein Imageschaden ist, weiß ich nicht.“