Wohnungsmarkt

Jetzt anrufen! Telefonaktion mit Experten zum Mietendeckel

| Lesedauer: 6 Minuten
Isabell Jürgens
Auf viele Mieter kommen jetzt Nachforderungen zu.

Auf viele Mieter kommen jetzt Nachforderungen zu.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Was passiert nach dem Mietendeckel-Aus? In der Morgenpost-Telefonaktion beantworten diese drei Experten Ihre Fragen.

Berlin. Am vergangenen Donnerstag haben die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Den meisten Berlinern ist zwar in groben Zügen bekannt, dass damit nun wieder die zuvor vereinbarte Vertragsmiete gilt. Doch die Unsicherheit ist groß, wer nun welche Rechte, beziehungsweise Pflichten hat. Dies gilt insbesondere für nunmehr fällige Nachzahlungen, die Hunderttausende Mieter in der Hauptstadt betreffen.

Was das Scheitern des Gesetzes nun genau für sie bedeutet, darüber rätseln viele noch. In einer gemeinsamen Telefonaktion von Berliner Morgenpost und Berliner Anwaltsverein haben Sie die Gelegenheit, am Freitag, 23. April in der Zeit von 14 bis 16 Uhr, Ihre Fragen an drei ausgewiesene Experten zu stellen. Bitte beachten Sie, dass die Telefone erst zu diesem Zeitpunkt freigeschaltet werden.

Und das sind unsere Experten:

Als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verfügt Barbara Hoeck-Eisenbach über eine Spezialisierung und mehr als 25 Jahre Erfahrung im Immobilienrecht. Sie betreut und berät vornehmlich Hausverwaltungen, Vermieter, Hauseigentümer und Käufer von Immobilien.

Unter dieser Telefonnummer erreichen Sie Barbara Hoeck-Eisenbach: 030/8872-77815

Sandra Lang-Lajendäcker ist ebenfalls Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Sie berät im Wohnungseigentumsrecht, beim Kauf und Verkauf von Immobilien sowie in Fragen des Wohnraummietrechts und wird bei der Telefonaktion der Berliner Morgenpost vor allem auf Mieterfragen eingehen.

Unter dieser Telefonnummer erreichen Sie Sandra Lang-Lajendäcker: 030/ 8872-77816

Thomas Röth ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Mietrechtspraktiker Berlin. Am Experten-Telefon der Berliner Morgenpost wird er vornehmlich die Fragen der Mieter beraten.

Unter dieser Telefonnummer erreichen Sie Thomas Röth: 030/8872-77817

Mietendeckel in Berlin - mehr zum Thema:

Mit dem Mietendeckel wollte der Senat das Mietenwachstum stoppen

Mit dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), besser bekannt als Berliner Mietendeckel, hatte der Berliner Senat versucht, das Mietenwachstum in der Stadt zu stoppen und unter bestimmten Voraussetzungen Vermieter sogar zur Absenkung der Miete verpflichtet. Seit dem 23. Februar 2020 wurden in Berlin damit die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren – ausgenommen waren lediglich Sozialwohnungen und Neubauten, die ab 2014 fertiggestellt wurden. Wurde eine Wohnung neu vermietet, musste sich der Vermieter an staatlich festgelegte Obergrenzen halten, die in dem Gesetz festgelegt waren. Zuletzt war am 23. November 2020 die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten: Mieten, die mehr als 20 Prozent über den festgeschriebenen Obergrenzen liegen, mussten vom Vermieter abgesenkt werden.

420.000 Mieter von Nachzahlungen betroffen

Betroffen von den Regelungen waren nach Schätzung der Senatsverwaltung für Wohnen rund 340.000 Berliner Mieterhaushalte. Dazu kommen die Mieter weiterer etwa 80.000 Wohnungen, die seit Inkrafttreten des Deckels im Februar 2020 neu vermietet wurden. Da in diesen Verträgen in der Regel neben der Mietendeckel-Miete zugleich eine sogenannte Schatten- oder Transparenzmiete ausgewiesen wurde, die den Preis ohne Deckel angibt, summiert sich die Zahl der von Nachzahlungen betroffenen Berliner Mieter auf schätzungsweise rund 420.000.

Wann muss der jeweils aufgelaufene Nachzahlungsbetrag spätestens überwiesen werden? Kann ich auf ein Anschreiben des Vermieters warten, oder muss ich selbst die aufgelaufene Summe ermitteln? Muss ich mit einer Kündigung rechnen, wenn den fälligen Differenzbetrag nicht sofort in voller Höhe leisten kann? Sind die Klauseln in meinem Mietvertrag zur sogenannten Schattenmiete zivilrechtlich wirksam oder kann ich sie anfechten? Und was gilt ab sofort für möblierte Wohnungen? Mieter-Fragen wie diese, aber auch viele weitere werden die Experten beantworten.

Diese Fragen haben Vermieter

Aber auch Vermieter sind verunsichert und fragen sich, ob sie nun aktiv werden müssen. Muss ich meine Mieter schriftlich darüber informieren, dass sie nun ihren Dauerauftrag wieder ändern müssen? Verpasse ich wichtige Fristen, wenn ich meine Ansprüche gegenüber dem Mieter jetzt nicht schriftlich mitteile? Und nicht zuletzt: Wenn der Mieter die aufgelaufene Summe nicht auf einen Schlag zahlen kann – wie kann ich Ratenzahlungen oder Fristverlängerungen rechtssicher vereinbaren? Damit auch diejenigen Antworten bekommen, denen es vielleicht nicht gelingt, einen der Experten am Telefon zu erreichen, werden die am häufigsten gestellten Fragen auf morgenpost.de veröffentlicht – selbstverständlich mit den zugehörigen Antworten.

Nachdem der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, dass die Vorschriften des Mietendeckel-Gesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig sind, gilt nun wieder die zuvor vereinbarte Miete nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Ob diese oder auch eventuelle Mieterhöhungen, die manche Vermieter bereits geltend gemacht haben, gerechtfertigt sind, dazu gibt nun wieder der Berliner Mietenspiegel 2019 Auskunft, der alle zwei Jahre aktualisiert wird und auch über die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete informiert, an der sich Mieter und Vermieter bei der Ermittlung einer angemessenen Mieterhöhung rechtssicher orientieren sollen. Er ist auch die Richtschnur für die sogenannte Mietpreisbremse, die in Berlin seit 2015 gilt. Der neue Mietspiegel ist bereits in Arbeit und wird im Mai veröffentlicht.

Wohnungsverbände: „Wohnen ist sicher“

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sowie der BFW Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft, in denen vor allem viele große, sowohl private als auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen organisiert sind, haben unterdessen am Montag versichert, sich „ausdrücklich“ vom Verhalten vereinzelter Vermieter, mit dem Mieter unter Druck gesetzt und mitunter sogar diffamiert werden, zu distanzieren.

„Die Wohnungswirtschaft mit sozialer Verantwortung verspricht stattdessen: Wohnen ist sicher“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ohnehin hielten sich die Nachforderungen bei den BBU- und BFW-Mitgliedern in engen Grenzen. Etliche Vermieter würden darüber hinaus sogar ganz auf Nachforderungen verzichten. Bei Zahlungsschwierigkeiten könnten auch Stundungen vereinbart werden. Bei Vorliegen sozialer Härten wegen Mietschulden im Zusammenhang mit dem Mietendeckel werde keine Wohnung geräumt, versichern BBU und BFW.