Politik

Senator Scheel plant Wohnungs- und Mietenkataster

Wer den Mietanstieg in der Hauptstadt bremsen will, sollte den Ist-Zustand genau kennen. Senator Scheel will dabei neue Wege gehen.

Sebastian Scheel (Die Linke), Stadtentwicklungssenator von Berlin.

Sebastian Scheel (Die Linke), Stadtentwicklungssenator von Berlin.

Foto: dpa

Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel plant den Aufbau eines Wohnungs- und Mietenkatasters. Eine solche Datenbank für den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel, könnten dann besser kontrolliert werden.

"Ein solches Kataster stellt eine Gesamterhebung dar. Diese liefert mehr Informationen als der Mietspiegel, der auf Basis einer repräsentativen Erhebung erarbeitet wird", so Scheel. Außerdem erhoffe er sich genauere Angaben etwa zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder zur Frage, ob Wohnungen überbelegt seien.

Vorbild für die Pläne seien bereits bestehende Wohnungskataster in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz. "Wir planen, drei Gutachten in Auftrag zu geben. Diese sollen darstellen, welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte", erläuterte Scheel. "Auf der Grundlage dieser Ergebnisse arbeiten wir dann weiter."

Mietspiegel umfasst das Mietniveau von rund 1,5 Millionen Wohnungen

Der Berliner Mietspiegel umfasst das Mietniveau von rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. Er gibt eine Übersicht über ortsübliche Mieten und soll Menschen so vor Mieterhöhungen schützen, die über das ortsübliche Maß hinausgehen. Ob das gelingt, ist offen - Instrumente wie die Mietpreisbremse des Bundes gelten bislang als wenig wirksam.

Vor diesem Hintergrund hatte Berlin ein Mietendeckel-Gesetz eingeführt. Seit 23. Februar sind Mieten für viele Wohnungen außer im Neubau auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an staatlich festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können. CDU und FDP gehen auf Bundes- und Landesebene mit Verfassungsklagen gegen den Deckel vor.

Scheel zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor Gericht besteht

Senator Scheel zeigte sich zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor Gericht besteht. Für den Fall, dass es doch anders kommt, will er sich mit einer Fortschreibung des Mietenspiegels von 2019 wappnen. "Wir diskutieren die konkrete Ausgestaltung gerade mit den Verbänden", sagte er. Ein Wohnungskataster wäre dann der nächste Schritt, Scheel plant dieses aber unabhängig vom Mietendeckel. Aktuell gibt es in Berlin laut Statistik 1,95 Millionen Wohnungen. 1,65 Millionen davon sind Mietwohnungen.

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