Baupolitik

Sebastian Scheel: Mit Wohnungsbau den Mietendeckel retten

Der designierte Bausenator Sebastian Scheel (Linke) gibt sich pragmatisch. Er will den öffentlichen Wohnungsbau voranbringen.

Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) will den Wohnungsbau stärker in den Fokus nehmen. 

Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) will den Wohnungsbau stärker in den Fokus nehmen. 

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Services

Berlin. Mit dem designierten neuen Bausenator Sebastian Scheel setzt die Berliner Linkspartei zwar auf Kontinuität. Schließlich war der 44-Jährige seit 2017 als Staatssekretär die rechte Hand der zurückgetretenen Katrin Lompscher. Dennoch ließ Scheel bei seinem ersten Pressegespräch nach seiner Nominierung am frühen Dienstagmorgen einige neue Akzente erkennen.

Der stets in ordentlichem Anzug auftretende Neue wird das Wohnungsbaureferat mit 50 Mitarbeitern als Sonderreferat direkt an sein Senatorenbüro andocken. „Der Wohnungsbau wird einen stärkeren Fokus haben müssen“, sagte der frühere sächsische Landtagsabgeordnete, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden soll.

34.000 Wohnungen bis Ende 2021 fertig oder im Bau

Für Scheel ist der Wohnungsneubau eine Voraussetzung, um das zentrale Projekt der Linken und der rot-rot-grünen Koalition zu retten. „Wir müssen den Mietendeckel verteidigen“, sagte der Senator in spe. Das Gesetz, das Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen in der Stadt nicht nur einfriert, sondern sie in vielen Fällen auf ein im Vergleich zu den Marktpreisen niedriges Niveau senken möchte, ist auch sein Baby. Aber der im brandenburgischen Wriezen geborene Politikwissenschaftler, Volkswirt und Philosoph weiß, dass er nur dann eine Chance hat, solche Eingriffe vor den Verfassungsgerichten in Bund und Land zu legitimieren, wenn Berlin genügend dafür tut, den Wohnungsmangel zu beseitigen.

Wobei der Noch-Staatssekretär den Vorwurf der Opposition, es werde in der Hauptstadt zu wenig gebaut, auch am Dienstag zurückwies. Das Ziel, 30.000 neue Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften bis 2021, werde zwar nicht ganz erreicht. 62.000 Wohnungen seien aber „in der Pipeline“. Ende 2021 würden 34.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften fertiggestellt oder im Bau sein.

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Scheel übte auch Kritik an seinen SPD-Vor-Vorgängern, dem heutigen Innensenator Andreas Geisel dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Vor dreieinhalb Jahren habe die Linken-Führungsmannschaft in der Verwaltung nur „eine Excell-Tabelle mit Zahlen geerbt“. Es sei ein „hartes Stück Arbeit“ gewesen, daraus „Projekte“ zu machen.

Linken-Frontmann Klaus Lederer stellte klar, man werde in der Stadt „den öffentlich finanzierten Wohnungsbau“ voranbringen. Von privaten Investoren sagte der Kultursenator nichts. Der designierte Bausenator Scheel versicherte jedoch, die städtischen Wohnungsunternehmen nicht überfordern zu wollen. Deren Leistungsfähigkeit sei das „A und O“, das erste Kriterium. Er gilt parteiintern eher als Technokrat denn als Ideologe wie sein als Staatssekretär zurückgetretener Vorgänger Andrej Holm.

Scheel widersprach dem Eindruck, er habe ein schlechtes Verhältnis zu den Akteuren der privaten Immobilienwirtschaft. Es komme aber immer auch „auf das Auftreten der privaten Investoren“ an. Es gehe um das „Primat der Politik“. Das Planungsrecht komme der öffentlichen Hand zu, man werde dadurch keine „Fehlspekulationen vergolden“.

Im Falle der umstrittenen Bauvorhaben Checkpoint Charlie und Karstadt am Hermannplatz will Scheel die Linie seiner Vorgängerin beibehalten. Am Checkpoint gebe es einen gültigen Bebauungsplan, daran müssten sich alle halten. Im Fall Karstadt bedauerte er, dass dort das Interesse an einer Rettung der Kaufhaus-Filialen und mit dem Baurecht verknüpft worden seien. „Geschäfte auf Gegenseitigkeit verbieten sich.“ Die Einigung des Senats mit dem Karstadt-Eigentümer sei allerdings „kein Präjudiz dafür, dass die Vorstellungen von Signa so umgesetzt“ würden.

Opposition: Rot-Rot-Grün hat einen Neustart verpasst

Neben dem Wohnungsbau und der Verteidigung des Mietendeckels nannte Scheel eine Verschärfung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum als weiteres Ziel für die nächsten Monate. Künftig müssten alle Vermieter von Ferienwohnungen mit einer Identifikationsnummer im Internet auftreten. Dann könnten die Vermittlungs-Plattformen nicht mehr die Herausgabe von Informationen für Überprüfungen der Behörden verweigern. Außerdem möchte Scheel die 100.000 Sozialwohnungen unter die Lupe nehmen und möglichst die Kostenmieten senken. Er frage sich, ob die bisher gewährte Eigenkapitalrendite von vier bis sechs Prozent heutzutage nicht zu hoch sei.

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf den neuen Bausenator. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gibt Scheel eine Chance: „Die ersten 100 Tage werden richtungsweisend sein“ dafür, ob die Koalition den Weg finde „hin zu einer Wohnungsbaupolitik, die sich an die Erfordernisse der Berlinerinnen und Berliner richtet“.

AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagte, mit „Ex-Hausbesetzer und Mietendeckel-Miterfinder Scheel“ könne es keinen Neuaufbruch geben. CDU-Landeschef Kai Wegner sieht das ähnlich. Rot-Rot-Grün habe die Gelegenheit für einen Befreiungsschlag verpasst. „Als bisheriger Staatssekretär ist Scheel maßgeblich verantwortlich für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik des Senats. Jetzt droht die Fortsetzung der gescheiterten Rezepte“, so Wegner.