Die Berliner AfD findet partout keine Räume für ihren eigentlich im Herbst geplanten Parteitag und hat sich hilfesuchend an Regierungschef Michael Müller (SPD) gewandt. "Ich habe einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben, der die Bitte um die Bereitstellung von öffentlichen Räumen beinhaltet", sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Landeschef Georg Pazderski am Dienstag.

Aus der Senatskanzlei gab es nur wenig später eine Abfuhr. Senatssprecherin Claudia Sünder stellte klar, „dass weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“. Sie fügte hinzu: „Anzunehmen, dass die Senatskanzlei dafür zuständig ist, Räumlichkeiten für Veranstaltungen für Parteien zur Verfügung zu stellen, ist einigermaßen absurd. Das betrifft Anfragen der Koalition genauso wie der Opposition.“

Seit Monaten sucht die AfD Räumlichkeiten und hat nach Angaben von Landesgeschäftsführer Alexander Bertram inzwischen rund 100 Anfragen gestellt, darunter auch im benachbarten Brandenburg. Doch bisher gab es nur Absagen sowohl von privaten als auch von öffentlichen Institutionen. Das liege nicht zuletzt daran, dass "Linksextremisten" Personen, die an die Partei vermieten wollten, unter Druck setzten, so Bertram. Er bezeichnete das als "Terror".

Parteitag der AfD in Berlin: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kündigte Mietvertrag

Zuletzt hatte die AfD den 9. November, also den 30. Jahrestag des Mauerfalls, und den 10. November als Termin für einen zweitägigen Parteitag ins Auge gefasst. Allerdings ist nach den Worten Pazderskis weiter offen, wo er stattfinden kann. "Noch steht nicht fest, ob wir den Parteitag absagen müssen oder nicht", sagte er.

Ursprünglich hätte der Landesparteitag bereits am 1. September stattfinden sollen. Diesen musste die AfD allerdings absagen, nachdem das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg den Mietvertrag gekündigt hatte. Zur Begründung hieß es damals, die AfD habe in ihrem Antrag nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Landesparteitag handele.

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