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Brandenburger Tor

Innenverwaltung verbietet Auftritt von Israel-Hassern

Die antisemitischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar wollten am Brandenburger Tor auftreten. Der Senat hat das verhindert.

Teilnehmer der Kundgebung am Brandenburger Tor

Foto: Philipp Siebert

Berlin. Eine Pro-Palästina-Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist am Mittwochabend ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Am Abend waren laut Polizei 500 Teilnehmer zum Brandenburger Tor gekommen. Die Polizei war mit 130 Einsatzkräften vor Ort.

Den geplanten Auftritt der beiden antisemitischen palästinensischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in letzter Minute verhindert. Die Rapper haben unter anderem einen Song veröffentlicht, in dem sie davon phantasieren, Tel Aviv zu bombadieren und Juden "zu zertreten".

Senatsverwaltung: "Nicht hinnehmbare Vernichtungsrhetorik"

Die Musiker bedienten in ihren Liedern und Videos klassische antisemitische Vorurteile und verwendeten eine nicht hinnehmbaren Vernichtungsrhetorik, hieß es in einer Mitteilung der Verwaltung am Mittwoch. „Keinen Fußbreit den Antisemiten und Israelhassern in unserer Stadt“, erklärte Innensenator Andreas Geisel. Die Polizei hatte im Vorfeld der Veranstaltung festgelegt, es dürfte keine Aufrufe zur Gewalt geben. Auch Fahnen oder Puppen dürften nicht verbrannt werden.

Polizisten am Brandenburger Tor waren mit Fotos der beiden Rapper ausgestattet, um sie zu erkennen. Al-Bourini und Al-Najjar tauchten später während der Veranstaltung auf. Die Beamten konnten ihnen somit persönlich das Auftritts- und politische Betätigungsverbot in Deutschland mitteilen. Die Rapper verließen daraufhin die Demonstration.

Arabischsprachige Dolmetscher der Polizei protokollierten die Reden

Arabischsprachige Dolmetscher der Polizei waren bei der Veranstaltung dabei, um die Reden mitzuhören und zu protokollieren, die von einer kleinen Bühne in der Mitte des Pariser Platzes gehalten wurden. Der Bereich war vorher eingezäunt worden. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Familien, die ihre Kinder mitgebracht hatten. Die Veranstaltung blieb weitgehend friedlich. Die Polizei musste lediglich sechs Personen kurzzeitig festsetzen.

Um 18.54 Uhr beendete der Veranstalter die Demonstration. Nach Angaben von Polizeisprecher Thilo Cablitz war sie am 18. September, also relativ kurzfristig, von einer Gruppierung mit dem Namen "Herren der Erde" angemeldet worden.

Statement Cablitz

Antisemitische Demonstration am Brandenburger Tor: American Jewish Committee Berlin kritisiert Auftritte

Der American Jewish Committee Berlin (AJC) hatte den geplanten Auftritt von Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar im Vorfeld scharf kritisiert. "Wir sind entsetzt, dass Künstlern, die Terror gegen die Bürgerinnen und Bürger Israels als Heldentat glorifizieren, Terroristen als Märtyrer bezeichnen und das Existenzrecht Israels bestreiten, im Herzen von Berlin eine Bühne geboten wird", erklärte Remko Leemhuis vom AJC Berlin.

Weiter teilte Leemhuis mit: "Es ist nicht hinnehmbar, dass von diesem historischen Ort zum Mord an Juden aufgerufen wird und schlimmste antisemitische Stereotype verbreitet werden. Die Erlaubnis zu so einer Hass-Veranstaltung lässt sich auch nicht mit der Staatsräson und dem Bekenntnis zur Sicherheit Israels in Einklang bringen. Ebenso sendet der Auftritt der antisemitischen Rapper ein fatales Signal an die Berliner Jüdinnen und Juden und gefährdet ihre Sicherheit.“

Leemhuis weiter: „Wir vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden und die Versammlungsbehörde, wenn sie diese Veranstaltung schon nicht unterbinden können, scharfe Auflagen erlassen und sofort einschreiten, wenn es zu Straftaten kommt und die Veranstaltung notfalls abbrechen.“

Volker Beck: "Vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Terrorverherrlicher auftreten"

Auch der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck übte Kritik: "Vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Terrorverherrlicher auftreten." Beck schrieb weiter: "Ich frage mich, wie solche Leute zu einem Visum kommen, da wir das Aufenthaltsrecht gegen Hassprediger eigentlich wasserdicht gemacht haben. Da schuldet die Bundesregierung eine Erklärung."

Antisemitische Vorfälle in Berlin im Jahr 2018 gestiegen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr gestiegen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach Ende August von 324 Fällen antisemitischer Taten. Sie sei besorgt über die Entwicklung, sagte sie. „Und ich vermute, dass das Dunkelfeld sehr groß ist.“ Viele Betroffene würden nicht zur Polizei gehen, das sei ihr bekannt. In Berlin gab es im Jahr 2018 laut Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) erneut einen Anstieg bei antisemitischen Vorfällen. Die Zahl der gemeldeten Angriffe hatte sich von 18 auf 46 mehr als verdoppelt, die Zahl der Bedrohungen war von 26 auf 46 ebenfalls gestiegen.

Im Gegensatz zur Polizei registriert die Beratungsstelle auch versuchte und abgebrochene Angriffe, wenn etwa das Opfer flüchtete. Insgesamt erfasste RIAS im Jahr 2018 1.083 gemeldete antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt, gut 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 368 Personen waren 73 Prozent mehr Einzelpersonen betroffen als Im Vorjahr. 187 Menschen und damit mehr als die Hälfte davon waren jüdisch, doch auch zahlreiche nichtjüdische Personen, die sich gegen Antisemitismus oder Rechtsextremismus aussprachen, wurden angefeindet. Laut Rias habe es erstmals antisemitische Vorfälle in allen Berliner Bezirken gegeben.

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