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Polizei hat jetzt einen Antisemitismusbeauftragten

Wolfram Pemp wurde vom Innensenator und der Polizeipräsidentin als Antisemitismusbeauftragter vorgestellt. Das sind seine Aufgaben.

Wolfram Pemp

Wolfram Pemp

Foto: Alexander Dinger

Nach zuletzt immer mehr judenfeindlichen Vorfällen in Berlin, hat die Polizei jetzt einen eigenen Beauftragten für das Thema Antisemitismus ernannt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben am Dienstag Wolfram Pemp und seinen Stellvertreter Dietmar Ring vorgestellt.

Antisemitismusbeauftragter soll nach innen und außen Ansprechpartner sein

Pemp und Ring sollen zentrale Ansprechpartner sowohl für konkrete Vorfälle als auch das grundsätzliche Thema Antisemitismus sein, intern wie nach außen. Pemp (49 Jahre, Kriminaldirektor) ist seit dem Jahr 1990 bei der Berliner Polizei. Er ist Leiter der Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt (LKA). Der 51 Jahre alte Kriminaldirektor Ring ist seit dem Jahr 1985 für die Berliner Polizei tätig und ständiger stellvertretender Leiter des polizeilichen Staatsschutzes.

Eigentlich habe man gedacht, dass das Thema Antisemitismus verschwunden sei, sagte Innensenator Geisel. Seit vier bis fünf Jahren erlebe man in Berlin aber eine Entgrenzung des Rechtsextremismus und eine Zunahme von importiertem Antisemitismus. Geisel kündigte an, dass der Verfassungsschutz eine Broschüre zu Ursachen und Spielarten des Antisemitismus in Berlin veröffentlichen werde. In der Veröffentlichung werde sich die Behörde mit Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus beschäftigen. „Nur, wenn wir die verschiedenen Motive kennen, können wir Antworten geben“, sagte Geisel.

Antisemitismusbeauftragte wollen Möglichkeiten bei Strafverfolgung voll ausschöpfen

Das Amt der Antisemitismusbeauftragten ist für Pemp und Stellvertreter Ring eine zusätzliche Aufgabe. Sie sollen unter anderem Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, einzugreifen und anzusprechen. Das neue Amt sei notwendig geworden, um auf die Zunahme bei antisemitischen Straftaten zu reagieren, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Das gelte besonders auch mit Blick auf den Nachwuchs an der Polizeiakademie.

Bei seiner ersten Rede als Antisemitismus-Beauftragter Berlins fand Pemp eindringliche Worte. Er sagte, dass das Thema Antisemitismus alle betreffe. Antisemitismus zerstöre das Zusammenleben in der Gesellschaft. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Jüdinnen und Juden Plätze in Berlin meiden oder keine Kippa tragen“, sagte Pemp. Sich damit abzufinden wäre schlecht. Jederzeit und überall müsse es in Berlin möglich sein, sich frei zu bewegen oder eine Kippa zu tragen. Pemp nannte das Amt eine „Herzensangelegenheit“ und betonte: „Minderheiten zu schützen ist eine Kernaufgabe der Polizei.“

Pemps Stellvertreter Ring kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung antisemitischer Taten voll auszuschöpfen. Er sprach auch von verstärkten Ermittlungen im Internet durch „den Einsatz spezieller Internetauswerter“.

Außerdem wird Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen. Daran teilnehmen sollen unter anderem Vertreter jüdischer Organisationen, der Politik und der Polizei. Die Berliner Polizei dürfte damit die erste deutsche Polizeibehörde mit einer derart definierten Zuständigkeit sein. Ähnliche Stellen gibt es bisher bei vielen Landesregierungen und einigen Generalstaatsanwaltschaften. Außerdem haben manche Polizeibehörden Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden, etwa in Thüringen bei der Stabsstelle polizeiliche Extremismusprävention. Oder in Baden-Württemberg, wo es bei den örtlichen Polizeirevieren Ansprechpartner für Rabbiner und Gemeindevorsteher gibt.

Antisemitische Vorfälle im Jahr 2018 gestiegen

Polizeipräsidentin Slowik sprach von 324 Fällen antisemitischer Taten, die im vergangenen Jahr registriert worden seien. Sie sei besorgt über die Entwicklung, sagte sie. „Und ich vermute, dass das Dunkelfeld sehr groß ist.“ Viele Betroffene würden nicht zur Polizei gehen, das sei ihr bekannt. In Berlin gab es im Jahr 2018 laut Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) erneut einen Anstieg bei antisemitischen Vorfällen. Die Zahl der gemeldeten Angriffe hatte sich von 18 auf 46 mehr als verdoppelt, die Zahl der Bedrohungen war von 26 auf 46 ebenfalls gestiegen.

Im Gegensatz zur Polizei registriert die Beratungsstelle auch versuchte und abgebrochene Angriffe, wenn etwa das Opfer flüchtete. Insgesamt erfasste RIAS im Jahr 2018 1.083 gemeldete antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt, gut 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 368 Personen waren 73 Prozent mehr Einzelpersonen betroffen als Im Vorjahr. 187 Menschen und damit mehr als die Hälfte davon waren jüdisch, doch auch zahlreiche nichtjüdische Personen, die sich gegen Antisemitismus oder Rechtsextremismus aussprachen, wurden angefeindet. Laut Rias habe es erstmals antisemitische Vorfälle in allen Berliner Bezirken gegeben.