Wohnen

Mietendeckel: Wie sollen das die Bezirksämter nur schaffen?

Die Bezirke sollen die neuen Miet-Regeln kontrollieren. Dass das ab kommendem Jahr klappt, halten Stadträte für illusorisch.

Eine Mitarbeiterin sitzt an ihrem Schreibtisch im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Eine Mitarbeiterin sitzt an ihrem Schreibtisch im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: pa

In Berlins Bezirksämtern blicken die für Wohnen und Mieten zuständigen Politiker und Verwaltungsleute voller Sorgen auf die Diskussion auf der Landesebene. Den Kommunalvertretern schwant, dass sie es sein werden, die sich mit der Umsetzung der Regeln herumschlagen müssen. Unabhängig davon, wie die Diskussion in der rot-rot-grünen Koalition ausgeht, ist der Tenor aus den Rathäuser schon jetzt einhellig: Dass zu Beginn des Jahres 2020, also in gut vier Monaten, die Strukturen stehen, um den Mietendeckel umzusetzen, sei illusorisch, heißt es.

Die Bezirke sollen nach den Plänen aus dem Hause Lompscher die Miethöhe auf Antrag der Mieter prüfen und gegebenenfalls per Verfügung absenken. Außerdem sollen sie wirtschaftliche Härtefälle ermitteln und entscheiden, welche Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben noch zu genehmigen sind und welche nicht.

Neue Stellen müssen geschaffen werden

150 bis 200 zusätzliche Stellen seien für die zwölf Bezirksämter insgesamt als Verstärkung vorgesehen, berichten Stadträte aus den bisherigen Gesprächen mit dem Senat. Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) sagte, Anfang September finde auf Initiative der Bezirke ein Austausch mit der Stadtentwicklungsverwaltung statt. „Danach wird man mehr wissen.“

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Sein Kollege Oliver Schruoffeneger (Grüne) aus Charlottenburg-Wilmersdorf sagte, es werde sehr schwierig, das nötige Personal in der Kürze der Zeit zu rekrutieren. Die Mitarbeiter müssten in der Lage sein, komplizierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für einzelne Immobilien nachzuvollziehen. Menschen mit diesen Fähigkeiten „liegen nicht auf der Straße“, so der Stadtrat.

Vorbereiten dürfen sich die Bezirke nicht auf die kommende Situation. Die Stadträte dürfen nicht in der Erwartung künftiger zusätzlicher Aufgaben Menschen einstellen. Sie müssen warten, bis das Abgeordnetenhaus die neuen Regeln beschlossen und auch das dafür nötige Geld im Landeshaushalt freigegeben hat. Das wird für den Doppelhaushalt 2020/21 erst im Dezember geschehen.

Schruoffeneger aus Charlottenburg-Wilmersdorf geht davon aus, dass es mehrere Monate dauern kann, bis ein Bezirksamt für eine so große zusätzliche Aufgabe handlungsfähig sein könnte. Er spricht aus Erfahrung. Um die Regeln für das erste Milieuschutzgebiet in der City-West umsetzen und kontrollieren zu können, habe die Aufbauarbeit inklusive der Einstellung und Qualifizierung der zwei Mitarbeiter fast ein Jahr gedauert. Allein eine Stelle zu besetzen, dauere im Falle der gesuchten Verwaltungsspezialisten acht bis neun Monate, so der Stadtrat. „Was nicht passieren kann, ist, dass wir ein Gesetz kriegen und es passiert erstmal ein halbes Jahr nichts“, warnt der Stadtrat vor den praktischen Problemen.

Härtefallregelung könnte bei Neuerwerbern greifen

Besondere Sorge bereitet dem Politiker aber ein anderer Punkt: Wegen der hohen Preise von 5000 Euro pro Quadratmeter, die inzwischen in der westlichen Innenstadt bezahlt werden, kämen diese Neu-Erwerber von Wohnhäusern womöglich alle in den Genuss einer Härtefallregelung, weil die erlaubten Mietpreise eine solche Investition nicht refinanzieren können. „Die müssten wir dann durchlassen, weil sie tatsächlich in eine wirtschaftliche Schieflage geraten“, sagt Schruoffeneger voraus.

Keine Chance auf eine solche Ausnahme hätten hingegen die alteingesessenen, ordentlichen Hauseigentümer, die ihre Gebäude seit Jahren halten und mit Mieterhöhungen moderat umgegangen seien. So würden diejenigen bestraft, die sich zuletzt verantwortungsbewusst im Sinne des Allgemeinwohls verhalten hätten.