Prozess in Berlin

Nach Unfallfahrt: Prozess gegen Polizist wegen Waffenbesitz

Der Beamte war auch Fahrer bei dem Unfall in Mitte, bei dem Fabienne M. starb. Nun ist er wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt.

Bei einem Unfall in der Grunerstraße in Mitte kam im Januar 2018 eine Frau ums Leben.

Bei einem Unfall in der Grunerstraße in Mitte kam im Januar 2018 eine Frau ums Leben.

Foto: Thomas Peise

Vor dem Amtsgericht muss sich am Montag ein Polizist wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten. Bei dem Beamten wurden bei einer Hausdurchsuchung Schlagringe gefunden. Bei dem Polizisten handelt es sich um denselben Beamten, der im Januar 2018 in einen tödlichen Verkehrsunfall an der Grunerstraße verwickelt war. Damals war ein Polizeiauto auf einer Einsatzfahrt in den Wagen der 21-Jährigen Fabienne M. gekracht. Die Frau starb bei dem Unfall. Der Beamte, der nun in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht des unerlaubten Waffenbesitzes beschuldigt wird, war auch der Fahrer des Polizeiautos im Januar 2018.

Durch Recherchen der Berliner Morgenpost war öffentlich geworden, dass der Polizeiwagen bei seiner Einsatzfahrt mit 134 Kilometern in der Stunde durch die Stadt gefahren war, beim Aufprall immer noch 90 Stundenkilometer schnell war und das bei dem Polizisten nach dem Unfall ein Atemalkoholwert von einem Promille gemessen worden sein soll. Unklar ist nach wie vor, ob dieser Messwert vor Gericht verwertbar ist. Denn offenbar war versäumt worden, eine zweite Messung vorzunehmen. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen noch.

Nach Bekanntwerden der Recherche hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine der größten internen Untersuchungen in der Geschichte der Berliner Polizei in Gang gesetzt – und das, obwohl das Verfahren schon so gut wie als abgeschlossen galt. Hunderte Polizisten sollten vom Landeskriminalamt (LKA) befragt werden. Außerdem kündigte Slowik einige Reformen im Umgang mit Verkehrsunfällen an, an denen Polizisten beteiligt sind. So sollten bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen die eintreffenden Polizisten in der Regel die Fahrtüchtigkeit der Fahrer überprüfen. Bei einer Beteiligung von Polizisten dürften die Ermittlungen zudem nicht von der Direktion geführt werden, in der der am Unfall beteiligte Beamte tätig ist.

Fragen beantworteten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht

Wie sensibel der ganze Komplex ist, zeigt der aktuelle Umgang der Behörde mit dem Fall. Trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Nachfrage bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden keinerlei Auskünfte zu dem Fall erteilt oder Nachfragen beantwortet. So wollte die Berliner Morgenpost etwa wissen, ob es stimmt, dass bislang noch nicht alle Polizeibeamte, die gemeinsam mit dem Fahrer des Polizeiautos Dienst hatten, wie eigentlich angekündigt befragt worden seien. Auch Fragen, ob beim Dienstgruppenführer des beschuldigten Beamten bereits vor dem Unfall Beschwerden vorlagen, und ob diese bearbeitet und weitergeleitet worden seien, wurden nicht beantwortet.