Interview

Senatorin Breitenbach: „Der Späti ist kein Lebensgefühl“

Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) verteidigt das Öffnungsverbot am Sonntag und fordert mehr Kontrollen von Tankstellen und Spätis.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will, dass Spätis sonntags geschlossen bleiben.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will, dass Spätis sonntags geschlossen bleiben.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Zwei Urteile zur Sonntagsöffnung beschäftigen derzeit den Einzelhandel. Es besteht Unklarheit darüber, wann eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag noch möglich ist. Über die Folgen für Berlin, die Einführung des neuen Solidarischen Grundeinkommens und die aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt sprach die Berliner Morgenpost mit der Senatorin.

Frau Breitenbach, der Senat hat das Solidarische Grundeinkommen (SGE) beschlossen. Was erhoffen Sie sich dadurch?

Elke Breitenbach Das ist ein neuer Weg, den wir gehen. Es geht darum, dass Menschen gar nicht erst in das Arbeitslosengeld II kommen oder sehr schnell wieder rauskommen. Wir hoffen, dass eine arbeitsmarktnahe Beschäftigung und Qualifizierung dazu führt, diese Menschen tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt zu übernehmen. Neu ist, dass die landeseigenen Betriebe mit dabei sind und jetzt zusätzliche und gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze anbieten.

Es gab ja früher auch schon Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Was macht Sie zuversichtlich, dass es diesmal besser klappt?

In der Vergangenheit hatten wir wirklich viele unterschiedliche Programme. Ich bin davon überzeugt, dass es sich immer für alle Seiten rechnet, wenn man eine langfristige Förderung zulässt. Außerdem ist es wichtig , die Menschen zu coachen. Es gibt dabei eine sehr enge Zusammenarbeit mit den beteiligten Unternehmen. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es richtig ist, diesen Weg auszuprobieren.

Wie lange geben Sie dem Projekt Zeit, bis Sie da Effekte für den Arbeitsmarkt feststellen wollen?

Wir haben festgelegt, dass eine Förderung für fünf Jahre möglich ist. Nach drei Jahren werden wir uns mit den jeweiligen Unternehmen und Beschäftigten hinsetzen und die Ergebnisse auswerten. Wir wollen nicht, dass die Unternehmen sagen, fünf Jahre Förderung sind schön, aber danach passiert nichts mehr.

Das Ziel ist also nicht nur die Beschäftigung, sondern auch eine weitere Qualifizierung?

Ja. Das ist zentral. Wir haben viele Programme gehabt, in denen die Tätigkeit der Menschen kurzfristig finanziert worden ist, sie danach aber wieder auf der Straße saßen. Da gibt es bei Unternehmen auch Mitnahmeeffekte, die wir jetzt vermeiden wollen. Wenn man sich die möglichen Tätigkeitsfelder beim Solidarischen Grundeinkommen ansieht, münden sie nicht automatisch in den ersten Arbeitsmarkt. Deshalb ist die Qualifizierung im SGE so zentral.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Wenn SGE-Beschäftigte durch Wohnanlagen gehen und nach entsorgtem Müll suchen sollen, dann führt diese Beschäftigung nicht zwingend auf den ersten Arbeitsmarkt. Deshalb müssen diese Leute qualifiziert werden. So kann beispielsweise aus einem Hausmeisterunterstützer nach drei Jahren entsprechender Qualifizierung ein Hausmeister werden. Oder wenn sich eine Frau meldet, die sich nach ihrer Ausbildung zunächst um die Kinder gekümmert hat und jetzt wieder arbeiten will, kann sie über das SGE bei diesem Einstieg unterstützt werden. Wir haben einen Fachkräftemangel und wir können Potenziale heben.

Zuletzt hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts die Öffentlichkeit erregt, weil es die Sonntagsöffnung für Spätis untersagt. Geht da ein Stück Berlin-Flair verloren?

Nein, weil der Späti nicht in erster Linie ein Lebensgefühl ist, sondern ein Ladengeschäft. Das wurde vom Gericht jetzt noch einmal bestätigt. Das Urteil hat noch einmal Klarheit geschafft.

Gibt es Bestrebungen, das zu ändern und die Sonntagsöffnung zu legalisieren?

Nein, es gab nicht nur das Urteil zu den Spätis, sondern zeitgleich auch ein Urteil über die verkaufsoffenen Sonntage. Das Gericht hat diese Öffnungen auch kassiert. Das Gericht entschied, nur weil jemand Geld verdienen möchte und weil andere gern shoppen gehen möchten, reiche das nicht für eine Sonntagsöffnung. Jetzt warten wir auf ein Grundsatzurteil dazu. Die Sonntagsruhe, das heißt, der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe, ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankert.

Niemand versteht dann aber, warum es das gleiche Angebot am Sonntag an der Tankstelle gibt?

Ja, auch an Tankstellen findet ein illegaler Verkauf in Größenordnungen statt. Die Bezirke stehen in der Pflicht, das zu kontrollieren. Bestimmte Waren, wie Reisebedarf, touristischer Bedarf und der Blumenstrauß für Familienbesuche, sind erlaubt. Das Sortiment an Tankstellen ist natürlich viel größer – und wenn wir uns neue Formen wie Rewe-To-Go ansehen, kann ich nur sagen: Das ist nicht erlaubt. Da kann ich das Gefühl der Ungerechtigkeit verstehen.

Es gibt also keine Bestrebungen das zu ändern?

Das Ladenöffnungsgesetz ist auch ein Instrument des Arbeitsschutzes und deshalb bei der Arbeitsverwaltung und kein Instrument der Wirtschaft. Solange das Ladenöffnungsgesetz gilt, gelten auch seine Bestimmungen.

Warum wurde das jahrelang toleriert, wenn es da eine so eindeutige Rechtslage gibt?

Es war immer vollkommen klar, dass es keine Sonntagsöffnung gibt, abgesehen von den acht im Ladenöffnungsgesetz vorgesehenen Tage. Das galt auch schon immer für die Spätis.

Wenn es nach Ihnen ginge, dürften Tankstellen auch am Sonntag nichts verkaufen?

Wenn es nach mir ginge, könnten Tankstellen das verkaufen, was sie verkaufen dürfen. Es ist keine Überraschung, dass auch Tankstellen Gesetze einhalten müssen. Das ist doch überall so, dass gesetzliche Regelungen bindend sind.

Gibt es noch eine Chance auf einen verkaufsoffenen Sonntag zur Internationalen Funkausstellung?

Wir müssen abwarten, wie das Verwaltungsgericht über unsere eingelegte Beschwerde entscheidet. Es geht neben der IFA auch um die verkaufsoffenen Adventssonntage, an denen der Einzelhandel am meisten verdient. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes weiß ich im Moment nicht, ob sonntags überhaupt noch geöffnet werden darf.

Was halten Sie persönlich von der Sonntagsöffnung?

Ich persönlich finde, Sonntagsöffnungen sind nicht notwendig, aber es geht nicht um meine persönliche Meinung, sondern um die Umsetzung eines geltenden Gesetzes.

Die Bundesregierung hat jetzt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Welchen Einfluss könnte das auf die Berliner Situation haben?

Das muss man abwarten. Berlin ist eine attraktive Stadt, hat eine florierende Wirtschaft und einen aufnehmenden Arbeitsmarkt. Ich glaube schon, dass qualifizierte Fachkräfte nach Berlin kommen. Aber Deutschland gehört nicht zu den allerattraktivsten Standorten. Das hat mit Bundesgesetzen zu tun, die viele Einschränkungen mit sich bringen. Wir kämpfen ja immer noch mit der Frage, ob wir ein Einwanderungsland sind, wir haben auch keine ausgeprägte Willkommenskultur. Das Gesetzespaket hat auch für viele Menschen, die schon hier leben, Einschränkungen gebracht.

Fehlt auch noch eine Strategie, wie man Fachkräfte aus dem Ausland anwerben möchte?

Ich glaube, im Gesundheitsbereich geschieht das bereits. Für die Arbeitsmarktpolitik insgesamt sind wir in Berlin gut aufgestellt. Wir haben das Willkommenszentrum, das eine Anlaufstelle für Arbeitskräfte aus der ganzen Welt ist. Darüber hinaus gibt es Anlaufstellen für Unternehmen. Wichtig ist aus meiner Sicht, die Menschen zu qualifizieren, die bereits hier leben. Dazu zählen auch Geflüchtete, von denen ein Drittel zum Beispiel Abitur hat. Auch dort gibt es Potenziale und Kompetenzen zu heben.

Es ist in den letzten Monaten ruhiger um die Flüchtlingsfrage geworden. Wie ist der Stand der Dinge?

Im Durchschnitt kommen noch 600 bis 700 Flüchtlinge pro Monat. Es kommen also viel weniger Menschen, dafür ertrinken mehr im Mittelmeer, wie wir gerade erleben. Das ist bitter. Wir haben in Berlin keine Notunterkünfte für Geflüchtete mehr, auch die Hangars sind frei. Jetzt sind wir dabei, die Tempohomes freizuziehen und die Menschen in Modularen Unterkünften für Flüchtlinge, also in besseren Gemeinschaftsunterkünften, oder gar in eigenen Wohnungen unterzubringen.

Wie steht es um die Unterbringung von Flüchtlingen?

Wir wollen die Qualität der Unterbringung weiter verbessern. Das ist uns zum Teil schon gelungen. Als viele Menschen in Not kamen, wurden sie unter anderem in Turnhallen untergebracht. Jetzt leben viele Geflüchtete in qualitativ guten Gemeinschaftsunterkünften. Derzeit arbeiten wir daran, ein unabhängiges Beschwerde- und Qualitätsmanagement zu etablieren. Deswegen haben wir ein entsprechendes Modellprojekt aufgelegt.

Was gibt der Senat in den kommenden Jahren für die Unterbringung aus?

Das kann ich abschließend noch nicht sagen. Wir wollen und wir müssen die für die Dauer von drei Jahren ausgelegten Tempohomes sukzessive schließen. Dafür brauchen wir aber natürlich Alternativen. Das heißt, wir werden neue Unterkünfte bauen.

Dauerstreit sind die Abschiebungen. Die Bundesregierung hat das „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Was ändert sich dadurch?

Zunächst mal gilt das Gesetz noch nicht und Berlin hat im Übrigen im Bundesrat nicht dafür gestimmt. Wenn es aber in Kraft ist, werde ich mich mit der Senatsverwaltung für Inneres zusammensetzen und überlegen, wie wir eine Lösung zur Umsetzung des Gesetzes finden. Schließlich dürfen wir die Betreiber der Flüchtlingseinrichtungen nicht alleine lassen. Wenn die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen kommt oder aus anderen Gründen den Zugang möchte, muss klar sein, wie die rechtliche Situation ist. Meiner Ansicht nach wird daran auch durch das neue Gesetz nicht allzu viel verändert. Denn das geltende, im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf den Schutz der Privatsphäre und der Wohnung, kann auch das neue Gesetz des Bundesinnenministers nicht aushebeln.

Im vergangenen Winter hatten Sie sich mit den Berliner Verkehrsbetrieben um die Unterbringung in U-Bahnhöfen gestritten. Wie steht es in Berlin um die Obdachlosen?

Ich habe zunächst mal den Sommer im Blick. Die hohen Temperaturen und die andauernde Sonne sind für Menschen auf der Straße lebensbedrohlich. Wir diskutieren deswegen derzeit darüber, ob wir von den 1200 Plätzen in der Kältehilfe auch 600 in den Sommermonaten zur Verfügung stellen können. Dazu müssten wir dann auf Landesebene die Finanzierung tragen. Im Gegenzug müssten die Bezirke zusichern, dass sie ihrerseits die weiteren 600 Plätze für die Kältehilfe bereitstellen. Die Kältebahnhöfe gehören nicht zur Kältehilfe, trotzdem sind sie wichtig. Im letzten Jahr sind wir hier neue Wege gegangen. Die Menschen konnten auf den Zwischendecks übernachten, also nicht direkt an den Gleisen. Zudem boten Sozialarbeiter den Menschen an, in die Einrichtungen der Kältehilfe zu gehen. Vor den Bahnhöfen hatte es zudem Container zum Aufwärmen gegeben und Toiletten.

Sie hatten auch angekündigt, die Obdachlosen zählen zu lassen. Wann fangen Sie damit an?

Wir wollen im kommenden Januar die Erhebung starten. Vor allem wollen wir erfahren, wer eigentlich auf unseren Straßen lebt und woher die Menschen kommen. Das Bild der Obdachlosen hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Noch vor ein paar Jahrzehnten war der deutsche, weiße Mann zwischen 35 und 50 Jahren der klassische Obdachlose. Inzwischen ist es viel internationaler geworden, es gibt auch mehr Frauen und mehr Pflegefälle. Letztendlich soll aus den verschiedenen Erhebungen eine Wohnungsnotfall-Statistik entstehen.

Gehen Sie in Zukunft von noch mehr Obdachlosen in Berlin aus?

In Deutschland wird die Armut nicht kleiner werden. Dazu tragen auch die vielen prekären Arbeitsverhältnisse bei. Die Menschen können von ihrem Lohn teilweise nicht leben. Zudem werden die Mieten nicht günstiger. Deshalb planen wir ja auch für Berlin einen Mietendeckel. Immer mehr Menschen müssen aus ihren Wohnungen raus, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Damit steigt das Risiko, dass Menschen auf der Straße landen. Das wollen wir als Senat nicht hinnehmen.

Zur Person

Elke Breitenbach (58, Linke) ist seit 2016 Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration. Die gebürtige Hessin lebt seit 1981 in Berlin.
Nach dem Studium der Politischen Wissenschaften an der FU arbeitete sie zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität und Gewerkschaftssekretärin.

1998 trat sie in die damalige PDS - heute: Die Linke - ein und wechselte 2002 als Referentin in den Bundestag. Zwischen 2003 und 2017 saß sie im Berliner Abgeordnetenhaus, das Mandat gab sie nach der Ernennung zur Senatorin ab.

Zuletzt erregte sie mit der Forderung öffentliche Kritik, dass Polizisten Asylunterkünfte nur mit einem Durchsuchungsbefehl betreten sollten, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Das führte zu einem Streit mit Innensenator Andreas Geisel (SPD).