Senatorin fordert

Sonntagsöffnung: Schärfere Kontrollen auch für Tankstellen

Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) sagt, dass Betreiber gegen das Gesetz verstoßen. Sonderregelungen für Spätis sind ausgeschlossen.

Spätis müssen in Berlin am Sonntag schließen Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert außerdem schärfere Kontrollen von Tankstellen.

Spätis müssen in Berlin am Sonntag schließen Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert außerdem schärfere Kontrollen von Tankstellen.

Foto: pa

Berlin. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat das Verbot der Sonntagsöffnung für Spätverkaufsstellen, auch Spätis genannt, verteidigt und fordert schärfere Kontrollen durch die Bezirke – auch für den Lebensmittelverkauf an Tankstellen. „Die Sonntagsruhe, das heißt, der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe, ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankert“, sagte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Solange das Ladenöffnungsgesetz gilt, gelten auch seine Bestimmungen.“

In der vergangenen Woche hatten zwei Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts beim Einzelhandel für Verwirrung gesorgt. Sie bestätigten zum einen das Öffnungsverbot für Spätis an Sonntagen, zum anderen stellte es neue Hürden für die vom Ladenöffnungsgesetz vorgesehenen bis zu acht verkaufsoffenen Sonntage im Jahr auf. Breitenbach begrüßte die Urteile. „Weil der Späti nicht in erster Linie ein Lebensgefühl ist, sondern ein Ladengeschäft“, sagte die Senatorin. „Das Gericht entschied, nur weil jemand Geld verdienen möchte und weil andere gern shoppen gehen möchten, reiche das nicht für eine Sonntagsöffnung.“ Die Senatorin sprach sich außerdem dafür aus, das Verbot der Sonntagsöffnung stärker zu kontrollieren.

Spätkauf und Tankstellen an Sonntagen in Berlin: Illegaler Verkauf

Auch an Tankstellen finde ein illegaler Verkauf in nennenswerter Größenordnung statt. „Bestimmte Waren, wie Reisebedarf, touristischer Bedarf und der Blumenstrauß für Familienbesuche, sind erlaubt“, sagte Breitenbach weiter. „Das Sortiment an Tankstellen ist natürlich viel größer – und wenn wir uns neue Formen wie Rewe-To-Go ansehen, kann ich nur sagen: Das ist nicht erlaubt.“

Das große Interview mit Arbeitssenatorin Breitenbach lesen Sie HIER!

Die Berliner Bezirke stünden in der Pflicht, die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes stärker zu kontrollieren. „Es ist keine Überraschung, dass auch Tankstellen Gesetze einhalten müssen“, sagte die Senatorin. „Das ist doch überall so, dass gesetzliche Regelungen bindend sind.“

Gewerkschaft Verdi kritisiert Grauzone

Unterstützung erhielt Breitenbach von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage angestrengt hatte. „Wir beobachten seit Langem, dass sich da eine Grauzone entwickelt hat, die mit der Rechtslage nichts zu tun hat“, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Handel, Erika Ritter. „Spätis wollen aber das ganze Sortiment anbieten.“ Die Gewerkschaft sei nicht grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen, allerdings müssten sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen.

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Handelsverband: “Schwerer Schlag für den Einzelhandel“

Scharfe Kritik kam dagegen vom Handelsverband. „Bei den Spätis ist der Zustand über Jahrzehnte geduldet worden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Bei den Betreibern sei daher zu Recht das Gefühl entstanden, sie handelten aus Gewohnheitsrecht. Die beiden Gerichtsurteile zur Sonntagsöffnung seien „ein schwerer Schlag für den Einzelhandel“.

Der Handelsverband fordert dagegen eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten. „Wir sind Teil der Tourismus- und Freizeitwirtschaft“, sagte Busch-Petersen. Wie in diesen Branchen üblich, wolle auch der Handel selbst darüber entscheiden, wann er seine Geschäfte öffnet. Der Hauptgeschäftsführer kritisierte zudem Verdi wegen der Klagen gegen die Sonntagsöffnung. Die Gewerkschaft repräsentiere eine gesellschaftliche Gruppe, die keine Relevanz im Einzelhandel habe. „Nur zehn Prozent unserer Mitarbeiter sind bei Verdi organisiert, die Gewerkschaft hat im Einzelhandel keine Basis“, sagte Busch-Petersen.

Wie es jetzt weitergeht, steht noch nicht fest. Das Land Berlin hat Widerspruch gegen das Urteil über die verkaufsoffenen Sonntage eingelegt. „Wir müssen abwarten, wie das Verwaltungsgericht über unsere eingelegte Beschwerde entscheidet“, sagte Arbeitssenatorin Breitenbach. Dabei gehe es neben dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag zur Internationalen Funkausstellung (IFA) auch um die verkaufsoffenen Adventssonntage. „Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes weiß ich im Moment nicht, ob sonntags überhaupt noch geöffnet werden darf“, sagte Breitenbach.