Verwaltungsgericht

Urteil: "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

Eine Geschäftsbetreiberin aus Charlottenburg hatte geklagt. Sie verwies auf ihr Sortiment für Touristen - erfolglos.

Ein Spätkauf in Prenzlauer Berg

Ein Spätkauf in Prenzlauer Berg

Foto: Maurizio Gambarini

Berliner Spätverkaufsstellen, bekannt als „Spätis“, müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Spätis seien „typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet“, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung vom Mittwoch. „Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.“

Geklagt hatte eine Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffeepulver angeboten. Daraufhin hatte ihr das Bezirksamt weitere Sonntagsöffnungen untersagt und im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1500 Euro angedroht.

Das Gericht bestätigte die Maßnahmen des Bezirksamtes. Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen bleiben. Eine Ausnahme macht das Gesetz unter anderem für Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen bestimmte Waren wie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten. Die Klägerin könne sich nicht auf diese Ausnahme für eine Sonntagsöffnung berufen: Ihr Angebot umfasse Waren, die nicht zum sofortigen Verzehr geeignet seien.

Auch große Auswahl an Touristensouvenir hilft der Klägerin nicht

Überdies versorge ein Berliner „Späti“ – unabhängig vom konkreten Warensortiment – die nähere Umgebung typischerweise allgemein und unspezifisch. Da der Geschäftsbetrieb der Klägerin vom äußeren Erscheinungsbild und durch seine breite Produktpalette nicht nur auf den spezifischen Bedarf von Touristen abziele, komme auch aus diesem Grund die Ausnahme nicht in Betracht. Dies gelte selbst dann, wenn der Betrieb zusätzlich eine größere Anzahl an touristentypischen Souvenirs vorhalte.

Gegen die Entscheidung kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. Gesprochen hatte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ihr Urteil am 22. Mai 2019.

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