Die SPD will Fünfjährige zur Kita verpflichten. Das gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagen Grüne, Linke und auch die CDU.

Die SPD-Fraktion stößt mit ihrer Forderung nach einer Kita-Pflicht im letzten Jahr vor der Einschulung auf den Widerstand der Koalitionspartner im Abgeordnetenhaus. „Ich halte gar nichts davon“, sagte Katrin Seidel, Fraktionsvize und Kita-Expertin der Linken. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es in der frühkindlichen Bildung nicht auf das letzte Jahr vor der Grundschule ankomme, sondern die Kinder schon früher gefördert werden sollten. Daran müsse man arbeiten und versuchen, noch mehr Eltern zu motivieren, ihre Kinder möglichst früh in eine Kindertagesstätte zu schicken. „Nur Kinder, die zwei bis drei Jahre in der Kita waren, schneiden wirklich besser ab“, sagte Seidel.

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD Melanie Kühnemann-Grunow hatte sich wie berichtet während einer Delegationsreise in London mit Rückendeckung des Fraktionschefs Raed Saleh für einen obligatorischen Kita-Besuch von Fünfjährigen ausgesprochen. Zwar besuchten schon mehr als 95 Prozent aller Kinder im Vorschulalter eine solche Bildungseinrichtung, man müsse aber auch an die einigen Hundert Kinder herankommen, die eben bislang nicht in Kindertagesstätten auf die Schule vorbereitet würden.

Koalitionspartner sauer über nicht abgestimmte Vorstöße

Die Grünen-Fachfrau Marianne Burkert-Eulitz sagte, sie sei mittlerweile „ sauer“ über die nicht abgesprochenen Vorstöße der SPD in der Bildungs- und Kita-Politik. Das Problem sei, dass die Stadt den Familien insgesamt zu wenig Kita-Plätze anbiete. Auch die „De-facto-Kita-Pflicht“, die unter der Koalitionsregierung von SPD und CDU 2014 für Kinder mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen eingeführt worden war, greife nicht. Kinder, die im Alter von viereinhalb Jahren den Sprachtest nicht bestehen, müssten eigentlich verpflichtend ein Förderangebot annehmen. „Das wird aber in der Realität nicht umgesetzt“, sagte Burkert-Eulitz.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr nach Daten der Bildungsverwaltung 3000 Kinder zu einer Sprachstandserhebung eingeladen. Getestet wurden aber nur 651. Schließlich erhielten die Erziehungsberechtigten von 469 Kindern einen Bescheid zur verpflichtenden Sprachförderung“. 413 erfüllten die Auflage nicht. 2017, als die Zahlen noch schlechter waren, verschickten die Bezirksämter nur in jedem dritten Fall nicht erfüllter Auflagen einen Bußgeld-Bescheid.

FDP begrüßt „Kehrtwende“ der größten Regierungsfraktion

Die FDP hingegen fühlt sich durch den Vorstoß der Sozialdemokraten bestätigt. Noch im März hatte die Koalition einen Antrag der Liberalen für ein verbindliches „qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr“ abgelehnt. Ein erfolgreicher Abschluss dieses Jahres sollte nach Meinung der FDP „zwingende Voraussetzung zur Einschulung in die Grundschule“ sein. SPD-Frau Kühnemann hatte damals argumentiert, es mache keinen Sinn, zwischen Kita und Schule noch eine neue Struktur einzuziehen. Über das letzte Kita-Jahr als Pflicht-Jahr wollte Kühnemann aber „nachdenken“.

Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf begrüßte nun die „Kehrtwende“ der größten Regierungsfraktion: „Die Schulpflicht muss auf das letzte Kita-Jahr vor dem Schuleintritt ausgeweitet werden, da in diesem Vorschuljahr die Kinder fit für die Schule gemacht werden sollen“, sagte der FDP-Politiker.

Im Abgeordnetenhaus hatte nur die AfD den FDP-Antrag unterstützt. Die CDU als größte Oppositionsfraktion vertrat eher die Linie der Koalition. Viele Eltern hätten sich in der Debatte über die Früheinschulung von Kindern unter sechs Jahren gegen einen vorgezogenen Schulstart ausgesprochen, sagte die CDU-Schul-Expertin Hildegard Bentele in der Parlamentsdebatte Ende März.

CDU vermutet Manöver zur Ablenkung von der Kita-Krise

Berlin müsse „daran arbeiten, dass das Bildungsprogramm in der Kita besser und verbindlicher umgesetzt werde und in der Kita besser die notwendigen Bedingungen für einen erfolgreichen Schulbesuch geschaffen“ würden. Als „eigentliche Baustelle“ sehen CDU und Grüne, dass die Kinder nicht am verbindlichen Sprachtest teilnehmen. Oder, wenn dabei Defizite auffallen, Kinder keine Förderplätze erhielten oder einfach nicht dort auftauchten. Hier müsse man den Senat gemeinsam festnageln, dass diese Kinder zum Sprachtest kommen und dass sie bei nachgewiesenen Sprachdefiziten auch einen Kitaplatz und Sprachförderung bekommen, sagte Bentele. „Wenn wir das schaffen, dann sind wir bei fast 100 Prozent Kitabesuch. Das würde im Großen und Ganzen einer Vorschule entsprechen.“

Auch angesichts der neuen Position der SPD bleibt die größte Oppositionsfraktion bei ihrer Linie und steht damit Linken und Grünen näher als der SPD oder gar FDP und AfD. Eine Kita-Pflicht für Fünfjährige bringe gar nichts, solange es nicht genügend Plätze gebe, sagte am Sonnabend der jugendpolitische Sprecher der CDU Roman Simon. Der Ruf nach einer Kita-Pflicht sei eine „Ablenkungsdebatte“ der SPD, die an der Regierung ihren Pflichten nicht nachkomme.