SPD-Landesparteitag

Müllers wohlkalkulierter Angriff auf Linke und Grüne

Die Zweifel am „gesunden Menschenverstand“ der Koalitionspartner sollten spontan wirken, waren aber gut überlegt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Attacke sollte so wirken, als sei sie aus einem spontanen Ärger heraus entstanden. Aber die Angriffe des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller beim Landesparteitag am Sonnabend war dann doch abgesprochen und wohlüberlegt. Mit seiner in der Härte überraschenden Kritik an den Koalitionspartnern von Linken und Grünen hat Müller versucht, die Reihen der 249 Delegierten zu schließen, ehe die Streithemen Verbeamtung von Lehrern und Enteignung von Wohnungskonzernen aufgerufen wurden.

Müller teilte heftig aus. Der SPD-Landeschef sprach in seiner Rede den Partnern ab, über gesunden Menschenverstand zu verfügen. Müller warf Linken und Grünen vor, gemeinsame Lösungen für die Stadt zu blockieren. Wenn die Linken sagten, die Spielchen unter den Partnern sollten aufhören, dann sollten sie sich auch selbst daran halten. „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“, sagte Müller. Denn so, wie es zuletzt in der Koalition gelaufen sei, „geht es nicht mehr weiter“.

Drei Beispiele nannte der SPD-Landesvorsitzende, wo es nicht vorangehe. Die Innere Sicherheit, den U-Bahnausbau und den Wohnungsbau.

Er wolle auch keinen Überwachungsstaat, sagte Müller mit Blick auf das Nein der Partner zu einer ausgeweiteten Videoüberwachung. Aber wenn Menschen sagten, sie hätten Angst auf bestimmten Plätzen, dann sei er dafür, dort auch Kameras aufzuhängen, um Verbrechen nachvollziehen und aufklären zu können. „Leute mit gesundem Menschenverstand sagen, dann macht das doch“, rief Müller. Er habe selber Revanchefouls begangen und im Senat zwei Projekte angehalten, die den Koalitionspartnern wichtig seien. Dabei geht es um die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, die den Grünen besonders wichtig ist. Und um die Vorlage der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zum Park am Westkreuz.

Müller ärgert sich, dass Lompscher hier nicht wenigstens geprüft habe, ob dort auch Wohnungsbau möglich sei. Diese beiden Vorlagen werde er so lange blockieren, bis sich bei der Inneren Sicherheit etwas bewege, kündigte Müller an. Fraktionschef Raed Saleh sekundierte dem Regierenden Bürgermeister mit einer Spitze gegen Lompscher: „Sie ist bemüht, aber da ist noch Luft nach oben.“ Altgediente Delegierte bemerkten die Harmonie zwischen Müller und Saleh, der lange als Rivale des Regierungschefs galt. „Da haben wir ja fast eine Doppelspitze“, sagte jemand.

Müller will „Belange von Autofahrern berücksichtigen“

In der Verkehrspolitik warb Müller dafür, auch die Belange von Autofahrern zu berücksichtigen. Dennoch müsse die Politik in der Mobilitätspolitik umsteuern. „Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen U-Bahnausbau blockieren, auch wenn es nur um drei bis vier Stationen geht“, rief der Regierende Bürgermeister.

In der Mieten- und Baupolitik warb Müller für das Konzept der SPD, das mit Bauen, Kaufen, Deckeln zusammengefasst wird. Wohnungsneubau, Ankauf von Beständen und Begrenzung des Mietenanstiegs. „Wir müssen nicht irgendjemandem hinterherrennen“, sagte Müller und meinte damit offensichtlich das Thema Enteignungen, das von Linken und Grünen unterstützt und in der SPD später am Tag diskutiert wird. „Wir brauchen aber eine aktive Baupolitik“, sagte Müller. Und er warb für ein Bündnis aller Sozialdemokraten. „Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass schneller und mehr gebaut wird“, sagte Müller.

Diesen Appell konnten auch viele Bezirkspolitiker der SPD auf sich beziehen. So ist der Park am Westkreuz auch der Wunsch des SPD-geführten Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Koalitionspartner reagierten genervt auf die Angriffe der Sozialdemokraten. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zeigte kein Verständnis für Müller. „Unser Job ist, verantwortlich zu regieren und Lösungen zu finden und nicht beleidigt Revanche zu spielen“, sagte Pop.

Einigkeit beim Thema Europa

Auch mit dem ersten Parteitagsthema Europa hatte die Regie Einigkeit erzeugt. Einstimmig wurde eine Resolution für ein soziales Europa beschlossen. Müller warb zur Begrüßung mit einer leidenschaftlichen Rede, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen und gegen Rechtspopulisten zu stimmen, die Europa zerstören wollten. „Es geht um mehr als um ein gutes Ergebnis für die SPD“, rief Müller. Die Europäische Union sichere den Frieden auf dem Kontinent. Er sei ja nun schon 54 Jahre alt, habe aber dank Europa keinen Krieg erlebt.

„Ich staune manchmal selbst, wie schnell das ging, vom Juso zum Zeitzeugen“, sagte Müller.

Dass es aber hinter den Kulissen längst nicht so harmonisch zuging, machte unter anderem der erhöhte Redebedarf der Delegierten deutlich. Viel öfter als bei früheren Parteitagen musste die Versammlungsleitung um Ruhe bitten.

Oft ging es dabei um Themen, die eher intern umstritten sind. So sprach sich die Partei mit knapper Mehrheit dafür aus, die Bezirksämter nicht mehr länger im Proporz nach der politischen Stärke der Parteien zu besetzen, sondern ein politisches Bezirksamt zu bilden, mit einer Regierung und einer Opposition. Die jetzige Regel hat dazu geführt, dass in einzelnen Bezirken wie Pankow Bezirksamtsposten von fünf Parteien besetzt werden.