SPD-Landesparteitag

Müller spricht Linke und Grüne gesunden Menschenverstand ab

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Joachim Fahrun
Die Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen schlägt seit Wochen hohe Wellen.

Die Debatte um die Enteignung von Wohnungsunternehmen schlägt seit Wochen hohe Wellen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Überraschende Attacke von Michael Müller auf die Koalitionspartner beim Thema Enteignungen von Wohnungsunternehmen.

Berlin.  Mit einer überraschenden Attacke auf die Koalitionspartner Linke und Grüne hat der Regierende Bürgermeister vor der Debatte zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen den SPD-Landesparteitag zur Gemeinsamkeit eingeschworen, ehe die Streitthemen Verbeamtung von Lehrern und Enteignung von Wohnungskonzernen aufgerufen werden.

Der SPD-Landeschef sprach in seiner Rede den Partnern ab, über gesunden Menschenverstand zu verfügen. Müller warf Linken und Grünen vor, gemeinsame Lösungen für die Stadt zu blockieren.

Wenn die Linken sagten, die Spielchen unter den Partnern sollten aufhören, dann sollten sie sich auch selbst daran halten. „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“, sagte Müller. Denn so, wie es zuletzt in der Koalition gelaufen sei, „geht es nicht mehr weiter“.

Innere Sicherheit, U-Bahnausbau und Wohnungsbau gehen nicht voran

Drei Beispiele nannte der SPD-Landesvorsitzende, wo es nicht vorangehe. Die Innere Sicherheit, der U-Bahnausbau und der Wohnungsbau. Er wolle auch keinen Überwachungsstaat, sagte Müller mit Blick auf das Nein der Partner zu einer ausgeweiteten Videoüberwachung. Aber wenn Menschen sagten, sie hätten Angst auf bestimmten Plätzen, dann sei er dafür, dort auch Kameras aufzuhängen, um Verbrechen nachvollziehen und aufklären zu können.

„Leute mit gesundem Menschenverstand sagen, dann macht das doch“, rief Müller. Er habe selber Revanchefouls begangen und im Senat zwei Projekte angehalten, die den Koalitionspartnern wichtig seien. Dabei geht es um die Vorlage der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher für den Park am Westkreuz und die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Diese beiden Vorlagen werde er so lange blockieren, bis sich bei der Inneren Sicherheit etwas bewege, kündigte Müller an.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) reagierte genervt auf Müllers Attacke. „Unser Job ist, verantwortlich zu regieren und Lösungen zu finden und nicht beleidigt Revanche zu spielen.“

Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer reagierte auf Twitter ebenfalls auf Müllers Aussage. Sein Agieren erinnere „ein bisschen an einen Autofahrer, der durch lautes Hupen und sich quer auf die Fahrbahn stellen den Stau wegmachen will.“

SPD uneins über Enteignungen: Müller droht herbe Niederlage

In der Verkehrspolitik warb Müller dafür, auch die Belange von Autofahrern zu berücksichtigen. Dennoch müsse die Politik in der Mobilitätspolitik umsteuern. „Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass Linke und Grüne einen U-Bahnausbau blockieren, auch wenn es nur um drei bis vier Stationen geht“, rief der Regierende Bürgermeister.

Mieten und Baupolitik

In der Mieten und Baupolitik warb Müller für das Konzept der SPD, das mit Bauen, Kaufen, Deckeln zusammengefasst wird. Wohnungsneubau, Ankauf von beständen und Begrenzung des Mietenanstiegs. „Wir müssen nicht irgendjemandem hinterherrennen“, sagte Müller und meinte damit offensichtlich das Thema Enteignungen, das von Linken und Grünen unterstützt und in der SPD später am Tag diskutiert wird.

„Wir brauchen aber eine aktive Baupolitik“, sagte Müller. Und er warb für ein Bündnis aller Sozialdemokraten. „Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass schneller und mehr gebaut wird“, sagte Müller.

Fraktionschef Raed Saleh bekam in seiner Rede nach Müller Applaus für eine Spitze gegen die linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Sie ist bemüht, aber da ist noch Luft nach oben.“

( Joachim Fahrun )