Konzept beschlossen

Berliner SPD stimmt für einen Mietendeckel

Der Landesparteitag hat das Konzept von zeitlich begrenzten Mietsteigerungen in Bestandswohnungen am Sonnabend einstimmig beschlossen.

Andreas Geisel (l-r, SPD), Innensenator von Berlin, Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, beim Landesparteitag der SPD Berlin. Auf dem Parteitag soll es auch um die Wohnungspolitik und um die Frage gehen, ob Berlin die Mieten auf Landesebene zeitweise deckeln kann.

Andreas Geisel (l-r, SPD), Innensenator von Berlin, Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, beim Landesparteitag der SPD Berlin. Auf dem Parteitag soll es auch um die Wohnungspolitik und um die Frage gehen, ob Berlin die Mieten auf Landesebene zeitweise deckeln kann.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  Die Berliner SPD ist für einen Mietendeckel. Der Landesparteitag hat das Konzept von zeitlich begrenzten Mietsteigerungen in Bestandswohnungen am Mittag einstimmig beschlossen.

Das Konzept hatten die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und Landesvize Julian Zado Anfang des Jahres aufgegriffen und propagieren es seither. „Der Mietendeckel ist ein scharfes Schwert, was sofort wirksam wird“, sagte Zado.

Mietendeckel kurzfristig entgegenwirken

Verfassungsrechtlich sei das möglich, man könne mit dem Mietendeckel sehr kurzfristig der „Preisspirale auf dem Mietwohnungsmarkt“ entgegen wirken. Högl sagte, es sei möglich, mit den Mitteln des Landesrechtes preisregulierend einzugreifen.

Diese Position hat ein Gutachten zweier Jura-Professoren von der Universität Bielefeld unterstützt. Berlin habe als Land das Recht, das Thema anzugehen. Demnach sei es möglich zu untersagen, dass beim Mieterwechsel die Miete angehoben wird und dass Vermieter schrittweise den Mietzins bis zur Obergrenze der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigern dürfen. Eingriffe in bestehende Mietverträge halten die Rechtsgelehrten hingegen nicht für durchsetzbar.

Plan so schnell wie möglich umsetzen

Landesvize Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, kündigte an, den Plan so schnell wie möglich umsetzen und ein Gesetz auf den weg bringen zu wollen. Der Delegierte Michael Biel aus Tempelhof-Schöneberg frohlockte: „Wir haben unser Thema gefunden, mit dem wir die Menschen wieder an uns binden können.“

Enteignungen: Müller spricht Linke und Grüne gesunden Menschenverstand ab

Tatsächlich hat die SPD bereits eine Kampagne gestartet, mit Kino-Spots, Flyern und Info-Broschüren. Das soll auch dazu dienen, das in der SPD strittige Thema der Enteignungen von Wohnungsunternehmen in den Hintergrund zu drängen.

Die Koalitionspartner von Linken und Grünen betrachten etwas skeptisch, dass die SPD das Thema allein für sich reklamiert. das Haus der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.