Mit einem klaren Bekenntnis zu den europäischen Werten hat Berlins SPD ihren Landesparteitag im Kongresszentrum am Alexanderplatz eröffnet. Ehe es zu den strittigen Themen Enteignung von Wohnungsunternehmen und Verbeamtung von Lehrern kommen wird, steht die Vorbereitung auf die Europa-Wahl am 26. Mai auf der Tagesordnung.
Der Landesvorsitzende Michael Müller warnte vor einem Wahlerfolg der Rechtspopulisten. „Es geht um mehr als ein gutes Ergebnis für uns“, so der Regierende Bürgermeister vor den knapp 250 Delegierten.
Es gehe „um alles, was uns wichtig ist“
Es gehe bei der Europawahl „um alles, was uns wichtig ist“, um die offene Gesellschaft, um Freiheit und Toleranz. Bei allem, was man an Europa kritisieren könne, sei die Europäische Union ein Garant für Frieden. Er sei ja nun schon 54 Jahre alt, sagte Müller, aber er habe noch niemals einen Krieg erlebt. „Ich staune manchmal selbst darüber, sagte Müller, „wie schnell das ging vom Juso zum Zeitzeugen.“
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, warnte, Europa den Rechten wie Orban in Ungarn oder Kaczynski in Polen zu überlassen. Es sei ein Skandal, dass Werte wie Pressefreiheit und unabhängige Justiz kein Konsens mehr sei in der Europäischen Union.
„Brexit ist eine große Scheiße“
Zum Thema der Stunde fand der Staatsminister deutliche Worte: „Der Brexit ist eine große Scheiße“. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Gaby Bischoff, kritisierte die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Man dürfe kein „deutsches Europa“ anstreben. „Ein bisschen Nationalismus und ein bisschen Europa, das geht nicht“, sagte Bischoff.
Sie warb für ein europäisches Mindesteinkommen, eine angemessene Grundsicherung für alle Menschen in Europa. „Unser Europa ist ein Europa., das schützt“, sagte die Kandidatin, die schon lange als Gewerkschafterin in Brüssel arbeitet.
Die Berliner SPD will auf dem Parteitag eine Resolution für ein soziales Europa beschließen.
