E-Mail aus Sydney

Die nette Zeit der Präsidentschaft - eine Bilanz

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Bundesratspräsident Michael Müller steht in Sydney an der Oper und blickt auf die Harbour Bridge.

Bundesratspräsident Michael Müller steht in Sydney an der Oper und blickt auf die Harbour Bridge.

Foto: Gilbert Schomaker

Seine letzte Reise als Bundesratspräsident führte Michael Müller nach Australien. Bald endet seine Amtszeit.

Sydney/Berlin.  Michael Müller zückt sein Handy. Nicht zum Telefonieren. Er will fotografieren. Das, was Berlins Regierender Bürgermeister mit seinem Handy festhalten will, betrifft seinen Nebenjob. Auf einer großen Bildschirmwand am Eingang der Queensland University of Technology steht in großen Buchstaben: „Herzlich willkommen, Herr Michael Müller, Bundesratspräsident und Regierender Bürgermeister, und eine politische und wissenschaftliche Delegation.“ Michael Müller (SPD) ist am anderen Ende der Welt in Australien. Und hier stehen sein Name und der Titel, der ihn zum viertwichtigsten Mann im Staate erklärt. „Nett“, sagt Müller, „sehr nett.“

Sie neigt sich nun dem Ende zu: die für Müller nette Zeit der Präsidentschaft. Ein Jahr lang ist der Ministerpräsident eines Bundeslandes auch Präsident des Bundesrats. Turnusgemäß alle 16 Jahre. Aus Sicht der Ministerpräsidenten nur alle 16 Jahre. Denn es ist eben auch ein politischer Zufall, ob ein Regierungschef gleichzeitig auch für ein Jahr das vierthöchste Amt im Staate bekleiden kann. Müller spricht nicht von Zufall, sondern von einem „Glücksfall“, der ihm zuteil wurde. Es gebe viele Ministerpräsidenten, die es aufgrund der langen Wartezeit nicht auf den Stuhl des Präsidenten schafften.

Müller hat es geschafft, weil es im November 2017 16 Jahre her war, dass Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Präsident des Bundesrats war. Eine Präsidentschaft übrigens, die durch einen Eklat bei einer Abstimmung und vor allem durch die Wertung des Votums Brandenburgs durch Wowereit in die Geschichte des Bundesrats einging. Das passte damals zu Wowereit, dem aufmüpfigen, neuen Regierungschef in Berlin. Zum Amt passte es eher nicht.

Eigentlich agiert ein Bundesratspräsident zurückhaltend. Zehn- bis elfmal im Jahr kommen die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat an der Leipziger Straße in Mitte zusammen, um bei der Gesetzgebung des Bundes und der Verwaltung mitzuwirken. Vieles steht vorher fest, wird in Vorabgesprächen der CDU- oder SPD-geführten Landesregierungen verhandelt und beschlossen. Die Debatten im Bundesrat sind deshalb oft inhaltlich vorhersehbar und haben häufig den Spannungsbogen einer vorgelesenen Jahressteuererklärung. Müller machte es trotzdem Spaß, diesem Verfassungsorgan vorzusitzen. „Da kann man schon mal durch die ein oder andere Auftaktrede Akzente setzen“, so der 53-Jährige. Viel hängen geblieben ist davon allerdings nicht. Vielleicht passt es auch eher zu Müller, dass er eben nicht so poltrig präsidiert wie Wowereit damals.

Müller – im politischen Tandem als Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungssenator mit Wowereit groß geworden – wollte sich immer anders präsentieren. Bodenständig, nüchtern – nicht partytourend und arm, aber sexy.

Müller wird durch seinen Vorschlag bundesweit bekannt

Und so war auch der erste Akzent, den Müller in seinen ersten Wochen als Bundesratspräsident setzte, ein vermeintlich unaufgeregter. Müller wollte sich als Schwerpunkt seiner Amtszeit mit der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigen. „Es geht dabei um nicht weniger als darum, die Zukunft unseres Landes modern, digital und vor allem sozial zu gestalten, um unseren Wohlstand zu sichern und endlich alle daran teilhaben zu lassen“, sagte Müller in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident im November 2017.

Aus den Überlegungen, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, folgert der Sozialdemokrat, dass sich auch bei den Langzeitarbeitslosen, den Menschen, die von den Veränderungen abgehängt wurden, etwas ändern muss. Müllers Idee: Arbeitslose sollen nicht nach einem Jahr in Hartz IV abrutschen, sondern einen Job vom Staat bekommen, als Concierge bei Wohnungsbaugesellschaften oder Hilfskraft einer Pflegerin. In einem ersten Schritt sollen bundesweit 4000 bis 5000 derartige Jobs entstehen. Das ist teuer und stößt deswegen auf Bundesebene bei den Parteifreunden im Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil auf verhaltenen Beifall – wie auch an einem Diskussionsabend im Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße.

Bundesratspräsident Müller hatte Vertreter von Politik und Wirtschaft eingeladen. Auf dem Podium saßen mehrere Expertinnen für Digitalisierung, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Bundesarbeitsminister Heil – wie Müller in der SPD. Müller forderte: „Der Veränderungsprozess, den wir momentan erleben, erfordert eine breite Diskussion in den unterschiedlichsten Bereichen, und zwar über Berlin hinaus.“ Doch schon in Berlin stockt es. Heil sieht das solidarische Grundeinkommen skeptisch. Er setzt vielmehr auf eine Qualifizierung und will Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen. Pikant ist, dass Müllers ehemaliger Senatskanzleichef, der heutige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Björn Böhning (SPD), den Vorstoß seines vormaligen Chefs genauso kritisch sieht.

Vom unbedeutenden Drucker bis ins vierthöchste Amt

Für Müller aber bewirkte der Vorstoß am Anfang seiner Bundesratspräsidentschaft ein bundesweites Echo. Auch, weil seine Überlegungen gegen Hartz IV gerichtet sind, diese bei der SPD so ungeliebten Reformen des Arbeitsmarkts. Müller wurde in Talkshows eingeladen, verteidigte sein Modell gegen die Linkspartei, die ein bedingungsloses Grundeinkommen will. Müller wurde dadurch auch bundesweit bekannt. In Berlin allerdings, wo laut Umfragen immerhin fast zwei Drittel seine Idee gut finden, half es Müller persönlich und der SPD insgesamt nicht viel weiter. Die SPD dümpelt in Umfragen bei 17 Prozent vor sich hin. Die Linkspartei, Koalitionspartner in der Hauptstadt, liegt bei 22 Prozent.

Trotzdem wurde Müller nicht müde, seine Idee zu propagieren. Die Digitalisierung und das solidarische Grundeinkommen – das sind die Themen, die er bis zum Schluss seiner Zeit als Bundesratspräsident immer wieder aufgriff. So auch beim Fest zum Tag der Deutschen Einheit. Müller saß im Zelt des Bundesrats auf der Bühne. Er stellte sich den Fragen dreier Schüler zur digitalen Welt. In einem Moment wurde er dann persönlich. Seine Welt habe sich auch verändert, sagte der gelernte Drucker Müller. 500 Jahre sei technisch nichts geschehen, dann habe eine Veränderung die nächste abgelöst. Oder wie es Michael Müller in seiner Antrittsrede im Bundesrat sagte: „Heute gibt es den Beruf nicht mehr, den ich vor wenigen Jahrzehnten erlernt habe.“

Irgendwie ist das auch eine innere Wegbeschreibung des Politikers Michael Müller. Vom unbedeutenden Drucker aus Tempelhof bis hinauf ins vierthöchste politische Amt der Bundesrepublik. Manchmal hat man den Eindruck, dass Müller es selbst kaum fassen kann, dann, wenn er auf Reisen Fotos macht von sich und berühmten Gebäuden – so wie in Sydney, als er auf einer Fähre sitzt: rechts neben ihm die weltberühmte Oper, links die Harbour Bridge und hinter ihm die Skyline der australischen Metropole.

Ja, das Reisen, das war das Schöne an der Präsidentschaft. Das gibt Müller auch unumwunden zu. Runter von der Berliner Kleinkunstbühne, rauf auf die Bretter der Weltpolitik. Ob in Spanien, Holland, Jordanien – Müller hat viele Termine. 30 bis 40 zusätzliche Auftritte zu dem ohnehin zeitintensiven Job als Regierender Bürgermeister. Viele davon sind repräsentativer Art. Da muss eine Ausstellung eröffnet werden, dann ein Besuch der Fachstelle für Sucht. „Das merkt man schon“, sagt Müller zu den Programmpunkten als Bundesratspräsident, die zusätzlich in seinem Terminkalender aufklappen.

Das Amt auf Zeit ermöglicht auch besondere Momente. Ende Mai war Müller bei Papst Franziskus in Rom zu einer Privataudienz. Obwohl Müller von Erzbischof Heiner Koch und Bischof Markus Dröge begleitet wurde, ging er im Vatikan die letzten Meter ganz allein auf den Raum zu, in dem der Papst wartete. Keine persönlichen Referenten, keine Pressesprecher, keine Botschaftsangehörigen. „Das ist schon beeindruckend, wie man sich dann fühlt“, sagte Protestant Müller, der bei seiner Vereidigung als Regierender Bürgermeister auf Gott schwor.

Es gibt auch nette Mitnahmeeffekte im Amt des Bundesratspräsidenten. So wie die Abschlussreis nach Australien. Die durfte Müller sich aussuchen. Eine Fernreise gehört zur Präsidentschaft dazu, vorgeschlagen und organisiert von der Bundesratsverwaltung. Indien wäre möglich gewesen. Aber dort sind Ende Oktober Parlamentsferien. Also Australien, wo zuletzt der Bundesratspräsident Klaus Wowereit vor 16 Jahren Station gemacht hat. Müller informierte sich über die Digitalisierung des Gesundheitswesens („das ist auch für Berlin interessant“), erfuhr, wie Einwanderung gelingen kann („mit klaren Regeln von Anfang an“) und wie Stadtplanung in Sydney funktioniert („so nicht auf Berlin übertragbar“).

Nächster Bundesratspräsident wird Daniel Günther

Man hat den Eindruck, Müller gefällt das Amt des Bundesratspräsidenten und er gefällt sich auch im Amt – wenn er zum Beispiel vom vierten ins höchste Staatsamt wechselte. Denn der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn der seine Amtsgeschäfte nicht ausüben kann, wie es im Grundgesetz heißt. Das war der Fall, als Frank-Walter Steinmeier im Urlaub weilte. Da fuhren Staatslimousinen vor dem Roten Rathaus vor, dem Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters. Müller musste Akten lesen und Gesetze und Verordnungen unterzeichnen. Es sind erhebende Momente im Leben eines Politikers, der sich sonst mit fehlenden Wohnungen und dreckigen Schultoiletten beschäftigen muss. Oder anders ausgedrückt: So viel wichtiger Staat ist selten im Roten Rathaus.

Müller sagte dann auch ehrlich: „Wenn Sie mich fragen, ob ich das alles vermissen werden, dann sage ich Ja.“ Oder wie er es bei der symbolischen Staffelübergabe an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), beim Fest der deutschen Einheit ausdrückte: „Wenn Sie zeitlich verhindert sind, ich könnte noch ein Jahr weitermachen.“ Das geht aber nicht. Turnusgemäß endet Müllers Präsidentschaft am 31. Oktober. Seine Aus­tralienreise endete am Dienstag. Beides könnte Müller in den Worten zusammenfassen, die er beim Besuch der Oper in Sydney mit Blick aufs Wasser sagte: „Schön, schön, schön.“

Einen Tag später kam das Wahlergebnis aus Bayern. Deutschland ist auf einmal viel näher an Australien als gewünscht.

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